§ 826 BGB: Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung & Schema

Ein Sachverständiger schreibt eine Zahl in ein Wertgutachten. Überprüft hat er sie nie. Das Gutachten richtet sich an niemanden Bestimmtes, es wandert durch den Markt. Ein Käufer stützt sich darauf und zahlt 400.000 Euro zu viel. Verletzt ist nichts von dem, was § 823 BGB aufzählt. Kein Eigentum, keine Gesundheit, keine Freiheit, kein sonstiges Recht. Einen Vertrag, der ihn schützt, hat der Käufer auch nicht.

Für genau solche reinen Vermögensschäden ist § 826 BGB die deliktische Anspruchsgrundlage. Sie verlangt vier Dinge: eine sittenwidrige Schädigungshandlung, Vorsatz, der sich auch auf den Schaden bezieht, Kausalität und einen Schaden.

Die Vorschrift ist eine Generalklausel. In der Klausur entscheidet deshalb selten der Wortlaut. Es entscheidet die Fallgruppe. Ohne sie steht am Ende nur die Behauptung, das Verhalten sei sittenwidrig.

Auf einen Blick:

• § 826 BGB schützt das Vermögen als solches. Reine Vermögensschäden sind ersatzfähig, anders als im Grundtatbestand des § 823 Abs. 1 BGB.
• Sittenwidrig ist ein Verhalten erst, wenn zur Rechts- oder Vertragsverletzung eine besondere Verwerflichkeit hinzutritt (BGH, VI ZR 124/12).
• Der Vorsatz hat zwei Bezugspunkte: die Umstände, aus denen sich die Sittenwidrigkeit ergibt, und den Schaden. Grobe Fahrlässigkeit genügt für beides nicht.
• Die Prüfung läuft über die Fallgruppen: Verleiten zum Vertragsbruch, falsche Auskünfte und Testate, Gläubigerbenachteiligung und -gefährdung, existenzvernichtender Eingriff, Missbrauch formaler Rechtspositionen, Dieselskandal.
• Der Anspruch verjährt regelmäßig in drei Jahren (§§ 195, 199 Abs. 1 BGB). Danach bleibt der Restschadensersatz aus § 852 S. 1 BGB, zehn Jahre lang.

§ 826 Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung: Wortlaut und Funktion der Norm

§ 826 BGB lautet:

„Wer in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise einem anderen vorsätzlich Schaden zufügt, ist dem anderen zum Ersatz des Schadens verpflichtet.“

Die amtliche Überschrift der Vorschrift lautet „Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung“. Geläufig ist auch die umgekehrte Wortstellung, vorsätzliche sittenwidrige Schädigung. Gemeint ist dasselbe.

Ein einziger Satz, keine Tatbestandsmerkmale im üblichen Sinn, kein Katalog geschützter Rechtsgüter. Schadensersatz wegen sittenwidriger Schädigung ist damit die Generalklausel des Deliktsrechts. Sie erfasst, was die beiden anderen Grundtatbestände auslassen, um den Preis eines sehr offenen Merkmals: der Sittenwidrigkeit.

Der Standort im Gesetz: Bürgerliches Gesetzbuch, Buch 2, Abschnitt 8

§ 826 BGB steht im zweiten Buch des BGB, dem Recht der Schuldverhältnisse, im achten Abschnitt bei den unerlaubten Handlungen (§§ 823-853 BGB). Bürgerliches Gesetzbuch, Buch 2, Abschnitt 8, Titel 27: das ist die Adresse. Zusammen mit § 823 Abs. 1 und § 823 Abs. 2 BGB bildet die Norm das Trio der deliktischen Grundtatbestände, auf das jede Zivilrechtsklausur früher oder später zusteuert.

Die Systematik dahinter beschreibt der Anspruch selbst: Deliktische Ansprüche sind verschuldensabhängig und gegenüber jedermann geschuldet, ohne dass zwischen den Beteiligten eine Sonderverbindung bestehen müsste. Wie sich das zu den vertraglichen Ansprüchen verhält, steht ausführlich im Überblick zum Deliktsrecht und den Ansprüchen aus §§ 823 ff. BGB. Die dogmatische Kurzfassung findest du auf der Wissensseite zu den deliktischen Schadensersatzansprüchen.

