Paragraph 312g BGB: Widerrufsrecht & Ausnahmen mit Urteilen

Eine Studentin bestellt online eine Matratze für 400 Euro. Sie reißt die Schutzfolie ab, schläft zwei Nächte darauf und schickt die Matratze innerhalb der Widerrufsfrist zurück. Der Händler verweigert die Erstattung. Ausgepackte Matratzen seien aus Gründen der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet, das Widerrufsrecht sei deshalb ausgeschlossen. Muss er zahlen?

Die Antwort steht in § 312g BGB. Nach Absatz 1 hat der Verbraucher bei Fernabsatzverträgen und bei Verträgen außerhalb von Geschäftsräumen ein Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB. Absatz 2 nimmt 13 Vertragsarten davon aus, etwa Maßanfertigungen, versiegelte Hygieneartikel und Konzertkarten für einen festen Termin. Absatz 3 lässt speziellere Widerrufsrechte vorgehen.

In der Klausur wird § 312g BGB zur Vorfrage, sobald ein Verbraucher nach dem Widerruf sein Geld zurückverlangt. Dann kommt es darauf an, ob eine der Ausnahmen greift, und zu mehreren davon haben EuGH und BGH Grenzfälle entschieden.

Auf einen Blick:

• Voraussetzungen: Verbrauchervertrag mit Preis oder Daten (§ 312 Abs. 1, 1a BGB), keine Bereichsausnahme nach § 312 Abs. 2 bis 6 BGB, Fernabsatz (§ 312c BGB) oder Vertrag außerhalb von Geschäftsräumen (§ 312b BGB).
• Zwei Arten von Ausnahmen: In den Fällen des § 312g Abs. 2 Nr. 1, 2, 5 und 7 bis 13 BGB entsteht nie ein Widerrufsrecht, bei Nr. 3, 4 und 6 erlischt ein zunächst bestehendes Recht durch das Verhalten des Verbrauchers.
• Nr. 1 gilt nur für Verträge zur Lieferung von Waren: Beim Treppenlift als Werkvertrag bleibt der Widerruf möglich (BGH, I ZR 96/20).
• Konzertkarten mit festem Termin sind auch über eine Vorverkaufsstelle vom Widerruf ausgeschlossen (EuGH, C-96/21), und ein fehlender Hinweis darauf schafft kein Widerrufsrecht (BGH, VIII ZR 317/21).

§ 312g BGB: Widerrufsrecht bei Fernabsatz und außerhalb von Geschäftsräumen

§ 312g BGB begründet das Widerrufsrecht, § 355 BGB regelt seine Ausübung. Deshalb zitierst du in der Klausur immer beide Normen: § 312g Abs. 1 BGB sagt, dass ein Widerrufsrecht besteht, § 355 BGB regelt Erklärung, Frist und Rückabwicklung. Schlag kurz den Wortlaut auf, er ist ein einziger Satz:

§ 312g Abs. 1 BGB

„Dem Verbraucher steht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht gemäß § 355 zu.“

Das Widerrufsrecht knüpft also an die Vertriebsform an, nicht an den Vertragstyp. Ob der Verbraucher kauft, einen Handwerker beauftragt oder ein Abo abschließt, ist für Absatz 1 gleichgültig. Maßgeblich ist, wie der Vertrag zustande kam. Der Grund: Beim Onlinekauf sieht der Verbraucher die Ware vorher nicht, an der Haustür wird er überrumpelt. Beides soll er innerhalb von 14 Tagen ohne Begründung korrigieren können.

Verträge im Fernabsatz und außerhalb von Geschäftsräumen

Ein Fernabsatzvertrag liegt nach § 312c Abs. 1 BGB vor, wenn Unternehmer und Verbraucher für Verhandlungen und Vertragsschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwenden: Onlineshop, E-Mail, Telefon, Brief. Hinzukommen muss ein für den Fernabsatz organisiertes Vertriebs- oder Dienstleistungssystem. Ein Handwerker, der ausnahmsweise einen Auftrag per E-Mail annimmt, betreibt deshalb noch keinen Fernabsatz. Die Einzelheiten, vom organisierten Vertriebssystem bis zur Button-Lösung, erklärt der Artikel zum Fernabsatzvertrag nach § 312c BGB.

Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen ist ein Vertrag nach § 312b Abs. 1 BGB vor allem dann, wenn beide Seiten gleichzeitig körperlich an einem Ort anwesend sind, der kein Geschäftsraum des Unternehmers ist. Der Grundfall: Ein Vertreter klingelt, setzt sich mit einem Rentner an den Wohnzimmertisch und schließt dort mit ihm einen neuen Stromvertrag ab. Ebenso erfasst ist der Vertrag auf einer vom Unternehmer organisierten Werbefahrt. Erfasst ist auch der Vertrag, den der Verbraucher im Laden unterschreibt, nachdem ihn der Unternehmer unmittelbar zuvor draußen persönlich und individuell angesprochen hat (§ 312b Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BGB).

