Europäischer Gerichtshof / EuGH: Aufgaben & Art. 267 AEUV

Fast zwei Drittel aller Verfahren, die in Luxemburg eingehen, starten nicht in Brüssel, sondern an einem ganz normalen Amts-, Land- oder Verwaltungsgericht. Von den 920 neuen Rechtssachen des Jahres 2024 waren 573 Vorabentscheidungsersuchen nationaler Gerichte, also 62,3 Prozent.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) ist das oberste Gericht der Europäischen Union. Er sitzt in Luxemburg, und seine Aufgabe steht in einem einzigen Satz: Nach Art. 19 Abs. 1 S. 2 EUV sichert er die Wahrung des Rechts bei der Auslegung und Anwendung der Verträge. Zusammen mit dem Gericht der Europäischen Union (EuG) bildet er den Gerichtshof der Europäischen Union.

Für dich heißt das: Der EuGH taucht in Klausuren selten als eigenes Thema auf, dafür ständig als Randfrage. Wer darf vorlegen? Wer muss? Und was passiert, wenn deutsches Recht und Unionsrecht sich widersprechen?

Auf einen Blick:

• Der EuGH hat 27 Richterstellen, eine je Mitgliedstaat, dazu 11 Generalanwälte. Amtszeit sechs Jahre, alle drei Jahre wird die Hälfte neu ernannt.
• EuGH und EuG sind zwei getrennte Gerichte. Der Oberbegriff für beide lautet Gerichtshof der Europäischen Union.
• Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg gehört nicht zur EU. Sein Maßstab ist die EMRK.
• Wichtigstes Verfahren ist die Vorabentscheidung nach Art. 267 AEUV. Letztinstanzliche Gerichte sind zur Vorlage verpflichtet, sonst verletzen sie Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG.
• Unionsrecht hat Anwendungsvorrang: Entgegenstehendes deutsches Recht bleibt gültig und wird im konkreten Fall nur nicht angewendet.

Europäischer Gerichtshof: Aufgabe, Sitz und Besetzung des EuGH

Die Europäische Union ist ein Staatenverbund, und der Europäische Gerichtshof ist ihr Rechtsprechungsorgan mit Sitz in Luxemburg. Er wurde 1952 als Gerichtshof der Montanunion errichtet und nahm 1953 seine Arbeit auf; er ist damit eine der ältesten Institutionen der europäischen Integration. Er entscheidet über die Auslegung der Verträge und über die Gültigkeit von Handlungen der Unionsorgane. Grundlage ist Art. 19 EUV, der zugleich klarstellt, dass der Gerichtshof der Europäischen Union aus dem Gerichtshof, dem Gericht und Fachgerichten besteht.

Die Eckdaten in Kürze stehen auf der Wissensseite zum Europäischen Gerichtshof, eingebettet in den Aufbau der Europäischen Union als Staatenverbund. Wichtig für das Verständnis: Der EuGH ist keine weitere Instanz über dem Bundesgerichtshof oder dem Bundesverwaltungsgericht. Er steht daneben, nicht darüber. Ein deutsches Verfahren wandert auch nicht nach Luxemburg. Es wird dort nur für eine Zwischenfrage unterbrochen und läuft danach weiter.

Was der Gerichtshof nach Art. 19 EUV sichern soll

Art. 19 Abs. 1 S. 2 EUV gibt dem Gerichtshof einen einzigen Auftrag: die Wahrung des Rechts bei Auslegung und Anwendung der Verträge. Dahinter steckt ein praktisches Problem. Unionsrecht gilt in 27 Mitgliedstaaten mit 27 Rechtstraditionen und 24 Amtssprachen. Ohne eine zentrale Auslegungsinstanz würde dieselbe Richtlinie in Deutschland anders verstanden als in Portugal, und der Binnenmarkt zerfiele in nationale Auslegungsinseln.

Der Gerichtshof sorgt deshalb für die einheitliche Anwendung des Unionsrechts. Diese Einheitlichkeit ist der Zweck seiner Arbeit. Aus derselben Wurzel erklärt sich seine Auslegungsmethode: Er argumentiert stark teleologisch und fragt nach der praktischen Wirksamkeit einer Norm, dem effet utile. Wer eine EuGH-Entscheidung liest und den deutschen Wortlaut-Fetisch mitbringt, wundert sich regelmäßig.

Art. 19 Abs. 1 S. 3 EUV nimmt außerdem die Mitgliedstaaten in die Pflicht: Sie müssen die Rechtsbehelfe schaffen, die für wirksamen Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten Bereichen nötig sind. Das ist die Norm, aus der der Gerichtshof seine Rechtsstaatlichkeitsjudikatur gegenüber einzelnen Mitgliedstaaten entwickelt hat.