Warum § 826 BGB auch reine Vermögensschäden ersetzt

Hier liegt der praktische Wert der Norm. § 823 Abs. 1 BGB schützt Leben, Körper, Gesundheit, Freiheit, Eigentum und sonstige Rechte. Das Vermögen als solches steht nicht in dieser Aufzählung, und das ist kein Versehen des Gesetzgebers, sondern eine bewusste Entscheidung. Eine Haftung für jeden fahrlässig verursachten Vermögensnachteil würde die Teilnahme am Wirtschaftsleben unzumutbar machen.

§ 826 BGB kehrt diese Grundentscheidung nicht um, er durchbricht sie punktuell. Der Ersatz reiner Vermögensschäden hat einen Preis. Er besteht in zwei hohen Hürden: Sittenwidrigkeit und Vorsatz. Fahrlässiges Verhalten führt nie zur Haftung aus § 826 BGB, auch grob fahrlässiges nicht.

Ein Beispiel macht den Unterschied greifbar. A berät die zahlungsunfähige G-GmbH und bringt deren Lieferanten B mit bewusst falschen Angaben über die Auftragslage dazu, weiter auf Rechnung zu liefern. B bleibt auf offenen Forderungen von 200.000 Euro sitzen. Zwischen A und B besteht kein Vertrag. Ein absolutes Recht des B ist auch nicht verletzt. Wäre bei einer Anlieferung der Lkw des B beschädigt worden, hülfe § 823 Abs. 1 BGB. Für den bloßen Forderungsausfall findet dagegen § 826 BGB Anwendung. Ersatz gibt es hier also nicht wegen einer Rechtsgutverletzung, sondern wegen der Art und Weise, in der A gehandelt hat.

Das Verhältnis zu § 823 I und § 823 II BGB

Die drei Grundtatbestände stehen nebeneinander, nicht in einem Stufenverhältnis. In der Klausur werden sie trotzdem in einer festen Reihenfolge geprüft, weil die engere Norm die klareren Voraussetzungen hat.

Die Reihenfolge im Gutachten ergibt sich daraus von selbst: erst § 823 Abs. 1 BGB, dann § 823 Abs. 2 BGB mit dem konkreten Schutzgesetz, zuletzt § 826 BGB. Wie sich das in den Gesamtaufbau einfügt, zeigt der Beitrag zur Prüfungsreihenfolge im Zivilrecht. Die Einzelheiten der beiden anderen Grundtatbestände stehen im Schema zu § 823 Abs. 1 BGB sowie auf den Wissensseiten zu § 823 I BGB und zu § 823 II BGB in Verbindung mit einem Schutzgesetz.

Übrigens: Ein Anspruch aus § 826 BGB schließt die anderen nicht aus. Treffen mehrere zu, stehen sie in Anspruchskonkurrenz nebeneinander, und der Geschädigte kann sich auf jeden von ihnen stützen.

Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung, § 826 BGB: das Prüfungsschema

Das Prüfungsschema folgt dem Wortlaut, nur in der Reihenfolge, in der sich die Merkmale ohne Rückgriffe abarbeiten lassen. Vier Schritte, und der Schwerpunkt liegt fast immer auf den ersten beiden.

Das komprimierte Schema samt Definitionen liegt auch als Wissensseite zur sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung nach § 826 BGB bereit.

Schritt 1: Sittenwidrige Schädigungshandlung

Geprüft wird ein Verhalten, nicht ein Rechtsgeschäft. Das ist der erste Unterschied zu § 138 BGB. Übersehen wird er regelmäßig. Die Handlung muss nach ihrem Gesamtcharakter gegen die guten Sitten verstoßen; welche Formel die Rechtsprechung dafür verwendet, steht im nächsten Abschnitt.

Wichtig ist die Blickrichtung. Bei § 826 BGB zählt die Sittenwidrigkeit gerade im Verhältnis zum Geschädigten. Ein Verhalten kann also gegenüber dem einen sittenwidrig sein und gegenüber einem anderen nicht.

Schritt 2: Vorsatz mit doppeltem Bezugspunkt

Der Vorsatz ist das Nadelöhr der Norm. Er hat zwei Bezugspunkte, und beide werden getrennt geprüft.

• Bezogen auf die Sittenwidrigkeit muss der Schädiger die Tatumstände kennen, aus denen sich das Unwerturteil ergibt. Ein Bewusstsein, sittenwidrig zu handeln, braucht er nicht. Es reicht die Kenntnis der Fakten.
• Bezogen auf den Schaden genügt Eventualvorsatz, also das billigende Inkaufnehmen. Der Vorsatz muss Art und Richtung des Schadens erfassen, nicht seinen genauen Umfang und nicht den konkreten Kausalverlauf (BGH, Urteil vom 19.11.2013, VI ZR 336/12).