Anwendungsbereich: Verbraucher, Preis und § 312 BGB

Bevor du die Vertriebsform prüfst, muss der Untertitel überhaupt anwendbar sein. § 312 Abs. 1 BGB verlangt einen Verbrauchervertrag nach § 310 Abs. 3 BGB, also einen Vertrag zwischen Unternehmer und Verbraucher, bei dem sich der Verbraucher zur Zahlung eines Preises verpflichtet. Nach § 312 Abs. 1a BGB genügt es, dass er personenbezogene Daten bereitstellt, die der Unternehmer nicht nur zur Vertragserfüllung verarbeitet. Ob jemand als Verbraucher oder als Unternehmer handelt, richtet sich nach dem Zweck des Geschäfts (§§ 13, 14 BGB, ausführlich im Artikel zu Verbraucher und Unternehmer nach §§ 13, 14 BGB).

Danach folgt ein zweiter Filter: die Bereichsausnahmen des § 312 Abs. 2 bis 6 BGB. Für die dort genannten Verträge gilt § 312g BGB von vornherein nicht, etwa für Grundstücksverträge, Behandlungsverträge, Personenbeförderung und Haustürgeschäfte bis 40 Euro, die sofort erbracht und bezahlt werden. Liegt ein solcher Vertrag vor, prüfst du den Katalog des § 312g Abs. 2 BGB gar nicht mehr. Die klausurrelevanten Bereichsausnahmen samt Bürgschaft und Aufhebungsvertrag stehen im Artikel zum Verbrauchervertrag nach § 310 BGB.

Zwei Rückausnahmen solltest du kennen. Bei der Vermietung von Wohnraum holt § 312 Abs. 3 BGB das Widerrufsrecht zurück, außer der Mieter hat die Wohnung vorher besichtigt. Bei Pauschalreisen gilt nach § 312 Abs. 6 BGB nur § 312g Abs. 1 BGB, und auch das nur für Verträge außerhalb von Geschäftsräumen, die nicht auf eine vorhergehende Bestellung des Verbrauchers zurückgehen.

Rechtsfolge: Widerruf nach § 355 BGB

Liegt das Widerrufsrecht vor, kann der Verbraucher den Vertrag innerhalb von 14 Tagen durch eindeutige Erklärung gegenüber dem Unternehmer widerrufen (§ 355 Abs. 1, 2 BGB). Eine Begründung braucht er nicht, zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Die Frist beginnt nach § 356 Abs. 3 BGB erst mit ordnungsgemäßer Belehrung und endet ohne Belehrung spätestens zwölf Monate und 14 Tage nach dem regulären Fristbeginn (§ 356 Abs. 4 BGB). Danach wandelt sich der Vertrag in ein Rückgewährschuldverhältnis, die Leistungen sind nach §§ 355 Abs. 3, 357 BGB zurückzugewähren.

Diese Ausübungsseite ist nicht Thema dieses Artikels. Fristbeginn, Widerrufsfunktion nach § 356a BGB, Wertersatz und Rückabwicklung erklärt der Pillar-Artikel zum Widerrufsrecht nach §§ 355 ff. BGB, die Grundstruktur fasst die Wissensseite Verbraucherwiderruf nach § 355 BGB zusammen. Hier geht es um die Frage davor: Wann besteht das Recht gerade nicht?

Ausnahmen vom Widerrufsrecht nach § 312g Abs. 2 BGB

Wann besteht kein Widerrufsrecht, obwohl online oder an der Haustür gekauft wurde? Die Antwort liefert der Katalog des § 312g Abs. 2 BGB mit 13 Nummern. Er setzt Art. 16 der Verbraucherrechte-Richtlinie 2011/83/EU um, die das Widerrufsrecht in der ganzen EU einheitlich regelt. Deshalb entscheidet über die Auslegung am Ende der Europäische Gerichtshof, und die wichtigsten Grenzfälle kommen aus Luxemburg.

Hinter jeder Ausnahme steht ein wirtschaftlicher Gedanke. Eine Maßanfertigung kann der Unternehmer nach dem Widerruf kaum weiterverkaufen, eine verdorbene Ware gar nicht, und eine Konzertkarte für den Samstagabend ist am Sonntag wertlos. Wo der Unternehmer die zurückgegebene Leistung dagegen wieder verwerten kann, bleibt es beim Widerruf. Die Rechtsprechung, die du unten bei den einzelnen Nummern findest, zieht die Grenzen deshalb eher eng.

Hier der vollständige Wortlaut, Gesetzestext ist gemeinfrei:

§ 312g Abs. 2 BGB

„Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei folgenden Verträgen:

1. Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,

2. Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,

3. Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,

4. Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,

5. Verträge zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat,

6. Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,

7. Verträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen,

8. Verträge zur Lieferung von Waren oder zur Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich Finanzdienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können, insbesondere Dienstleistungen im Zusammenhang mit Aktien, mit Anteilen an offenen Investmentvermögen im Sinne von § 1 Absatz 4 des Kapitalanlagegesetzbuchs und mit anderen handelbaren Wertpapieren, Devisen, Derivaten oder Geldmarktinstrumenten,

9. Verträge zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht,

10. Verträge, die im Rahmen einer Vermarktungsform geschlossen werden, bei der der Unternehmer Verbrauchern, die persönlich anwesend sind oder denen diese Möglichkeit gewährt wird, Waren oder Dienstleistungen anbietet, und zwar in einem vom Versteigerer durchgeführten, auf konkurrierenden Geboten basierenden transparenten Verfahren, bei dem der Bieter, der den Zuschlag erhalten hat, zum Erwerb der Waren oder Dienstleistungen verpflichtet ist (öffentlich zugängliche Versteigerung),