27 Richter, 11 Generalanwälte und die Spruchkörper

Der Gerichtshof hat 27 Richterstellen, jeder Mitgliedstaat stellt einen Richter. Die Mitglieder müssen in ihrem Heimatland die Qualifikation für das höchste Richteramt besitzen oder anerkannte Juristen sein, so Art. 253 AEUV. Ernannt werden sie im gegenseitigen Einvernehmen der Mitgliedstaaten für sechs Jahre; alle drei Jahre wird die Hälfte der Stellen neu besetzt. Diese Staffelung hält die Rechtsprechung stabil und erneuert das Gericht trotzdem regelmäßig. Anders als bei den Richterwahlen zum Bundesverfassungsgericht, die Bundestag und Bundesrat vornehmen, entscheiden hier also die Regierungen gemeinsam. Aus ihrer Mitte wählen die Luxemburger Richterinnen und Richter nach Art. 253 AEUV den Präsidenten für drei Jahre. Wiederwahl ist zulässig. Präsident ist seit dem 8. Oktober 2015 der Belgier Koen Lenaerts. Vizepräsident ist seit dem 8. Oktober 2024 der Deutsche Thomas von Danwitz.

Dazu kommen 11 Generalanwälte. Sie sind eine Besonderheit, die das deutsche Recht so nicht kennt. Ein Generalanwalt gehört zum Gericht, entscheidet aber nicht mit: Er legt nach der mündlichen Verhandlung öffentlich und unabhängig begründete Schlussanträge vor, also einen ausformulierten Urteilsvorschlag. Bindend sind die Schlussanträge nicht, der Gerichtshof folgt ihnen aber in rund drei Vierteln der Fälle. Art. 252 AEUV sah ursprünglich acht Generalanwälte vor; der Rat hat die Zahl auf 11 erhöht. Erster Generalanwalt ist Maciej Szpunar.

Übrigens: Wenn ein Verfahren keine neue Rechtsfrage aufwirft, kann der Gerichtshof ohne Schlussanträge entscheiden. Die Schlussanträge sind also das Instrument für die schwierigen Fälle. Für dich sind sie trotzdem Gold wert, weil sie den Streitstand meist ausführlicher aufbereiten als das Urteil selbst.

Der Gerichtshof entscheidet nicht immer in derselben Besetzung. Welcher Spruchkörper zuständig ist, hängt von der Bedeutung der Sache ab.

In Klausuren und mündlichen Prüfungen zahlt sich das aus: „Große Kammer“ hinter einem Aktenzeichen ist ein Signal, dass der Gerichtshof die Frage selbst für grundsätzlich hielt.

Wie eine Entscheidung entsteht: Schriftsatz, mündliche Verhandlung, Schlussanträge

Ein Verfahren vor dem Gerichtshof läuft in zwei Abschnitten. Zuerst der schriftliche Teil: Klageschrift oder Vorlagebeschluss, Erklärungen der Beteiligten, der Mitgliedstaaten und der Kommission. Danach, wenn das Gericht es für nötig hält, die mündliche Verhandlung. Erst dann folgen die Schlussanträge des Generalanwalts, anschließend die Beratung und das Urteil.

Beraten wird geheim, und während der Beratung dringt nichts nach außen. Der Inhalt der Entscheidung ergeht als ein einziges Urteil des Gerichts. Ein Sondervotum wie beim Bundesverfassungsgericht gibt es nicht. Deshalb lesen sich EuGH-Urteile oft glatter und knapper als deutsche Entscheidungen: Sie müssen einen Konsens aus 5, 15 oder 27 Richtern verschiedener Rechtskulturen abbilden.

Die Verfahrenssprache bestimmt in aller Regel der Kläger oder das vorlegende Gericht. Intern arbeitet der Gerichtshof auf Französisch, veröffentlicht wird in allen Amtssprachen. Für die Auslegung hat das eine handfeste Folge, die dir später bei der Vorlagepflicht wieder begegnet: Alle Sprachfassungen sind gleichermaßen verbindlich, und wenn sie auseinandergehen, muss verglichen werden.

EuGH, EuG und EGMR: Wer entscheidet in Europa was?

Drei Gerichte mit ähnlichen Namen und völlig verschiedenen Zuständigkeiten. Der EuGH und das EuG sitzen beide in Luxemburg und bilden zusammen den Gerichtshof der Europäischen Union. Der EGMR sitzt in Straßburg und gehört zum Europarat, nicht zur EU. Wer diese drei durcheinanderbringt, verliert in der mündlichen Prüfung sofort Boden.

Das Gericht der Europäischen Union und die Reform seit Oktober 2024

Das Gericht der Europäischen Union, kurz EuG, hat nach Art. 254 AEUV in Verbindung mit der Satzung 54 Richterstellen, also zwei je Mitgliedstaat; seine Zuständigkeit regelt Art. 256 AEUV. Es hat eine umfassende Zuständigkeit als erste Instanz für die Klagen natürlicher und juristischer Personen gegen Unionsorgane. Der größte Block ist das geistige Eigentum, vor allem Marken- und Designsachen: 268 der 786 neuen Rechtssachen des Jahres 2024 fielen darauf. Dazu kommen Wettbewerbs- und Beihilfesachen, Beamtenstreitigkeiten und Schadensersatzklagen. Gegen seine Entscheidungen ist ein auf Rechtsfragen beschränktes Rechtsmittel zum EuGH möglich.