Was nicht genügt, hat der Bundesgerichtshof klar gesagt: Es reicht nicht, wenn die relevanten Tatumstände lediglich objektiv erkennbar waren und sich dem Handelnden hätten aufdrängen müssen. Dann liegt grobe Fahrlässigkeit vor, und die genügt für § 826 BGB nicht (BGH, Urteil vom 15.10.2013, VI ZR 124/12).

Schlag kurz § 826 BGB auf: Das Wort „vorsätzlich“ steht dort grammatisch beim Zufügen des Schadens, nicht beim Sittenverstoß. Daraus folgt die Aufspaltung.

Schritt 3: Kausalität und Schutzzweckzusammenhang

Zwischen Handlung und Schaden muss ein Ursachenzusammenhang bestehen. Geprüft wird nach Äquivalenz- und Adäquanztheorie. Weil § 826 BGB keinen Katalog von Rechtsgütern kennt, fällt die Trennung in haftungsbegründende und haftungsausfüllende Kausalität hier weniger scharf aus als bei § 823 Abs. 1 BGB; die Grundlagen dazu stehen im Beitrag zur haftungsbegründenden und haftungsausfüllenden Kausalität und auf der Wissensseite zu Kausalität und objektiver Zurechnung.

Der Schutzzweckzusammenhang ist der eigentliche Filter. Ersatzfähig ist nur der Schaden, vor dem das sittenwidrige Verhalten schützen sollte. Durchgespielt hat der Bundesgerichtshof das am Beispiel der vorsätzlichen Insolvenzverschleppung: Erfasst sind auch die Prozesskosten, die ein Vertragspartner aufwendet, weil er gegen eine unerkannt insolvenzreife Gesellschaft prozessiert und sie bei ihr nicht mehr beitreiben kann (BGH, Urteil vom 27.07.2021, II ZR 164/20).

Schritt 4: Schaden nach §§ 249 ff. BGB

Der Schaden bestimmt sich nach den allgemeinen Vorschriften. Den Anfang macht § 249 BGB. Ersetzt wird grundsätzlich das negative Interesse: Der Geschädigte ist so zu stellen, wie er ohne das sittenwidrige Verhalten stünde. Dazu gehört auch der entgangene Gewinn, dessen Berechnung der Beitrag zu § 252 BGB erklärt; die Abgrenzung zum Erfüllungsinteresse behandelt der Beitrag zu positivem und negativem Interesse.

Haben mehrere zusammengewirkt, ist nach § 830 BGB jeder für den ganzen Schaden verantwortlich; dass sie dabei als Gesamtschuldner haften, ordnet § 840 Abs. 1 BGB an. Wie der Ausgleich untereinander läuft, steht im Beitrag zur gesamtschuldnerischen Haftung nach § 421 BGB.

Wann ein Verhalten gegen die guten Sitten verstößt

Sittenwidrig ist ein Verhalten, das nach seinem Gesamtcharakter gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt. Den Gesamtcharakter ermittelt die Rechtsprechung durch eine umfassende Würdigung. Maßgeblich sind Inhalt, Beweggrund und Zweck. Eine Gesetzes- oder Vertragsverletzung allein genügt nicht.

Die Formel vom Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden

Der Bundesgerichtshof formuliert es so: Sittenwidrig ist ein Verhalten, das „nach seinem Gesamtcharakter, der durch umfassende Würdigung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu ermitteln ist, gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt“ (BGH, VI ZR 124/12). Maßstab ist der Durchschnittsanstand im jeweiligen Verkehrskreis, gemessen an den Wertungen der Rechtsordnung und nicht an persönlicher Empörung.

Aber was heißt das konkret? Das Merkmal der Sittenwidrigkeit ist bewusst offen gehalten. Ein Subsumtionsprogramm ist es nicht. Sie wird erst brauchbar, wenn du sie mit einer Fallgruppe füllst. Deshalb steht im Gutachten nach der Definition nie der Satz „das ist hier der Fall“, sondern die Zuordnung: um welchen anerkannten Typ sittenwidrigen Verhaltens geht es, und welche Umstände des Sachverhalts belegen ihn?