11. Verträge, bei denen der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich aufgefordert hat, ihn aufzusuchen, um dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten vorzunehmen; dies gilt nicht hinsichtlich weiterer bei dem Besuch erbrachter Dienstleistungen, die der Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat, oder hinsichtlich solcher bei dem Besuch gelieferter Waren, die bei der Instandhaltung oder Reparatur nicht unbedingt als Ersatzteile benötigt werden,

12. Verträge zur Erbringung von Wett- und Lotteriedienstleistungen, es sei denn, dass der Verbraucher seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat oder der Vertrag außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen wurde, und

13. notariell beurkundete Verträge; dies gilt für Fernabsatzverträge über Finanzdienstleistungen nur, wenn der Notar bestätigt, dass die Rechte des Verbrauchers aus § 312d Absatz 2 gewahrt sind.“

Das ist viel Text. Für die Klausur reicht die Übersicht in der Tabelle, den Wortlaut brauchst du bei der Subsumtion der konkreten Nummer.

Ausschluss von Anfang an oder vorzeitiges Erlöschen

Die rechte Spalte der Tabelle zeigt es schon: Die 13 Ausnahmen funktionieren auf zwei verschiedene Arten. Das Gesetz sagt das selbst, allerdings versteckt im Einführungsgesetz. Art. 246a § 1 Abs. 3 EGBGB unterscheidet bei den Informationspflichten zwei Gruppen:

• In den Fällen des § 312g Abs. 2 Nr. 1, 2, 5 und 7 bis 13 BGB steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht von vornherein nicht zu. Der Unternehmer muss ihn informieren, dass er seine Willenserklärung nicht widerrufen kann (Nr. 1).
• In den Fällen des § 312g Abs. 2 Nr. 3, 4 und 6 BGB kann ein zunächst bestehendes Widerrufsrecht vorzeitig erlöschen. Der Unternehmer muss über die Umstände informieren, unter denen der Verbraucher es verliert (Nr. 2).

Der Unterschied liegt im Zeitpunkt. Bei der Konzertkarte gibt es ab Vertragsschluss nichts zu widerrufen. Bei der eingeschweißten Software besteht das Widerrufsrecht dagegen, bis der Verbraucher die Folie abreißt. Lässt er sie dran, kann er zurückschicken. Auch beim Heizöl entscheidet erst das Einfüllen in den Tank.

Dieselbe Mechanik kennt § 356 BGB für Dienstleistungen und digitale Inhalte. Nach § 356 Abs. 5 BGB erlischt das Widerrufsrecht bei einer bezahlten Dienstleistung mit ihrer vollständigen Erbringung, wenn der Verbraucher vorher ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer schon während der Widerrufsfrist beginnt, und seine Kenntnis vom Erlöschen bestätigt hat (bei Haustürgeschäften zusätzlich auf einem dauerhaften Datenträger). Für nicht auf einem Datenträger gelieferte digitale Inhalte wie Downloads regelt § 356 Abs. 6 BGB Entsprechendes. Das sind keine Ausnahmen des § 312g BGB, in der Klausur prüfst du sie unter „Widerrufsrecht erloschen“.

Informationspflicht: Muss der Unternehmer auf den Ausschluss hinweisen?

Ja. Nach Art. 246a § 1 Abs. 3 EGBGB muss der Unternehmer vor Vertragsschluss darüber informieren, dass kein Widerrufsrecht besteht oder unter welchen Umständen es erlischt. Die Beweislast für die Erfüllung seiner Informationspflichten trägt er nach § 312m Abs. 2 BGB.

Was aber, wenn der Hinweis fehlt? Dann liegt es nahe zu argumentieren, der Verbraucher dürfe nun doch widerrufen. Der BGH hat das abgelehnt. Im Streit um Eintrittskarten für ein abgesagtes Musical hatte die Vorverkaufsstelle nicht auf den Ausschluss hingewiesen. Die fehlende Information über ein nicht bestehendes Widerrufsrecht lässt nach dem Senat kein Widerrufsrecht entstehen, weil der Gesetzgeber es für diese Konstellation gerade nicht wollte und weder das BGB noch die Richtlinie eine solche Rechtsfolge vorsehen (BGH, Urteil vom 13.07.2022, VIII ZR 317/21).

Die Pflichtverletzung verschwindet dadurch nicht. Ob der Verbraucher ihretwegen Schadensersatz verlangen kann, ist aber eine eigene Frage mit eigenen Voraussetzungen. Im Musical-Fall war ein solcher Anspruch gar nicht eingeklagt, und der Käufer hatte auch nicht vorgetragen, dass er die Karten bei richtiger Information nicht gekauft hätte. Für die Klausur heißt das: Das Widerrufsrecht verneinst du über § 312g Abs. 2 BGB, die Informationspflicht prüfst du getrennt davon.