Eine Angabe, die in vielen Skripten noch steht, stimmt nicht mehr: Ein eigenes Fachgericht für den öffentlichen Dienst der EU gibt es nicht. Das Gericht für den öffentlichen Dienst wurde zum 1. September 2016 aufgelöst und seine Zuständigkeit auf das EuG übertragen (Verordnung (EU, Euratom) 2016/1192). Fachgerichte sind nach Art. 19 EUV weiterhin möglich, aktuell existiert aber keines.

Neu und prüfungsrelevant ist die zweite Änderung, eine Erweiterung der Zuständigkeit des EuG. Seit dem 1. Oktober 2024 entscheidet nicht mehr allein der EuGH über Vorabentscheidungsersuchen. Auf Grundlage der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2019 vom 11. April 2024 ist die Zuständigkeit für sechs klar abgegrenzte Sachgebiete auf das EuG übergegangen: das gemeinsame Mehrwertsteuersystem, Verbrauchsteuern, den Zollkodex, die zolltarifliche Einreihung von Waren, Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Flug- und Fahrgäste sowie den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten.

Der Zuschnitt ist eng gefasst. Wirft ein Ersuchen daneben eigenständige Fragen des Primärrechts, des Völkerrechts, der allgemeinen Rechtsgrundsätze oder der Grundrechtecharta auf, bleibt es beim Gerichtshof. Wie scharf diese Grenze wirkt, zeigt der Reformbericht des Gerichtshofs. Von 66 einschlägigen Ersuchen gingen 57 an das EuG. Die übrigen 9 blieben beim EuGH, etwa weil sie die Handelspolitik, die Niederlassungsfreiheit oder die Auslegung von Grundrechten berührten.

Für die Klausur reicht der Merksatz: Vorabentscheidung ist EuGH-Sache, außer es geht ausschließlich um eines der sechs Sachgebiete. Für die mündliche Prüfung ist die Reform ein dankbares Thema, weil sie zeigt, dass die europäische Gerichtsbarkeit unter Last steht und der Gesetzgeber darauf reagiert hat.

Der Gerichtshof der Europäischen Union als Oberbegriff

Aber was ist nun der „Gerichtshof der Europäischen Union“? Das ist der Oberbegriff für beide Gerichte. Art. 19 Abs. 1 S. 1 EUV sagt es wörtlich: Der Gerichtshof der Europäischen Union umfasst den Gerichtshof, das Gericht und Fachgerichte. „Der Gerichtshof“ ist dabei der EuGH, „das Gericht“ ist das EuG.

Auf diese Begriffsschichtung kommt es beim Lesen und Zitieren an. In Entscheidungstexten und in Gesetzesnormen steht regelmäßig „Gerichtshof der Europäischen Union“, gemeint ist die Institution. Steht dagegen nur „der Gerichtshof“, ist der EuGH gemeint. Achte beim Zitieren darauf, sonst schreibst du eine Zuständigkeit dem falschen Gericht zu. Die Übersicht zum Rechtsschutz in der Europäischen Union ordnet die Verfahren den beiden Gerichten zu.

Warum der EGMR in Straßburg nicht zur EU gehört

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat seinen Sitz in Straßburg und überprüft Hoheitsakte am Maßstab der Europäischen Menschenrechtskonvention. Er ist ein Organ des Europarats, einer eigenständigen internationalen Organisation mit 46 Mitgliedstaaten. Mit der EU hat er institutionell nichts zu tun.

Der zweite Unterschied liegt im Zugang. Vor dem EGMR können sich natürliche Personen, Personengruppen und Nichtregierungsorganisationen mit der Individualbeschwerde selbst wehren, wenn sie eine Verletzung ihrer Konventionsrechte behaupten. Vor dem EuGH gibt es diesen direkten Weg für Menschen und Unternehmen gerade nicht, dazu gleich mehr bei der Nichtigkeitsklage.

Und die Rechtsfolge unterscheidet sich. Die EMRK steht in Deutschland im Rang eines einfachen Bundesgesetzes, sie wird aber bei der Auslegung des Grundgesetzes berücksichtigt. Unionsrecht dagegen beansprucht Anwendungsvorrang auch gegenüber Verfassungsrecht. Wer die beiden Ebenen mischt, produziert in der Klausur einen handfesten Systemfehler. Zum Vertiefen: die Wissensseite zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 267 AEUV: der Regelfall vor dem Gerichtshof

Das Vorabentscheidungsverfahren ist mit Abstand das wichtigste Verfahren vor dem Gerichtshof. Ein nationales Gericht setzt sein Verfahren aus und fragt in Luxemburg nach, wie eine Vorschrift des Unionsrechts zu verstehen ist oder ob eine Handlung der Union gültig ist. Der Gerichtshof beantwortet die Frage, und das Ausgangsverfahren läuft danach beim nationalen Gericht weiter.

Die Zahlen belegen die Bedeutung: 573 der 920 Neueingänge des Jahres 2024 waren Vorabentscheidungsersuchen. Aus Deutschland kamen 66 Vorlagen, mehr schickte nur Italien mit 98.