Warum eine besondere Verwerflichkeit hinzukommen muss

Das ist der Satz, der in Klausuren die meisten Punkte bringt. Zum Rechtsverstoß muss eine besondere Verwerflichkeit des Verhaltens hinzutreten. Ein Vertragsbruch ist rechtswidrig, aber noch nicht sittenwidrig. Auch der Dritte, der ihn veranlasst, handelt nicht ohne Weiteres sittenwidrig.

In einem Bankfall hat der Bundesgerichtshof das verdeutlicht: Die bloße Mitwirkung an einer Verletzung vertraglicher Treuepflichten, von deren Existenz der Dritte, wenn auch grob fahrlässig, keine Kenntnis hat, rechtfertigt das Urteil der Sittenwidrigkeit nicht (BGH, VI ZR 124/12). Die Verwerflichkeit speist sich also aus den Begleitumständen: Kenntnis, Ausnutzung einer Zwangslage, Täuschung, Eigennutz auf fremde Kosten, Rücksichtslosigkeit gegenüber Gefahren für andere.

Der Unterschied zur Sittenwidrigkeit nach § 138 BGB

Beide Normen verwenden dasselbe Wort, prüfen aber Verschiedenes. § 138 BGB bewertet ein Rechtsgeschäft und ordnet als Rechtsfolge die Nichtigkeit an. § 826 BGB bewertet ein Verhalten und ordnet Schadensersatz an.

Inhaltlich greift die Rechtsprechung für die Bestimmung der Sittenwidrigkeit auf denselben Maßstab zurück, sodass die Fallgruppen des § 138 BGB als Orientierung taugen. Wucher nach § 138 Abs. 2 BGB etwa ist der gesetzlich geregelte Unterfall: auffälliges Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung plus Ausbeutung einer Zwangslage, Unerfahrenheit, eines Mangels an Urteilsvermögen oder einer erheblichen Willensschwäche. Die Einzelheiten stehen im Beitrag zur Nichtigkeit im BGB und auf der Wissensseite zur Sittenwidrigkeit nach § 138 BGB.

Eine Abgrenzung übersehen Prüflinge fast immer: Betrifft die Täuschung das Zustandekommen des Vertrags, ist § 123 Abs. 1 BGB die speziellere Regelung, der Vertrag also nur anfechtbar und nicht nichtig (Einzelheiten im Beitrag zur arglistigen Täuschung nach § 123 BGB). Der Anspruch aus § 826 BGB bleibt daneben bestehen, denn er greift nicht das Geschäft an, sondern das Verhalten.

Fallgruppen: Wann der BGH eine sittenwidrige Schädigung bejaht

Die Generalklausel wird durch Fallgruppen handhabbar. Sie sind keine Tatbestandsmerkmale, sondern verdichtete Rechtsprechung: Typen von Verhalten, bei denen die Gerichte die besondere Verwerflichkeit regelmäßig bejaht haben. Wer in der Klausur die passende Fallgruppe benennt und dann am Sachverhalt begründet, arbeitet genau so, wie die Praxis es tut.

Verleiten zum Vertragsbruch und kollusives Zusammenwirken

Ein Dritter bringt eine Vertragspartei dazu, ihren Vertrag zu brechen, etwa indem er die bereits verkaufte Sache mit einem besseren Angebot abwirbt. Der Vertragsbruch selbst ist eine Vertragsverletzung und verpflichtet nur den Vertragspartner. Der Dritte steht außerhalb des Schuldverhältnisses. Für ihn kommt allein das Deliktsrecht in Betracht.

Sittenwidrig wird das Verleiten zum Vertragsbruch erst durch zusätzliche Umstände. Dazu zählen die sichere Kenntnis der fremden Vertragsbindung, ein planmäßiges Vorgehen, eine Täuschung oder die Ausnutzung einer wirtschaftlichen Abhängigkeit. Bloßer Wettbewerb genügt nicht, auch nicht harter.

Eng verwandt ist das kollusive Zusammenwirken. Vertreter und Vertragspartner verabreden sich zum Nachteil des Vertretenen. Hier steht die Schädigungsabsicht so offen zutage, dass die Sittenwidrigkeit selten streitig ist.

Falsche Auskünfte, Testate und Gutachten

Das ist die Fallgruppe aus dem Beispiel am Anfang. Ein Sachverständiger, Wirtschaftsprüfer oder Gutachter erstellt eine Bewertung, auf die Dritte vertrauen. Sie ist unrichtig. Für die Haftung genügt der Fehler allein nicht. Verlangt ist eine Nachlässigkeit, die als Rücksichtslosigkeit und damit als gewissenlos erscheint, typischerweise Angaben ins Blaue hinein ohne die gebotene Prüfung (BGH, VI ZR 336/12).

