Stand: 19. Juni 2026. Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der Jurahilfe-Lernplattform und für kostenpflichtige Abonnements digitaler Lerninhalte.
1. Anbieter und Geltungsbereich
Anbieter ist Jurahilfe.de - Hammer & Wainryb GbR, Hartmeyerstr. 96, 72076 Tübingen, E-Mail: info@jurahilfe.de.
Diese Nutzungsbedingungen gelten für alle Verträge über die Nutzung der Jurahilfe-App, der Website jurahilfe.de und der dort angebotenen digitalen Lerninhalte, soweit nicht im Einzelfall ausdrücklich abweichende Bedingungen vereinbart werden.
2. Leistungsumfang
Jurahilfe stellt eine digitale Lernplattform für die juristische Ausbildung bereit. Je nach Tarif umfasst der Zugang insbesondere interaktive Skripte, Lernpfade, Karteikarten, Wiederholungsfunktionen, Multiple-Choice-Aufgaben, Falltraining, Suchfunktionen, Videos und begleitende Lernhinweise.
Jurahilfe schuldet keinen bestimmten Prüfungserfolg, keine Verbesserung bestimmter Noten und keine individuelle Rechtsberatung. Die Inhalte dienen der Ausbildung und Prüfungsvorbereitung. Sie ersetzen weder die eigenständige Prüfung des Lernstoffs noch eine Beratung im konkreten Einzelfall.
Jurahilfe ist ein Selbstlernangebot zum eigenständigen Wiederholen und Vertiefen des Lernstoffs. Es handelt sich nicht um Fernunterricht im Sinne des Fernunterrichtsschutzgesetzes (FernUSG); eine individuelle Betreuung, eine Überwachung des Lernerfolgs oder eine Korrektur von Einsendeaufgaben durch Lehrende ist nicht Gegenstand des Angebots.
3. Registrierung und Nutzerkonto
Für die Nutzung der App ist ein Nutzerkonto erforderlich. Die bei Registrierung und Nutzung angegebenen Daten müssen richtig und aktuell sein. Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Das Nutzerkonto ist persönlich und nicht übertragbar.
4. Vertragsschluss
Die Darstellung von Tarifen und Funktionen auf unseren Seiten stellt noch kein bindendes Angebot dar. Sie wählen einen Tarif aus und werden zur Bestell- bzw. Zahlungsabwicklung weitergeleitet. Vor Abschluss des kostenpflichtigen Vertrags werden Ihnen die wesentlichen Vertragsinformationen, insbesondere Tarif, Laufzeit, Preis, Testzeitraum und Zahlungsbedingungen, angezeigt.
Der kostenpflichtige Vertrag kommt zustande, wenn der Bestell- oder Zahlungsvorgang erfolgreich abgeschlossen ist und wir den digitalen Zugang freischalten. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über Stripe Checkout. Für die eigentliche Zahlungsabwicklung gelten ergänzend die Bedingungen des jeweiligen Zahlungsdienstleisters.
Die Informationen im Bestellablauf orientieren sich insbesondere an § 312j BGB und Art. 246a § 1 EGBGB.
5. Preise, Testzeitraum und Abonnements
Die jeweils geltenden Preise, Abrechnungsintervalle, enthaltenen Funktionen und etwaige kostenlose Testzeiträume werden auf der Preis- und Bestellseite angezeigt. Verbraucherpreise werden als Endpreise ausgewiesen, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist.
Wird ein kostenloser Testzeitraum angeboten, beginnt die kostenpflichtige Abonnementphase erst nach Ablauf des Testzeitraums, sofern das Abonnement nicht vorher gekündigt wird. Nach Beginn der kostenpflichtigen Phase gilt die im Tarif gewählte Mindestlaufzeit: ein Monat bei monatlicher Abrechnung und zwölf Monate bei jährlicher Abrechnung. Nach Ablauf der Mindestlaufzeit verlängert sich der Vertrag auf unbestimmte Zeit. Die Abrechnung erfolgt weiterhin im gewählten Intervall. Das gesetzliche Widerrufsrecht (siehe Ziffer 8) beginnt unabhängig hiervon bereits mit dem Vertragsschluss und wird durch einen Testzeitraum weder verschoben noch verlängert oder verkürzt.