Erstmal kurz zur Abgrenzung, weil hier viele stolpern: Der Gerichtshof entscheidet den Fall nicht. Er sagt auch nicht, ob deutsches Recht mit Unionsrecht vereinbar ist. Er legt das Unionsrecht aus. Die Folgerung für den konkreten Rechtsstreit zieht das vorlegende Gericht selbst. In der Praxis ist die Antwort oft so eindeutig, dass die Folgerung nur noch eine Formalie ist, aber die Rollenverteilung bleibt.

Wer vorlegen darf und was der Gerichtshof beantwortet

Vorlageberechtigt ist jedes „Gericht eines Mitgliedstaats“ im Sinne des Art. 267 AEUV. Das ist ein unionsrechtlicher Begriff und deckt sich nicht mit dem deutschen Gerichtsbegriff. Der Gerichtshof prüft, ob die Einrichtung auf gesetzlicher Grundlage errichtet ist, ständig besteht, obligatorisch zuständig ist, ein streitiges Verfahren führt, Rechtsnormen anwendet, unabhängig ist und verbindlich entscheidet. Auch ein erstinstanzliches Amtsgericht darf vorlegen, ein Schiedsgericht mit rein privater Grundlage dagegen nicht.

Vorlagegegenstand ist nach Art. 267 Abs. 1 AEUV zweierlei: die Auslegung der Verträge sowie die Gültigkeit und Auslegung der Handlungen der Unionsorgane. Über die Gültigkeit von Sekundärrecht darf ausschließlich der Gerichtshof befinden. Ein nationales Gericht, das eine EU-Verordnung für ungültig hält, muss vorlegen, es darf sie nicht selbst verwerfen. Diese Bindung geht auf die Entscheidung Foto-Frost zurück (EuGH, Urteil vom 22. Oktober 1987, Rs. 314/85) und ist eine beliebte Prüfungsfrage.

Dritte Voraussetzung ist die Entscheidungserheblichkeit: Das vorlegende Gericht muss die Antwort zum Erlass seines Urteils für erforderlich halten. Der Gerichtshof nimmt das grundsätzlich hin und weist ein Ersuchen nur zurück, wenn die Frage offensichtlich ohne Bezug zum Ausgangsrechtsstreit oder rein hypothetisch ist.

Ein aktuelles Beispiel zeigt, wie viel an einer einzigen Vorlage hängen kann. Das Tribunale di Roma legte dem Gerichtshof die Frage vor, ob ein Mitgliedstaat einen Drittstaat per Gesetz zum sicheren Herkunftsstaat erklären darf. Die Große Kammer entschied am 1. August 2025 (verbundene Rechtssachen C-758/24 und C-759/24, Alace und Canpelli). Zulässig ist das, aber nur unter zwei Bedingungen. Die Einstufung muss wirksam gerichtlich überprüfbar sein, und die zugrunde liegenden Informationsquellen müssen für Antragsteller und Gerichte zugänglich sein. Ein Staat, der nicht seiner gesamten Bevölkerung ausreichenden Schutz bietet, darf nicht als sicher gelten. Aus einem italienischen Asylverfahren wurde so eine Vorgabe für alle Mitgliedstaaten.

Vorlagepflicht der letzten Instanz und die CILFIT-Ausnahmen

Art. 267 Abs. 2 AEUV gibt jedem mitgliedstaatlichen Gericht ein Vorlagerecht. Aus Abs. 3 wird daraus eine Pflicht, sobald die Entscheidung des Gerichts nicht mehr mit ordentlichen Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden kann. Maßgeblich ist dabei die konkrete Instanz im konkreten Verfahren, nicht der abstrakte Rang des Gerichts: Ein Amtsgericht, gegen dessen Urteil wegen des Streitwerts keine Berufung möglich ist, ist letztinstanzliches Gericht in diesem Sinne.

Von dieser Pflicht gibt es drei anerkannte Ausnahmen. Sie stammen aus der Entscheidung CILFIT (EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982, Rs. 283/81) und wurden in der Sache Consorzio Italian Management (EuGH, Urteil vom 6. Oktober 2021, C-561/19) bestätigt und verschärft.

Der acte clair ist die riskanteste der drei. Nach Consorzio Italian Management genügt es nicht, dass das nationale Gericht selbst keinen Zweifel hat. Es muss überzeugt sein, dass auch die Gerichte der übrigen Mitgliedstaaten und der Gerichtshof die Frage genauso beantworten würden. Dazu muss es die ihm bekannten Sprachfassungen vergleichen, jedenfalls dann, wenn eine Partei Abweichungen nachweist, und es muss besonders sorgfältig prüfen, wenn ihm divergierende Entscheidungen anderer Gerichte bekannt sind. Neu ist außerdem eine Begründungspflicht: Wer nicht vorlegt, muss aus Art. 47 Abs. 2 der Grundrechtecharta heraus begründen, auf welche Ausnahme er sich stützt.

Ich halte das für die praktisch wichtigste Verschärfung der letzten Jahre. Ein letztinstanzliches Gericht muss seine Nichtvorlage seither schriftlich verantworten. Ein schlichtes „ist doch klar“ reicht nicht.