Der Vorsatz muss sich dabei nicht auf einen bestimmten Geschädigten richten. Es genügt, dass der Gutachter die Weitergabe seines Testats an Dritte in Kauf nimmt und dabei billigend hinnimmt, dass diese darauf vertrauen und Vermögen einsetzen. Eine Schädigungsabsicht verlangt die Norm nicht.

Einen Punkt solltest du im Gutachten mitdenken: Die Dritthaftung des Sachverständigen läuft heute vorrangig über den Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter, der schon bei Fahrlässigkeit greift. § 826 BGB bleibt daneben anwendbar und zeigt seine Stärke dort, wo eine vertragliche Brücke zum Geschädigten fehlt, etwa weil das Gutachten ohne Bezug zu einem konkreten Vertragsverhältnis in Umlauf gebracht wurde.

Gläubigerbenachteiligung, Insolvenzverschleppung und existenzvernichtender Eingriff

Unter Gläubigerbenachteiligung und -gefährdung fällt jedes Verhalten, mit dem ein Schuldner sein Vermögen dem Zugriff der Gläubiger entzieht. Auch das Verschleiern der wirtschaftlichen Lage gehört dazu.

Die vorsätzliche Insolvenzverschleppung erfüllt den Tatbestand des § 826 BGB, wenn die Schädigung der Gläubiger billigend in Kauf genommen wird; die Sittenwidrigkeit folgt dabei regelmäßig schon aus dem vorsätzlichen Verstoß gegen die Antragspflicht (BGH, II ZR 164/20).

Der prominenteste Fall dieser Gruppe ist der existenzvernichtende Eingriff. Bis 2007 behandelte ihn die Rechtsprechung als eigenständige Durchgriffshaftung des Gesellschafters gegenüber den Gläubigern. Mit der Trihotel-Entscheidung hat der Bundesgerichtshof dieses Konzept aufgegeben und die Existenzvernichtungshaftung in § 826 BGB verankert, als reine Innenhaftung gegenüber der Gesellschaft (BGH, Urteil vom 16.07.2007, II ZR 3/04).

Vorausgesetzt ist danach ein kompensationsloser Eingriff in das Gesellschaftsvermögen, der die Insolvenz verursacht oder vertieft, dazu mindestens bedingter Vorsatz hinsichtlich dieser Folge. Der Anspruch steht in Anspruchsgrundlagenkonkurrenz zu den Rückgewährpflichten aus §§ 30, 31 GmbHG und ist ihnen nicht nachrangig. Für Klausuren im Gesellschaftsrecht ist das der Standardeinstieg in die Haftung des Gesellschafters.

Missbrauch formaler Rechtspositionen und Durchbrechung der Rechtskraft

Wer eine formal bestehende Rechtsposition in einer Weise nutzt, die mit ihrem Zweck nichts mehr zu tun hat, kann aus § 826 BGB haften. Der praktisch wichtigste Fall ist der erschlichene Vollstreckungstitel.

Ein rechtskräftiges Urteil bindet die Parteien. Das gilt auch für ein sachlich falsches Urteil. Über § 826 BGB lässt sich diese Bindung in engsten Grenzen durchbrechen: Der Schuldner klagt auf Unterlassung der Zwangsvollstreckung oder auf Herausgabe des Titels. Der Bundesgerichtshof verlangt dafür drei Dinge kumulativ: die materielle Unrichtigkeit des Titels, die Kenntnis des Titelgläubigers von dieser Unrichtigkeit und besondere Umstände, die sich aus der Art und Weise der Titelerlangung oder der beabsichtigten Vollstreckung ergeben und das Vorgehen des Gläubigers als sittenwidrig prägen (BGH, Urteil vom 09.02.1999, VI ZR 9/98).

Hierzu betont der Bundesgerichtshof ausdrücklich, dass es sich um besonders schwerwiegende, eng begrenzte Ausnahmefälle handeln muss, weil sonst die Rechtskraft ausgehöhlt und die Rechtssicherheit beeinträchtigt würde. Die bloße Unschlüssigkeit einer im Mahnverfahren titulierten Forderung genügt deshalb nicht.