6. Zahlung und Rechnungsdaten
Zahlungen werden über Stripe abgewickelt. Die jeweils verfügbaren Zahlungsarten werden im Checkout angezeigt. Sie sind verpflichtet, für ausreichende Deckung bzw. eine erfolgreiche Zahlungsabwicklung zu sorgen. Bei fehlgeschlagenen Zahlungen kann der Zugriff auf kostenpflichtige Funktionen eingeschränkt werden, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen.
7. Kündigung
Monatlich abgerechnete Abonnements sowie Abonnements in der unbestimmten Laufzeit können Sie jederzeit mit einer Frist von einem Monat kündigen. Während einer vereinbarten zwölfmonatigen Mindestlaufzeit ist die Kündigung zum Ablauf der Mindestlaufzeit möglich. Wird ein bereits im Voraus bezahlter Zeitraum durch eine Kündigung in der unbestimmten Laufzeit vorzeitig beendet, erstatten wir den auf die Zeit nach Vertragsende entfallenden Anteil. Der Zugriff auf kostenpflichtige Inhalte bleibt bis zum Vertragsende bestehen. Weitere Erstattungen erfolgen nur, soweit gesetzlich vorgeschrieben oder ausdrücklich zugesagt.
Die Kündigung kann über die im Profil bzw. Kundenportal bereitgestellten Funktionen, in Textform per E-Mail an info@jurahilfe.de oder online über die ohne Login erreichbare Kündigungsfunktion unter https://rep.jurahilfe.de/kuendigung erklärt werden. Wenn Sie die Online-Funktion nutzen, übermitteln wir Ihnen auf elektronischem Wege eine Eingangsbestätigung mit dem Inhalt der Kündigungserklärung, Datum und Uhrzeit des Eingangs sowie dem angegebenen Zeitpunkt, zu dem der Vertrag beendet werden soll. Gesetzlich zwingende Kündigungsrechte bleiben unberührt.
8. Widerrufsrecht für Verbraucher
Wenn Sie Verbraucher sind, steht Ihnen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die folgende Widerrufsbelehrung informiert über dieses Recht. Zusätzlich steht Ihnen die unten genannte elektronische Widerrufsfunktion zur Verfügung.
Die nachstehende Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular entsprechen den gesetzlichen Mustern in Anlage 1 und Anlage 2 zu Art. 246a EGBGB; ergänzend gelten insbesondere § 355 BGB, § 356 BGB und § 357a BGB.
Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Jurahilfe.de - Hammer & Wainryb GbR, Hartmeyerstr. 96, 72076 Tübingen, Telefon: 0174 6228512, E-Mail: info@jurahilfe.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können Ihr Widerrufsrecht auch online unter https://rep.jurahilfe.de/widerruf ausüben. Wenn Sie diese Online-Funktion nutzen, übermitteln wir Ihnen auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. durch eine E-Mail) unverzüglich eine Eingangsbestätigung mit Informationen zum Inhalt der Widerrufserklärung sowie dem Datum und der Uhrzeit ihres Eingangs.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An Jurahilfe.de - Hammer & Wainryb GbR, Hartmeyerstr. 96, 72076 Tübingen, E-Mail: info@jurahilfe.de:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
9. Digitale Inhalte, Updates und Mängelrechte
Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Rechte bei Mängeln digitaler Produkte und digitaler Dienstleistungen. Wir stellen die App und die digitalen Lerninhalte während der Vertragslaufzeit bereit und nehmen erforderliche Aktualisierungen vor, soweit dies gesetzlich geschuldet ist oder zur Sicherheit, Stabilität oder Weiterentwicklung des Dienstes erforderlich ist.
Die gesetzlichen Regelungen zu digitalen Produkten finden sich insbesondere in §§ 327 ff. BGB, den Vorgaben zur Produktqualität in § 327e BGB, zur Aktualisierungspflicht in § 327f BGB und zu Änderungen digitaler Produkte in § 327r BGB.