Der EuGH als gesetzlicher Richter nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG

Für deutsche Klausuren ist das der entscheidende Anschlusspunkt. Verletzt ein letztinstanzliches Gericht seine Vorlagepflicht, entzieht es dem Betroffenen den gesetzlichen Richter. Das Bundesverfassungsgericht behandelt den Gerichtshof insoweit als gesetzlichen Richter im Sinne des Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG, und die unterlassene Vorlage wird zum Verfassungsverstoß. Rügen lässt er sich mit der Verfassungsbeschwerde (grundlegend BVerfG, Beschluss vom 31. Mai 1990, 2 BvL 12/88, BVerfGE 82, 159).

Das Bundesverfassungsgericht legt dabei einen Willkürmaßstab an. Das Bundesverfassungsgericht prüft nicht nach, ob die Auslegung des Unionsrechts richtig war. Es greift erst ein, wenn die Handhabung der Vorlagepflicht unhaltbar ist. Drei Fallgruppen sind anerkannt. Das Fachgericht verkennt die Vorlagepflicht grundsätzlich, es weicht bewusst von der Rechtsprechung des Gerichtshofs ab, oder es überschreitet bei unvollständiger Rechtsprechung den Beurteilungsspielraum in unvertretbarer Weise.

Beide Ebenen greifen sauber ineinander. Das Unionsrecht liefert die Pflicht, das Grundgesetz die Sanktion. Wer die Struktur der rechtsprechenden Gewalt nach Art. 92 GG im Kopf hat, sieht sofort, warum. Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG schützt die gesetzlich bestimmte Zuständigkeit. Die ergibt sich hier aus Art. 267 Abs. 3 AEUV.

Bindungswirkung der Entscheidung und wie lange ein Verfahren dauert

Die Vorabentscheidung bindet zunächst das vorlegende Gericht im Ausgangsverfahren. Darüber hinaus bindet sie faktisch alle Gerichte der Mitgliedstaaten, weil die ausgelegte Norm ab sofort in der vom Gerichtshof bestimmten Bedeutung gilt. Ein Gericht, das anders entscheiden will, muss erneut vorlegen; es darf sich nicht einfach über die Auslegung hinwegsetzen. Erklärt der Gerichtshof einen Sekundärrechtsakt für ungültig, wirkt das praktisch für alle.

Zeitlich muss man Geduld mitbringen. Ein Vorabentscheidungsverfahren dauerte 2024 im Schnitt 17,2 Monate. Für Eilfälle gibt es das Eilvorabentscheidungsverfahren, das im selben Jahr im Mittel 3,3 Monate brauchte; es kommt vor allem im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zum Einsatz, etwa bei Haftsachen. Art. 267 Abs. 4 AEUV verpflichtet den Gerichtshof ausdrücklich dazu, bei inhaftierten Personen innerhalb kürzester Zeit zu entscheiden.

Die übrigen Klagearten vor dem Gerichtshof der Europäischen Union

Neben der Vorabentscheidung kennt der AEUV vier weitere Verfahren. Die musst du sicher zuordnen können. Zwei richten sich gegen Mitgliedstaaten oder Organe, zwei dienen dem Rechtsschutz des Einzelnen. Zusammen bilden sie das Rechtsschutzsystem der Union, das die Wissensseite zum Europarecht und seinen Rechtsquellen einordnet.

Vertragsverletzungsverfahren nach Art. 258 AEUV

Hält ein Mitgliedstaat das Unionsrecht nicht ein, kann die Kommission ihn vor dem Gerichtshof verklagen. Die Kommission ist die „Hüterin der Verträge“, und dieses Verfahren ist ihr schärfstes Instrument. Nach Art. 259 AEUV kann auch ein anderer Mitgliedstaat klagen, das kommt in der Praxis aber fast nie vor.

Vor der Klage steht ein zweistufiges Vorverfahren, das in der Klausur regelmäßig geprüft wird. Zuerst das Mahnschreiben, mit dem die Kommission dem Staat Gelegenheit zur Äußerung gibt. Danach die mit Gründen versehene Stellungnahme, in der sie den Verstoß feststellt und eine Frist zur Abhilfe setzt. Erst wenn diese Frist verstreicht, darf sie klagen. Eine Klagebefugnis im deutschen Sinn braucht die Kommission nicht: Das Verfahren dient der objektiven Durchsetzung des Unionsrechts, nicht dem Schutz eigener Rechte.

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung ist der Ablauf der in der Stellungnahme gesetzten Frist. Beseitigt der Staat den Verstoß später, macht das die Klage nicht unzulässig; das Feststellungsinteresse bleibt. Beachtet er das Urteil nicht, kann die Kommission nach Art. 260 AEUV ein zweites Verfahren einleiten, an dessen Ende ein Pauschalbetrag oder ein Zwangsgeld steht. Bei nicht mitgeteilten Umsetzungsmaßnahmen einer Richtlinie darf sie die finanzielle Sanktion sogar schon im ersten Verfahren beantragen.

Nichtigkeitsklage nach Art. 263 AEUV und die Plaumann-Formel

Die Nichtigkeitsklage richtet sich gegen Handlungen der Unionsorgane, die Rechtswirkungen gegenüber Dritten erzeugen sollen. Sie ist das europäische Gegenstück zur Anfechtungsklage nach § 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO, funktioniert bei der Klagebefugnis aber grundlegend anders.