Anlagebetrug und Schneeballsysteme

Die jüngste große Fallgruppe kommt aus dem Kapitalanlagerecht. Wer Anleger mit einem Geschäftsmodell wirbt, das die Renditen alter Anleger aus dem Geld neuer Anleger bezahlt, täuscht über die wirtschaftliche Grundlage des Investments. Bejaht hat der Bundesgerichtshof die Haftung in einem Fall, in dem der tatsächliche Geschäftsbetrieb auf einem undurchsichtigen Provisionskarussell und einem kollabierenden Finanzmodell beruhte und gezielt verschleiert wurde (BGH, Urteil vom 06.03.2025, III ZR 137/24).

Weil hinter solchen Modellen fast immer eine Gesellschaft steht, läuft die Zurechnung über § 31 BGB: Die juristische Person haftet für das, was ihr Vorstand oder ein anderer verfassungsmäßig berufener Vertreter in Ausführung seiner Verrichtungen anrichtet. Die Einzelheiten stehen im Beitrag zur Organhaftung nach § 31 BGB.

Der Dieselskandal als Lehrstück zu § 826 BGB

Die Abgasfälle sind der Grund, warum § 826 BGB in den vergangenen Jahren immer wieder vor dem Bundesgerichtshof lag. Für die Klausur ist der Komplex dreifach wertvoll: Er zeigt die Sittenwidrigkeitsprüfung an einem konkreten Sachverhalt, er erklärt den Schadensbegriff bei reinen Vermögensschäden, und er endet mit einer Kehrtwende der Rechtsprechung, die der Stoff vieler Skripten noch nicht abbildet. Die Kurzfassung liegt als Wissensseite zum Dieselskandal und § 826 BGB bereit.

Warum der BGH die Motorsteuerung als sittenwidrig eingestuft hat

Der Hersteller hatte in den Motor eine Abschalteinrichtung eingebaut, die auf dem Prüfstand die Einhaltung der Grenzwerte sicherstellte, im normalen Fahrbetrieb aber nicht. Maßgeblich war für den Bundesgerichtshof die Gesinnung hinter der Technik: eine strategische Unternehmensentscheidung, die auf die arglistige Täuschung der Typgenehmigungsbehörde und auf millionenfache Serienfertigung angelegt war, verbunden mit dem gezielten Ausnutzen der Arglosigkeit und des Vertrauens der Käufer (BGH, Urteil vom 25.05.2020, VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 = NJW 2020, 1962).

Das ist die besondere Verwerflichkeit in Reinform: nicht der Rechtsverstoß, sondern das planmäßige, auf Kostenvorteile gerichtete Vorgehen zulasten Dritter macht die Handlung sittenwidrig.

Der Schaden liegt im ungewollten Vertragsschluss

Der dogmatisch wichtigste Satz des Urteils betrifft den Schaden. Der Käufer hatte ein fahrbereites Auto zum Marktpreis bekommen, sein Vermögen war rechnerisch nicht kleiner geworden. Trotzdem liegt ein Schaden vor: Ein unerwünschter Vertragsschluss kann einen Vermögensschaden begründen, auch wenn die Leistung objektiv werthaltig ist, weil das wirtschaftliche Selbstbestimmungsrecht geschützt wird. Der Käufer hätte den Vertrag nicht geschlossen, wenn er von der drohenden Stilllegung gewusst hätte.

Ein späteres Software-Update ändert daran nichts: Der sittenwidrig herbeigeführte ungewollte Vertragsschluss wird dadurch nicht rückwirkend zu einem gewollten. Umgekehrt muss sich der Käufer die gezogenen Nutzungen anrechnen lassen. Gerechnet wird linear: Kaufpreis geteilt durch die erwartete Gesamtlaufleistung, multipliziert mit den gefahrenen Kilometern. Im entschiedenen Fall waren das bei 300.000 Kilometern Erwartung und 52.229 gefahrenen Kilometern 5.873,90 Euro. Ein Ausschluss der Vorteilsausgleichung liefe auf einen dem deutschen Recht fremden Strafschadensersatz hinaus.

Zurechnung über § 31 BGB und die sekundäre Darlegungslast

Gehaftet hat die Aktiengesellschaft selbst, über § 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB. Der Leiter der Entwicklungsabteilung war verfassungsmäßig berufener Vertreter, obwohl er das Unternehmen nach außen nicht vertrat: Es genügt, dass seine Stellung bedeutsame, wesensmäßige Funktionen des Unternehmens umfasst.