Verträge zur Lieferung von Waren: Nr. 1 bis 7

Die ersten sieben Nummern betreffen Waren, also bewegliche Sachen. Sie teilen sich in zwei Gruppen: Bei Nr. 1, 2, 5 und 7 entsteht kein Widerrufsrecht, bei Nr. 3, 4 und 6 hängt es am Verhalten des Verbrauchers nach der Lieferung. Für Nr. 1 und Nr. 3 gibt es Leitentscheidungen von EuGH und BGH.

Maßanfertigung nach Nr. 1: Einbauküche, Treppenlift, Notebook

Nr. 1 erfasst zwei Varianten. Entweder ist für die Herstellung der Ware eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich, oder die Ware ist eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten. Beide Fälle überschneiden sich stark, und für das Ergebnis kommt es auf die Abgrenzung nicht an. Typisch sind nach Maß genähte Vorhänge, ein T-Shirt mit dem Namen des Kunden oder eine Einbauküche, die auf die Wände einer bestimmten Wohnung zugeschnitten ist.

Warum gerade diese Waren? Der Unternehmer kann sie nach einem Widerruf nicht oder nur mit erheblichem Verlust an andere Kunden verkaufen. Daraus folgt die wichtigste Einschränkung: Eine Ware, die nur aus Standardteilen nach Kundenwunsch zusammengesetzt wird, fällt nicht unter Nr. 1, solange sich die Teile ohne großen Aufwand wieder trennen und verwerten lassen. Der BGH hat das schon für ein Notebook entschieden, das ein Käufer per Brief und Telefon mit selbst gewählter Ausstattung bestellt hatte. Der Händler baute es aus Standardbauteilen zusammen. Das Gerät ließ sich mit einem Aufwand von weniger als fünf Prozent des Warenwerts wieder zerlegen, der Widerruf blieb möglich (BGH, Urteil vom 19.03.2003, VIII ZR 295/01, noch zum damaligen Fernabsatzgesetz).

Liegt dagegen eine echte Maßanfertigung vor, ist der Widerruf ausgeschlossen, und zwar ab Vertragsschluss. Der EuGH hat das für eine Einbauküche entschieden, die ein Möbelhändler außerhalb seiner Geschäftsräume verkauft hatte. Der Verbraucher widerrief, bevor der Händler mit der Herstellung begonnen hatte. Das half ihm nicht. Die Ausnahme gilt unabhängig davon, ob die Produktion schon läuft, denn der Verbraucher kennt den Fertigungsstand ohnehin nicht, und das Bestehen des Widerrufsrechts soll nicht davon abhängen, wie weit der Unternehmer mit seiner Arbeit ist (EuGH, Urteil vom 21.10.2020, C-529/19, Möbel Kraft).

Die zweite Grenze zieht der Wortlaut: „Verträge zur Lieferung von Waren“. Eine Dienstleistung ist keine Ware, auch wenn sie individuell zugeschnitten ist. Der EuGH hat die Ausnahme deshalb auf die Planungsleistung eines Architekten für ein Einfamilienhaus nicht angewandt, sie stand dem Widerruf des Ehepaars nicht entgegen (EuGH, Urteil vom 14.05.2020, C-208/19). Aus demselben Grund greift Nr. 1 nach dem BGH regelmäßig nicht bei Werkverträgen. Im ersten Fall ging es um einen Senkrechtlift, den ein Unternehmen an einem Wohnhaus plante, lieferte und montierte (BGH, Urteil vom 30.08.2018, VII ZR 243/17). Später bestätigte der BGH die Linie für einen individuell angefertigten Kurventreppenlift (BGH, Urteil vom 20.10.2021, I ZR 96/20).

Die Frage lautet also zuerst: Kaufvertrag oder Werklieferungsvertrag auf der einen Seite, Werkvertrag auf der anderen? Maßgeblich ist der Schwerpunkt des Vertrags. Liegt er auf der Übertragung von Eigentum und Besitz an der Sache, geht es um die Lieferung einer Ware. Liegt er auf der Herstellung eines funktionstauglichen Werks, bei dem Planung und Einbau den Vertrag prägen, handelt es sich um einen Werkvertrag nach § 631 BGB, und Nr. 1 scheidet aus. Wie Kauf, Werklieferung und Werkvertrag voneinander abzugrenzen sind, zeigt der Artikel zum Werklieferungsvertrag nach § 650 BGB.

Versiegelte Hygieneartikel nach Nr. 3: der Matratzen-Fall

Zurück zur Matratze vom Anfang. Der Händler berief sich auf Nr. 3: versiegelte Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Der BGH legte die Frage dem EuGH vor, denn eine Matratze hat nun einmal direkten Körperkontakt.

Der EuGH verneinte die Ausnahme. Eine Matratze lässt sich nach seiner Einschätzung mit einem Kleidungsstück vergleichen, das der Kunde anprobiert: Beides kommt mit dem Körper in Berührung, und beides kann der Unternehmer durch Reinigung oder Desinfektion so behandeln, dass ein Dritter es wieder verwenden kann. Nr. 3 greift nur, wenn die Ware nach dem Öffnen schon ihrer Beschaffenheit nach aus Gründen der Hygiene nicht mehr verkehrsfähig gemacht werden kann (EuGH, Urteil vom 27.03.2019, C-681/17, slewo). Der BGH übernahm das im Ausgangsverfahren (BGH, Urteil vom 03.07.2019, VIII ZR 194/16).