Der AEUV unterscheidet drei Gruppen von Klägern. Privilegiert sind nach Art. 263 Abs. 2 AEUV die Mitgliedstaaten, das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission; sie klagen ohne weitere Voraussetzungen. Teilprivilegiert sind nach Abs. 3 der Rechnungshof, die Europäische Zentralbank und der Ausschuss der Regionen, jeweils zur Wahrung eigener Rechte. Nicht privilegiert sind nach Abs. 4 natürliche und juristische Personen.

Und hier liegt die Klausurfalle. Ein Unternehmen kann nur klagen, wenn eine von drei Varianten vorliegt. Entweder ist es Adressat der Handlung. Oder die Handlung betrifft es unmittelbar und individuell. Oder es geht um einen Rechtsakt mit Verordnungscharakter, der es unmittelbar betrifft und keine Durchführungsmaßnahmen nach sich zieht. Die individuelle Betroffenheit bestimmt der Gerichtshof seit der Plaumann-Entscheidung (EuGH, Urteil vom 15. Juli 1963, Rs. 25/62) nach einer strengen Formel: Der Kläger muss durch persönliche Eigenschaften oder besondere Umstände berührt sein, die ihn aus dem Kreis aller übrigen Personen herausheben, ähnlich wie ein Adressat.

Diese Formel ist streng, und der Gerichtshof hat sie auch nach Lissabon nicht gelockert. Wer eine EU-Verordnung angreifen will, die eine ganze Branche trifft, scheitert in aller Regel an der Individualität. So lag es in der Entscheidung zur Robbenprodukte-Verordnung (EuGH, Urteil vom 3. Oktober 2013, C-583/11 P, Inuit Tapiriit Kanatami). Der praktische Ausweg führt über das nationale Gericht und von dort per Vorabentscheidung zur Gültigkeitsfrage. Die Klagefrist beträgt zwei Monate, Nichtigkeitsgründe nennt Art. 263 Abs. 2 AEUV abschließend: Unzuständigkeit, Verletzung wesentlicher Formvorschriften, Verletzung der Verträge oder einer bei ihrer Durchführung anzuwendenden Rechtsnorm sowie Ermessensmissbrauch. Das Urteil wirkt rückwirkend und gegenüber jedermann.

Untätigkeitsklage und Schadensersatzklage

Die Untätigkeitsklage nach Art. 265 AEUV ist das Spiegelbild der Nichtigkeitsklage: Sie ist einschlägig, wenn ein Organ trotz unionsrechtlicher Handlungspflicht nichts tut. Vorgeschaltet ist eine Aufforderung zum Tätigwerden; handelt das Organ innerhalb von zwei Monaten nicht, kann geklagt werden. Der Aufbau ähnelt der Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO, das Ziel ist aber nur die Feststellung der Untätigkeit, keine Verurteilung zu einem bestimmten Rechtsakt.

Die Schadensersatzklage nach Art. 268 in Verbindung mit Art. 340 Abs. 2 AEUV richtet sich auf die außervertragliche Haftung der Union für Schäden, die ihre Organe oder Bediensteten in Ausübung ihrer Amtstätigkeit verursacht haben. Sie ist eigenständig und nicht davon abhängig, dass der schädigende Rechtsakt zuvor für nichtig erklärt wurde. Zuständig ist in erster Instanz das EuG.

Dazu kommt das Gutachtenverfahren nach Art. 218 Abs. 11 AEUV. Ein Mitgliedstaat, das Parlament, der Rat oder die Kommission können den Gerichtshof vorab fragen, ob eine geplante völkerrechtliche Übereinkunft mit den Verträgen vereinbar ist. Fällt das Gutachten negativ aus, kann das Abkommen nur nach einer Vertragsänderung in Kraft treten. Auf diesem Weg ist der Beitritt der Union zur EMRK bereits einmal gescheitert: Im Gutachten 2/13 vom 18. Dezember 2014 hielt der Gerichtshof den ausgehandelten Beitrittsvertrag für unvereinbar mit den Verträgen.

Anwendungsvorrang: Wie Urteile des EuGH nationales Recht verdrängen

Kein anderes Thema des Europarechts taucht in Klausuren so oft auf wie der Vorrang des Unionsrechts. Er steht in keinem Vertragsartikel. Der Gerichtshof hat ihn in zwei Entscheidungen der 1960er Jahre entwickelt, und seither richtet sich die gesamte Unionsrechtsordnung danach.

Die Kurzfassung: Unionsrecht geht nationalem Recht vor, und zwar jeder Stufe, auch dem Verfassungsrecht. Die nationale Norm bleibt in der Rechtsordnung. Sie wird im konkreten Fall nur nicht angewendet. Wer diese beiden Sätze sauber trennt, hat den Kern verstanden.

Van Gend & Loos und Costa/E.N.E.L.

In der Sache Van Gend & Loos (EuGH, Urteil vom 5. Februar 1963, Rs. 26/62) ging es um eine niederländische Zollerhöhung. Die Frage war, ob ein privates Transportunternehmen sich überhaupt auf den Vertrag berufen kann. Der Gerichtshof bejahte das mit einer Begründung, die bis heute zitiert wird: Der Vertrag sei mehr als ein Abkommen, das nur die vertragsschließenden Staaten verpflichtet; er begründe eine neue Rechtsordnung, deren Rechtssubjekte auch die Einzelnen sind. Damit war die unmittelbare Wirkung des Unionsrechts geboren.