Prozessual wirkt eine zweite Weichenstellung. Weil der Käufer keinen Einblick in interne Abläufe hat, trifft den Hersteller die sekundäre Darlegungslast: Er muss konkret zu seinen Ermittlungen und zur Organisationsverantwortung vortragen, ein pauschales „keine Erkenntnisse“ genügt nicht. In der Klausur bringt die mitgedachte Beweislast hier zusätzliche Punkte.

Gegen den Verkäufer des Fahrzeugs half das alles nicht. Der Hersteller ist nicht Erfüllungsgehilfe des Verkäufers, sein Verschulden wird dem Verkäufer also nicht über § 278 BGB zugerechnet (vgl. BGH, Urteil vom 02.04.2014, VIII ZR 46/13, BGHZ 200, 337). Kaufrechtliche Gewährleistungsansprüche gegen den Verkäufer waren in den Abgasfällen meist längst verjährt.

Warum der BGH beim Thermofenster auf § 823 II BGB umgeschwenkt ist

Und hier wird es aktuell. Bei der zweiten Welle der Abgasfälle ging es nicht mehr um eine Prüfstandserkennung, sondern um das sogenannte Thermofenster, also eine temperaturabhängige Abgasrückführung. Dafür gibt es technische Argumente. Die Arglist ließ sich deshalb meist nicht nachweisen. Die bloße Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung begründet keine sittenwidrige vorsätzliche Schädigung.

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 21.03.2023 (C-100/21) hat der Bundesgerichtshof die Anspruchsgrundlage gewechselt. Er stützt die Haftung nun auf § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV. Diese Vorschriften schützen auch das Vertrauen des Käufers in die Richtigkeit der Übereinstimmungsbescheinigung und erfassen bereits fahrlässige Verstöße. Ersetzt wird dort nicht der große Schadensersatz, sondern ein Differenzschaden in einer Bandbreite von wenigstens fünf und höchstens fünfzehn Prozent des gezahlten Kaufpreises (BGH, Urteil vom 26.06.2023, VIa ZR 335/21).

Für die Klausur ist die Lehre größer als der Abgasfall: Wo der Vorsatznachweis scheitert, ist § 826 BGB am Ende, und die Prüfung wandert zurück zu § 823 Abs. 2 BGB mit einem passenden Schutzgesetz. Beide Wege gehören deshalb zusammen in die Fallbearbeitung.

Rechtsfolge, Verjährung und Restschadensersatz nach § 852 BGB

Steht der Anspruch, stellt sich die Frage, was er wert ist und wie lange er durchsetzbar bleibt. Gerade der zweite Punkt hat in den Abgasfällen eine eigene Karriere gemacht.

Welcher Schaden nach § 826 BGB zu ersetzen ist

Der Ersatz richtet sich nach den §§ 249 ff. BGB. Grundlage ist die Naturalrestitution. Der Geschädigte ist so zu stellen, wie er ohne das sittenwidrige Verhalten stünde. Bei einem ungewollten Vertragsschluss heißt das: Rückabwicklung Zug um Zug, also Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückgabe der Sache (großer Schadensersatz). Behält der Geschädigte die Sache, kann er stattdessen den Wertunterschied zur mangelfreien Sache verlangen (kleiner Schadensersatz).

Beim Mitverschulden gilt eine Besonderheit, die in Klausuren gern übersehen wird: Bei sittenwidriger Schädigung und direktem Schädigungsvorsatz kommt eine anspruchsmindernde Berücksichtigung fahrlässigen Verhaltens des Geschädigten nach § 254 BGB nicht in Betracht (BGH, Urteil vom 10.11.2016, III ZR 235/15). Wer vorsätzlich sittenwidrig schädigt, kann sich also nicht darauf berufen, der Geschädigte habe unvorsichtig gehandelt; die allgemeine Systematik erklärt der Beitrag zum Mitverschulden nach § 254 BGB. Was der Ersatz im Einzelnen umfasst, zeigt die Wissensseite zum Inhalt von Schadensersatzansprüchen nach §§ 249 ff. BGB.

Verjährung nach §§ 195, 199 BGB

Es gilt die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren (§ 195 BGB). Sie beginnt nach § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen.

Was „Kenntnis“ bedeutet, hat der Bundesgerichtshof für die Abgasfälle konkretisiert: Sie liegt vor, wenn dem Geschädigten die Erhebung einer Schadensersatzklage Erfolg versprechend, wenn auch nicht risikolos, möglich und zumutbar ist (BGH, Urteil vom 17.12.2020, VI ZR 739/20). Die richtigen rechtlichen Schlüsse muss der Geschädigte dafür nicht ziehen, es genügt die Kenntnis der Tatsachen. Mehr zur Systematik steht auf der Wissensseite zur Verjährung nach §§ 194 ff. BGB.