Die Studentin aus dem Einstieg bekommt ihr Geld also zurück. Ganz ohne Risiko ist das Probeschlafen trotzdem nicht. Hat sie die Matratze stärker genutzt, als es zur Prüfung von Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise nötig war, schuldet sie nach § 357a Abs. 1 BGB Wertersatz, sofern der Händler sie ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht belehrt hat. Auch der EuGH hat betont, dass der Verbraucher für einen solchen Wertverlust haftet, sein Widerrufsrecht aber behält.

Verderbliche Waren, Vermischung und Alkohol: Nr. 2, 4 und 5

Nr. 2 erklärt sich fast von selbst. Lebensmittel, Schnittblumen oder Waren mit kurzem Verfallsdatum wären nach dem Rücktransport unverkäuflich. Maßgeblich ist, ob die Ware schnell verderben kann oder ihr Verfallsdatum schnell überschritten würde, also ob sie die Widerrufsfrist samt Rücksendung realistisch nicht übersteht.

Nr. 4 betrifft Waren, die nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden. Der Gesetzgeber dachte nach der Begründung zum Umsetzungsgesetz vor allem an Heizöl, das in einen Tank mit Resten gefüllt wird (BT-Drs. 17/12637, S. 56). Das Widerrufsrecht besteht hier zunächst und erlischt mit dem Einfüllen. Mit der sachenrechtlichen Vermischung nach § 948 BGB teilt Nr. 4 den Gedanken, dass sich die Sachen nicht mehr trennen lassen. Die Rechtsfolge betrifft aber allein das Widerrufsrecht, die Eigentumslage klärt § 948 BGB.

Nr. 5 verlangt drei Dinge zugleich: alkoholische Getränke, einen bei Vertragsschluss vereinbarten Preis und eine Lieferung frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss, wobei der aktuelle Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängen muss, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat. Gedacht ist an Wein, der im Voraus gekauft und erst Monate später ausgeliefert wird. Die Kiste Bier aus dem Getränke-Onlineshop fällt nicht darunter.

Software und Zeitungen: Nr. 6 und 7

Nr. 6 funktioniert wie Nr. 3, nur ohne Hygienebezug: Ton- oder Videoaufnahmen und Computersoftware in einer versiegelten Packung, deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Der Grund: Den Inhalt einer geöffneten Packung könnte der Käufer kopieren und sie dann zurückschicken. Solange die Folie drauf ist, bleibt der Widerruf möglich. Software als Download ohne Datenträger fällt nicht unter Nr. 6, dort gilt das Erlöschen nach § 356 Abs. 6 BGB.

Nr. 7 schließt den Widerruf bei Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten aus, weil ein gelesenes Heft kaum noch verkäuflich ist. Das gilt ausdrücklich nicht für Abonnement-Verträge. Das Zeitschriften-Abo, das online oder an der Haustür abgeschlossen wird, kann der Verbraucher also widerrufen, das einzeln bestellte Magazin nicht.

Erbringung von Dienstleistungen und besondere Vertragsschlüsse: Nr. 8 bis 13

Ab Nr. 8 wird der Katalog breiter. Er erfasst die Erbringung von Dienstleistungen, spekulative Geschäfte und bestimmte Arten, einen Vertrag zu schließen. Bis auf die Rückausnahmen in Nr. 11 und Nr. 12 gilt hier durchgehend: Ein Widerrufsrecht entsteht gar nicht erst.

Schwankungen auf dem Finanzmarkt nach Nr. 8: der Heizöl-Fall

Nr. 8 schließt Verträge über Waren oder Dienstleistungen aus, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können. Das Gesetz nennt beispielhaft Aktien, Anteile an offenen Investmentvermögen, Devisen, Derivate und Geldmarktinstrumente. Der Gedanke: Ohne die Ausnahme könnte der Verbraucher 14 Tage auf Kosten des Unternehmers spekulieren und bei fallenden Kursen einfach widerrufen.

Wie weit reicht das? Ein Heizölhändler argumentierte, auch der Preis von Heizöl hänge vom Finanzmarkt ab. Der BGH folgte dem nicht. Bei der Heizölbestellung eines Verbrauchers fehlt der spekulative Kern, er kauft zur Eigenversorgung und nicht, um das Öl mit Gewinn weiterzuverkaufen. Dass der Käufer von Preisschwankungen profitieren könnte, rechtfertigt allein keinen Ausschluss (BGH, Urteil vom 17.06.2015, VIII ZR 249/14). Das Urteil erging noch zur Vorgängernorm, § 312d Abs. 4 Nr. 6 BGB a.F.

Für die Klausur ergibt sich daraus eine schöne Zweistufigkeit. Die Heizölbestellung ist nicht nach Nr. 8 ausgeschlossen, das Widerrufsrecht entsteht. Sobald der Lieferant das Öl aber in einen Tank mit Restöl gefüllt hat, kommt Nr. 4 ins Spiel, und das Recht kann erlöschen.

Spezifischer Termin nach Nr. 9: Konzertkarte, Hotel und Mietwagen

Nr. 9 betrifft Verträge zur Erbringung von Dienstleistungen in fünf Bereichen: Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie weitere Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen. Hinzukommen muss, dass der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht. Das Hotelzimmer für das Wochenende, der Mietwagen für die Urlaubswoche, der Umzugstransporter für den 1. Oktober und die Karte für das Fußballspiel fallen darunter.