Ein Jahr später folgte Costa gegen E.N.E.L. (EuGH, Urteil vom 15. Juli 1964, Rs. 6/64). Ein italienischer Anwalt wehrte sich gegen eine Stromrechnung und griff dabei die Verstaatlichung der Elektrizitätswirtschaft an. Der Gerichtshof leitete aus der Eigenständigkeit der Rechtsordnung den Vorrang ab: Wäre nationales Recht in der Lage, Unionsrecht zu verdrängen, hinge dessen Geltung vom Willen jedes einzelnen Mitgliedstaats ab, und die angestrebte Einheitlichkeit wäre dahin.

Erstmal kurz einordnen, warum das ein Argument und keine Behauptung ist: Der Gerichtshof stützt sich auf die Funktionsbedingungen der Rechtsordnung. Ohne Vorrang gäbe es 27 Fassungen desselben Rechts. Derselbe Gedanke kehrt im Grundsatz des effet utile wieder, der praktischen Wirksamkeit. Der Gerichtshof leitet ihn aus der Pflicht zur loyalen Zusammenarbeit in Art. 4 Abs. 3 EUV ab.

Anwendungsvorrang statt Geltungsvorrang

Aber was heißt „Vorrang“ nun genau? Gemeint ist ein Anwendungsvorrang. Die entgegenstehende deutsche Norm wird nicht nichtig und nicht aufgehoben. Sie bleibt Teil der Rechtsordnung und gilt weiter für alle Sachverhalte ohne Unionsrechtsbezug. Nur dort, wo sie mit Unionsrecht kollidiert, bleibt sie unangewendet.

Praktisch macht das viel aus. Ein Beispiel aus dem Arbeitsrecht. Die Regel des § 622 Abs. 2 S. 2 BGB ließ Beschäftigungszeiten vor dem 25. Lebensjahr bei der Berechnung der Kündigungsfrist außer Betracht. Sie war altersdiskriminierend und wurde vom Gerichtshof für unanwendbar erklärt (EuGH, Urteil vom 19. Januar 2010, C-555/07, Kücükdeveci). Im Gesetzbuch stand sie danach noch neun Jahre, gestrichen wurde sie erst zum 1. Januar 2019. Wer damals nur ins BGB schaute, las eine Norm, die rechtlich längst nicht mehr galt.

Verfassungsrechtlich verankert ist all das in Art. 23 GG. Abs. 1 S. 1 verpflichtet Deutschland zur Mitwirkung an der Entwicklung der Union und knüpft die Übertragung an demokratische, rechtsstaatliche, soziale und föderative Strukturen (Struktursicherungsklausel). Abs. 1 S. 2 ist der Integrationshebel, über den Hoheitsrechte übertragen werden. Abs. 1 S. 3 verweist auf Art. 79 Abs. 3 GG und macht damit die Ewigkeitsklausel zur Integrationsschranke. Formulierungsbeispiel für die Klausur: „Die Verordnung findet in Deutschland unmittelbar Anwendung, da der Gesetzgeber gemäß Art. 23 Abs. 1 S. 2 GG die entsprechenden Hoheitsrechte durch Zustimmungsgesetz auf die Union übertragen hat.“

Wer tiefer einsteigen will, findet die Einzelheiten auf der Wissensseite zum Verhältnis von Unionsrecht und nationalem Recht.

Staatshaftung nach Francovich

Was passiert, wenn ein Mitgliedstaat das Unionsrecht verletzt und dadurch jemandem schadet? Der Gerichtshof hat dafür einen eigenen Haftungsanspruch entwickelt. Im geschriebenen Vertragsrecht steht er nicht. In der Sache Francovich (EuGH, Urteil vom 19. November 1991, C-6/90 und C-9/90) hatte Italien eine Richtlinie zur Sicherung von Arbeitnehmerlohn bei Insolvenz nicht umgesetzt. Die betroffenen Arbeitnehmer standen ohne Geld da und konnten sich mangels Umsetzung auch nicht unmittelbar auf die Richtlinie berufen.

Der Gerichtshof leitete den Haftungsanspruch aus der Systematik der Verträge und der Pflicht zur loyalen Zusammenarbeit ab. In der Sache Brasserie du Pêcheur konkretisierte er die Voraussetzungen (EuGH, Urteil vom 5. März 1996, C-46/93 und C-48/93). Es sind drei. Die verletzte Norm muss dem Einzelnen Rechte verleihen, der Verstoß muss hinreichend qualifiziert sein, und zwischen Verstoß und Schaden muss ein unmittelbarer Kausalzusammenhang bestehen.

Der Anspruch wurzelt im Unionsrecht, abgewickelt wird er aber nach nationalem Recht, in Deutschland vor den Zivilgerichten. Deshalb steht er in der Klausur meist neben dem Amtshaftungsanspruch aus § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG, ohne von ihm abhängig zu sein. Der wichtigste praktische Unterschied: Auf ein Verschulden kommt es beim unionsrechtlichen Anspruch nicht an, und das Spruchrichterprivileg des § 839 Abs. 2 BGB gilt für ihn nicht.