§ 852 BGB als Rettungsanker nach Ablauf der Verjährung

Ist der Anspruch verjährt, ist der Fall noch nicht vorbei. § 852 S. 1 BGB verpflichtet den Ersatzpflichtigen, das herauszugeben, was er durch die unerlaubte Handlung auf Kosten des Verletzten erlangt hat, und zwar nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung. Diese Restschadensersatzhaftung verjährt erst in zehn Jahren.

Der Bundesgerichtshof hat den Anspruch für den Neuwagenkauf bejaht, und das ausdrücklich ohne Rücksicht darauf, dass der Hersteller auch vor Ablauf der Verjährung ohne Schwierigkeiten hätte in Anspruch genommen werden können (BGH, Urteil vom 21.02.2022, VIa ZR 8/21). Herauszugeben ist beim Direktkauf der Kaufpreis, beim Kauf über einen Vertragshändler der Händler-Einkaufspreis, jeweils Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs und unter Anrechnung der Nutzungen. Vorgerichtliche Anwaltskosten und Finanzierungskosten fallen nicht darunter.

Beim Gebrauchtwagen hat der Bundesgerichtshof den Anspruch dagegen verneint (BGH, Urteil vom 10.02.2022, VII ZR 365/21). Der Grund liegt im Merkmal „auf Kosten des Verletzten“: Der Kaufpreis fließt dort an den Voreigentümer oder den Händler, nicht an den Hersteller.

Typische Fehler bei § 826 BGB in der Klausur

Drei Punkte entscheiden über die Qualität der Prüfung. Alle drei lassen sich mit einem Blick in den Sachverhalt und ins Gesetz absichern.

Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit verwechseln

Im Sachverhalt steht, der Schädiger habe die Umstände „kennen müssen“. Oder sie hätten sich ihm „aufdrängen müssen“. Das ist die Sprache der Fahrlässigkeit. § 826 BGB verlangt, dass der Handelnde die Umstände gekannt beziehungsweise vorausgesehen und in seinen Willen aufgenommen hat. Bleiben diese Formulierungen unbeachtet, geht die Subsumtion am Tatbestand vorbei.

Gegenprobe: Lässt sich der Vorsatz nicht belegen, ist die Prüfung nicht zu Ende, sondern wandert zu § 823 Abs. 2 BGB. Diesen Weg ist der Bundesgerichtshof in den Thermofenster-Fällen gegangen.

Die Sittenwidrigkeit behaupten statt begründen

Die Anstandsformel abschreiben und dann „das ist hier der Fall“ schreiben. Das ist keine Subsumtion. Der Aufbau nennt erstens die Definition, zweitens die einschlägige Fallgruppe, drittens die konkreten Umstände des Sachverhalts, aus denen sich die besondere Verwerflichkeit ergibt, und viertens die Umstände, die dagegen sprechen. Das kostet vier Sätze und bringt mehr Punkte als jeder Streitstand.

Auch Profis schauen dafür ins Gesetz und in die Rechtsprechung: Die Fallgruppen sind Rechtsprechungsrecht. Sie zu benennen gehört zur geprüften Arbeitsweise.

§ 826 BGB an der falschen Stelle im Gutachten prüfen

§ 826 BGB kommt nach § 823 Abs. 1 und § 823 Abs. 2 BGB. Innerhalb des Deliktsrechts steht er also am Ende. Eine vorgezogene Generalklausel verschiebt den Schwerpunkt der Klausur und kostet die Systematik. Umgekehrt gilt: Wenn der Sachverhalt einen reinen Vermögensschaden beschreibt, ist § 826 BGB meistens der Kern der Aufgabe, und die vorgelagerten Normen werden kurz abgehandelt.

Ein vierter Punkt, der seltener auftaucht, aber teuer ist: Bei einer Gesellschaft als Schädigerin fehlt häufig die Zurechnung. Ohne § 31 BGB, und im Fall von Verrichtungsgehilfen ohne § 831 BGB, hängt die Prüfung in der Luft. Wenig elegant finde ich es, das erst im Ergebnis nachzuschieben; die Zurechnung gehört unmittelbar hinter die Handlung.

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