Der EuGH hat den Zweck so formuliert: Veranstalter sollen nicht das Risiko tragen, kurzfristig frei werdende Plätze nicht mehr vergeben zu können. Deshalb gilt die Ausnahme auch dann, wenn der Verbraucher die Karte nicht beim Veranstalter, sondern bei einem Ticketportal kauft, das im eigenen Namen, aber für Rechnung des Veranstalters handelt. Voraussetzung ist, dass ein Widerruf wirtschaftlich den Veranstalter treffen würde und die Veranstaltung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum stattfindet (EuGH, Urteil vom 31.03.2022, C-96/21, CTS Eventim).

Hintergrund waren Absagen während der Corona-Pandemie: Die Käufer hatten statt ihres Geldes einen Gutschein erhalten und wollten es über den Widerruf zurückholen. Der BGH ordnete den Ticketkauf über eine Vorverkaufsstelle später als Rechtskauf ein: Verkauft wird das Recht auf Teilnahme, das in der Eintrittskarte als kleines Inhaberpapier nach § 807 BGB verbrieft ist (dazu die Wissensseite Eigentum an Inhaberpapieren). Auch auf diesen Rechtskauf wendet er Nr. 9 an, ein Widerrufsrecht bestand nicht (BGH, VIII ZR 317/21).

Nicht jede Reise fällt unter Nr. 9. Verträge über die Beförderung von Personen, also Flug- und Bahntickets, nimmt schon § 312 Abs. 2 Nr. 14 BGB aus dem Anwendungsbereich. Für Pauschalreisen gilt die Sonderregel des § 312 Abs. 6 BGB. Und ein Online-Kochkurs ohne festen Termin, den der Kunde jederzeit abrufen kann, ist keine termingebundene Freizeitleistung.

Versteigerung nach Nr. 10: warum eBay-Auktionen widerruflich bleiben

Nr. 10 nimmt die öffentlich zugängliche Versteigerung aus. Das Gesetz definiert sie genau: ein vom Versteigerer durchgeführtes, auf konkurrierenden Geboten basierendes transparentes Verfahren, bei dem Verbraucher persönlich anwesend sind oder anwesend sein können und der Bieter mit dem Zuschlag zum Erwerb verpflichtet ist. Gemeint ist die klassische Auktion im Auktionshaus.

Die Online-Auktion auf einer Plattform ist etwas anderes. Bei ihr kommt der Vertrag nicht durch den Zuschlag eines Versteigerers zustande, sondern durch Zeitablauf: Der Verkäufer gibt mit dem Einstellen ein Angebot an den Höchstbietenden ab, und das höchste Gebot bei Auktionsende nimmt es an. Der BGH hat deshalb schon früh entschieden, dass der Widerruf bei einem Kauf von einem gewerblichen Verkäufer über eBay nicht als Versteigerung ausgeschlossen ist (BGH, Urteil vom 03.11.2004, VIII ZR 375/03). Nach der heutigen Definition mit Versteigerer und Zuschlag bleibt es dabei. Wie der Vertrag bei Internet-Auktionen zustande kommt und was beim Abbruch gilt, erklärt die Wissensseite Internet-Versteigerungen (eBay-Fälle).

Übrigens: Beim Kauf von einer Privatperson stellt sich die Frage gar nicht. Ohne Unternehmer fehlt der Verbrauchervertrag, § 312g BGB ist von vornherein nicht anwendbar.

Dringende Reparatur, Wetten und Notar: Nr. 11 bis 13

Nr. 11 schließt Verträge aus, bei denen der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich aufgefordert hat, ihn aufzusuchen, um dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten vorzunehmen. Der Klempner, den eine Wohnungseigentümerin nachts wegen eines Rohrbruchs ruft, muss nicht fürchten, dass der Auftrag widerrufen wird. Der zweite Halbsatz enthält die Rückausnahme: Für weitere Dienstleistungen, die der Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat, und für mitgebrachte Waren, die nicht unbedingt als Ersatzteile gebraucht werden, bleibt das Widerrufsrecht bestehen. Verkauft der Klempner bei der Gelegenheit eine neue Duschkabine, kann die Eigentümerin diesen Teil widerrufen.

Beide Merkmale müssen vorliegen, Dringlichkeit und Aufforderung durch den Verbraucher. Eilbedürftigkeit allein genügt nicht. Das zeigt der Ölspur-Fall: Eine Reinigungsfirma hatte nach einem Unfall die Fahrbahn gesäubert, der Autofahrer widerrief. Den Einwand, der Widerruf sei wegen der Eilbedürftigkeit rechtsmissbräuchlich, ließ der BGH nicht gelten, weil der Gesetzgeber Eilfälle mit Nr. 11 schon selbst geregelt hat (BGH, Urteil vom 20.02.2025, VII ZR 133/24; Einzelheiten im Artikel zum Verbrauchervertrag und zu Treu und Glauben nach § 242 BGB). Wird der Handwerker für eine nicht dringende Reparatur gerufen, greift nicht Nr. 11, das Widerrufsrecht kann dann aber nach § 356 Abs. 5 Nr. 3 BGB mit der vollständigen Erbringung erlöschen, wenn der Verbraucher dem Beginn vor Fristablauf ausdrücklich zugestimmt hat (bei Haustürgeschäften auf einem dauerhaften Datenträger).