Wir können Funktionen, Inhalte und technische Abläufe ändern, wenn hierfür ein triftiger Grund besteht und Ihnen durch die Änderung keine zusätzlichen Kosten entstehen, etwa zur Verbesserung, Sicherheit, rechtlichen Anpassung oder technischen Weiterentwicklung. Über Änderungen informieren wir klar und verständlich. Führt eine Änderung zu mehr als nur unerheblichen Beeinträchtigungen, informieren wir Verbraucher nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften vorab auf einem dauerhaften Datenträger; gesetzliche Informations-, Minderungs-, Kündigungs- und Mängelrechte, einschließlich eines möglichen Kündigungsrechts innerhalb von 30 Tagen, bleiben unberührt.
10. Nutzungsrechte und verbotene Nutzung
Mit Freischaltung des Zugangs erhalten Sie ein einfaches, nicht übertragbares, nicht ausschließliches und zeitlich auf die Vertragsdauer beschränktes Recht, die bereitgestellten Inhalte und Funktionen zu eigenen Lernzwecken zu nutzen. Eine Weitergabe des Accounts, systematisches Kopieren, öffentliche Zugänglichmachung, Weiterverkauf, automatisiertes Auslesen oder sonstige Nutzung außerhalb der persönlichen Prüfungsvorbereitung ist nicht gestattet, soweit nicht gesetzlich erlaubt oder ausdrücklich genehmigt.
Bei einer unzulässigen Nutzung, insbesondere Weitergabe des Zugangs, systematischem Kopieren oder öffentlicher Zugänglichmachung der Inhalte, behalten wir uns Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche vor, insbesondere nach dem Urheberrechtsgesetz. Der Schadensersatz kann auch auf Grundlage einer angemessenen Lizenzgebühr berechnet werden.
11. Verfügbarkeit
Wir bemühen uns um eine zuverlässige Verfügbarkeit der Plattform. Eine ununterbrochene Verfügbarkeit kann jedoch nicht garantiert werden. Wartung, Sicherheitsmaßnahmen, Störungen bei Dienstleistern, höhere Gewalt oder technische Probleme können zu vorübergehenden Einschränkungen führen. Soweit möglich, planen wir Wartungsarbeiten so, dass die Nutzung möglichst wenig beeinträchtigt wird.
12. Haftung
Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach zwingenden gesetzlichen Haftungsvorschriften sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.
Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Gesetzliche Verbraucherrechte bleiben unberührt.
13. Änderungen dieser Bedingungen
Wir können diese Nutzungsbedingungen ändern, wenn hierfür ein triftiger Grund besteht, insbesondere bei Änderungen der Rechtslage, Rechtsprechung, technischen Abläufe, Sicherheitsanforderungen oder unseres Leistungsumfangs. Über wesentliche Änderungen informieren wir rechtzeitig. Änderungen gelten nicht rückwirkend zu Ihrem Nachteil. Soweit Ihre Zustimmung erforderlich ist, werden wir diese gesondert einholen.
14. Vertragssprache und Vertragstext
Vertragssprache ist Deutsch. Die jeweils geltenden Nutzungsbedingungen können Sie auf unserer Website abrufen und speichern. Bestell- und Zahlungsinformationen werden im Checkout und in der Zahlungsbestätigung dargestellt. Nach Vertragsschluss erhalten Verbraucher eine Vertragsbestätigung mit den Vertragsinformationen auf einem dauerhaften Datenträger.
Die Vertragsbestätigung richtet sich insbesondere nach § 312f BGB.
15. Datenschutz
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Nutzung der Jurahilfe-App und der Website finden Sie in unserer Datenschutzerklärung unter jurahilfe.de/privacy.
16. Anwendbares Recht und Streitbeilegung
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, bleiben unberührt.
Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
17. Schlussbestimmungen
Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis unser Geschäftssitz; zwingende gesetzliche Gerichtsstände, insbesondere zugunsten von Verbrauchern, bleiben unberührt.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