Nr. 12 betrifft Wett- und Lotteriedienstleistungen, mit einer Rückausnahme: Hat der Verbraucher seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben oder wurde der Vertrag außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen, bleibt der Widerruf möglich. Die Online-Sportwette ist damit ausgeschlossen, das am Telefon aufgeschwatzte Lotterie-Abo nicht.

Nr. 13 schließt notariell beurkundete Verträge aus. Für Fernabsatzverträge über Finanzdienstleistungen gilt der Ausschluss nur, wenn der Notar bestätigt, dass die Rechte des Verbrauchers aus § 312d Abs. 2 BGB gewahrt sind. Vorher prüfst du allerdings § 312 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 BGB, die notarielle Verträge und Grundstücksgeschäfte schon aus dem Anwendungsbereich nehmen (zur Form beim Grundstückskauf der Artikel zu § 311b BGB).

Kein Widerrufsrecht nach § 312g Abs. 3 BGB und vereinbartes Widerrufsrecht

Absatz 3 löst eine Konkurrenz auf. Manche Verträge sind zugleich Fernabsatz- oder Haustürgeschäft und ein Vertragstyp, für den das Gesetz ein eigenes Widerrufsrecht vorsieht. Damit der Verbraucher nicht zwei Widerrufsrechte mit unterschiedlichen Fristen und Folgen hat, tritt § 312g Abs. 1 BGB zurück.

Vorrang des Widerrufsrechts beim Verbraucherdarlehen

Nach § 312g Abs. 3 Nr. 1 BGB besteht das Widerrufsrecht nicht bei Verträgen, bei denen dem Verbraucher bereits aufgrund der §§ 495, 506 bis 513 BGB ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB zusteht. Das betrifft vor allem Verbraucherdarlehensverträge, entgeltliche Finanzierungshilfen wie Leasing und Teilzahlungsgeschäfte sowie Ratenlieferungsverträge. Schließt eine Verbraucherin einen Kreditvertrag online ab, widerruft sie ihn deshalb nach § 495 BGB, nicht nach § 312g BGB. Die Grundlagen stehen auf der Wissensseite zum Darlehensvertrag nach §§ 488 ff. BGB. Finanziert der Kredit einen Kauf, der seinerseits widerruflich ist, erfasst der Widerruf des einen Vertrags auch den anderen, dazu die Wissensseite zu verbundenen Verträgen nach §§ 358 ff. BGB.

§ 312g Abs. 3 Nr. 2 BGB betrifft Geldanlagen. Hat der Verbraucher bei einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag schon ein Widerrufsrecht nach § 305 Abs. 1 bis 6 KAGB (Investmentfonds) oder nach § 2d Abs. 1 bis 5 VermAnlG (Vermögensanlagen), gilt dieses. Die Nennung des Vermögensanlagengesetzes hat der Gesetzgeber mit der jüngsten Reform des Verbrauchervertragsrechts klargestellt (BT-Drs. 21/1856). Weil Nr. 2 nur Verträge außerhalb von Geschäftsräumen erfasst, bleibt es bei im Fernabsatz geschlossenen Verträgen über Vermögensanlagen beim Widerrufsrecht des BGB.

Freiwilliges Widerrufsrecht: soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben

Leicht zu überlesen ist der Anfang von § 312g Abs. 2 BGB. Die Ausnahmen gelten nur, „soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben“. Ein Unternehmer darf seinen Kunden also ein Widerrufsrecht einräumen, obwohl das Gesetz es ausschließt. Ein Onlineshop, der auch Lebensmittel zurücknimmt, gewährt mehr, als er muss. Welche Bedingungen dann gelten, ergibt sich aus der Vereinbarung selbst.

Umgekehrt geht das nicht. Nach § 312m Abs. 1 BGB darf von den Vorschriften des Untertitels nicht zum Nachteil des Verbrauchers abgewichen werden. Eine Klausel „Reduzierte Ware und Sonderanfertigungen sind vom Widerruf ausgeschlossen“ kann das Widerrufsrecht nur dort ausschließen, wo ohnehin eine gesetzliche Ausnahme greift. Für reduzierte Ware gibt es keine. Wie solche Klauseln im Übrigen zu prüfen sind, zeigt der Artikel zur AGB-Kontrolle nach §§ 305 ff. BGB.

Ein Wort noch zum Kauf im Laden. Beim Kauf im Ladengeschäft gibt es kein gesetzliches Widerrufsrecht, weder aus § 312g BGB noch aus den §§ 474 ff. BGB. Ein „Rückgaberecht“, das manche Händler im Laden anbieten, ist eine freiwillige Leistung auf vertraglicher Grundlage, und ihr Inhalt richtet sich nach dem, was der Händler verspricht. Mängelrechte bestehen davon unabhängig.

Schema zu § 312g: Widerrufsrecht in der Klausur prüfen

Verlangt der Verbraucher im Sachverhalt sein Geld zurück, ist die Anspruchsgrundlage §§ 355 Abs. 3 S. 1, 357 Abs. 1 BGB, und der wirksame Widerruf ist ihre Voraussetzung. Verlangt umgekehrt der Unternehmer den Kaufpreis, prüfst du den Widerruf als rechtsvernichtende Einwendung: Der Anspruch ist durch Widerruf erloschen.

Prüfungsschema zum Widerrufsrecht nach § 312g BGB

Die Frage, ob das Widerrufsrecht besteht, prüfst du in sechs Schritten. Die ersten vier begründen das Widerrufsrecht, die letzten beiden können es ausschließen.

Ist das Widerrufsrecht danach zu bejahen, folgen Widerrufserklärung, Frist und die Frage, ob das Recht erloschen ist (§§ 355, 356 BGB). Bei Nr. 3, 4 und 6 kannst du den Erlöschensgrund auch schon in Schritt 5 ansprechen, wenn der Sachverhalt erkennbar darauf zielt. Ich finde es in der Klausur übersichtlicher, dort kurz festzuhalten, dass das Recht zunächst entstanden ist, und das Erlöschen dann an der Stelle zu prüfen, an der auch § 356 BGB steht.

Fall: Hochbett nach Maß mit und ohne Einbau

Die Studentin K bestellt im Onlineshop der Schreinerei S ein Hochbett aus Massivholz für 890 Euro. Sie gibt Höhe und Breite ihrer Zimmernische ein, S soll das Bett nach diesen Maßen fertigen und liefern, den Aufbau übernimmt K selbst. K zahlt 300 Euro an. Am nächsten Tag erklärt K per E-Mail den Widerruf und verlangt ihre Anzahlung zurück. S hat mit dem Zuschnitt noch nicht begonnen und lehnt ab.

Ein Anspruch der K aus §§ 355 Abs. 3 S. 1, 357 Abs. 1 BGB setzt ein Widerrufsrecht voraus. K handelt als Verbraucherin, S als Unternehmerin, K schuldet einen Preis, und eine Bereichsausnahme greift nicht. Der Vertrag kam über einen Onlineshop zustande, also im Fernabsatz. Damit hat K grundsätzlich ein Widerrufsrecht aus § 312g Abs. 1 BGB. Es könnte aber nach § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB ausgeschlossen sein. Der Vertrag ist auf die Herstellung und Lieferung einer beweglichen Sache gerichtet, ein Werklieferungsvertrag nach § 650 BGB und damit ein Vertrag zur Lieferung von Waren. Das Bett ist nicht vorgefertigt, seine Maße bestimmt K. S könnte es nach einem Widerruf kaum an andere Kunden verkaufen. Dass S noch nicht angefangen hat, ändert daran nichts (EuGH, C-529/19). Ein Widerrufsrecht besteht nicht, K hat keinen Anspruch.

Abwandlung 1: K wählt im Konfigurator eines der drei Standardmodelle in einer von zwei Farben. Hier fehlt die Maßanfertigung. Die Varianten sind vorgefertigte Produkte, die S unverändert an andere Kunden verkaufen kann. Nr. 1 greift nicht, K kann widerrufen.

Abwandlung 2: S soll das Bett in eine Dachschräge einpassen, vor Ort planen und fest mit Wand und Boden verbinden. Jetzt prägen Planung und Einbau den Vertrag. Viel spricht für einen Werkvertrag, auf den Nr. 1 nach der Rechtsprechung des BGH regelmäßig nicht anwendbar ist. Kommt der Vertrag im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen zustande, besteht das Widerrufsrecht dann trotz der individuellen Anfertigung.

Typische Fehler beim § 312g Widerrufsrecht

Diese Fehler solltest du vermeiden:

• Den Katalog des § 312g Abs. 2 BGB prüfen, bevor geklärt ist, ob § 312 Abs. 2 bis 6 BGB den Vertrag schon aus dem Anwendungsbereich nimmt.
• Nr. 1 auf einen Werkvertrag anwenden, nur weil das Werk individuell angefertigt wird.
• Ein Widerrufsrecht bei Nr. 1 bejahen, weil die Herstellung noch nicht begonnen hat.
• Nr. 3 schon bejahen, wenn eine Ware mit dem Körper in Berührung kommt, ohne zu fragen, ob sie sich reinigen lässt.
• Eine Online-Auktion als öffentlich zugängliche Versteigerung nach Nr. 10 behandeln.
• Aus dem fehlenden Hinweis auf den Ausschluss ein Widerrufsrecht ableiten.

Weiterlesen

• Verbrauchsgüterkauf nach §§ 474, 475, 476 BGB: Welche Sonderregeln beim Kauf vom Unternehmer gelten, auch ohne Widerrufsrecht.
• Rücktritt vom Kaufvertrag: Wie sich der Käufer bei einem Mangel vom Vertrag löst, wenn kein Widerruf hilft.
• Kaufvertrag nach § 433 BGB: Pflichten von Verkäufer und Käufer, die beim Widerruf rückabgewickelt werden.
• Zugang von Willenserklärungen: Wann eine Erklärung wirksam wird und wie sich der Widerruf nach § 130 BGB vom Verbraucherwiderruf unterscheidet.