EuGH und Bundesverfassungsgericht: Solange, Ultra vires und das PSPP-Urteil

Der Gerichtshof beansprucht den Vorrang des Unionsrechts absolut, gegenüber jeder Stufe nationalen Rechts. Das Bundesverfassungsgericht sieht das anders. Es akzeptiert den Vorrang, aber unter Vorbehalten. Die hat es sich in einer Reihe von Entscheidungen selbst zugeschrieben. Aus diesem Spannungsverhältnis lebt das deutsche Europaverfassungsrecht. Die Geschichte dieses Verhältnisses lässt sich an sieben wichtigen Entscheidungen ablesen.

Die Solange-Rechtsprechung von 1974 bis heute

Der Name kommt vom deutschen Wort „solange“. In Solange I (Beschluss vom 29. Mai 1974, 2 BvL 52/71, BVerfGE 37, 271) erklärte das Bundesverfassungsgericht, es prüfe Gemeinschaftsrecht am Maßstab der Grundrechte, solange die Gemeinschaft keinen gleichwertigen Grundrechtsschutz gewährleiste. Die Grenze der europäischen Integration lag damit in den deutschen Grundrechten.

Zwölf Jahre später drehte das Gericht die Formel um. In Solange II (Beschluss vom 22. Oktober 1986, 2 BvR 197/83, BVerfGE 73, 339) stellte es fest, dass der Grundrechtsschutz auf Gemeinschaftsebene inzwischen im Wesentlichen gleichwertig sei, und übe seine Gerichtsbarkeit deshalb nicht mehr aus, solange das so bleibe. Der Vorbehalt blieb bestehen, wurde aber praktisch stillgelegt.

Die Bananenmarkt-Entscheidung machte daraus eine Zulässigkeitshürde (Beschluss vom 7. Juni 2000, 2 BvL 1/97, BVerfGE 102, 147). Wer eine Vorlage oder Verfassungsbeschwerde gegen Unionsrecht auf die Grundrechte stützt, muss im Einzelnen darlegen, dass der Schutz auf Unionsebene generell abgesunken ist. Der Nachweis ist bisher niemandem gelungen. Solche Verfassungsbeschwerden sind daher regelmäßig unzulässig, was zusätzlich zur Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde tritt.

Ultra-vires-Kontrolle und Identitätskontrolle

Neben der Grundrechtskontrolle hat das Bundesverfassungsgericht zwei weitere Vorbehalte entwickelt. Die Ultra-vires-Kontrolle fragt, ob ein Unionsorgan außerhalb der ihm übertragenen Kompetenzen gehandelt hat, ob also ein „ausbrechender Rechtsakt“ vorliegt. Hintergrund ist das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung aus Art. 5 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 EUV: Die Union darf nur handeln, wozu die Verträge sie ermächtigen, und sie kann sich Zuständigkeiten nicht selbst zuweisen.

Die Identitätskontrolle prüft, ob ein Unionsakt in den unantastbaren Kern der Verfassungsidentität eingreift, also in das, was Art. 79 Abs. 3 GG jeder Änderung entzieht: Menschenwürde, Demokratieprinzip, Rechtsstaatlichkeit, Bundesstaatlichkeit. Beide Vorbehalte wurden in der Lissabon-Entscheidung vom 30. Juni 2009 (2 BvE 2/08, BVerfGE 123, 267) ausformuliert. Es geht dabei um dieselben Struktursicherungen, die auch das Rechtsstaatsprinzip aus Art. 20 Abs. 3 GG schützt.

In der Honeywell-Entscheidung zog das Gericht die Zügel wieder an (Beschluss vom 6. Juli 2010, 2 BvR 2661/06, BVerfGE 126, 286). Ultra vires kommt nur bei einem hinreichend qualifizierten Kompetenzverstoß in Betracht. Er muss offensichtlich und für das Kompetenzgefüge strukturell bedeutsam sein. Außerdem muss dem Gerichtshof zuvor Gelegenheit zur Auslegung gegeben werden, notfalls über eine eigene Vorlage. Das Bundesverfassungsgericht darf also nicht einfach vorpreschen.

Das PSPP-Urteil vom 5. Mai 2020 und was seitdem gilt

Dann kam der Ernstfall. Im Urteil vom 5. Mai 2020 (2 BvR 859/15 und andere) stellte das Bundesverfassungsgericht erstmals einen Ultra-vires-Akt fest. Und zwar gleich doppelt. Es traf die Europäische Zentralbank wegen ihres Staatsanleihekaufprogramms PSPP und den Gerichtshof selbst. Dessen Urteil in der Sache Weiss vom 11. Dezember 2018 (C-493/17) sei „schlechterdings nicht mehr nachvollziehbar“, weil es die tatsächlichen wirtschaftspolitischen Auswirkungen des Programms aus der Verhältnismäßigkeitsprüfung ausgeklammert habe.

Die Wirkung war heftig. Zum ersten Mal erklärte ein nationales Verfassungsgericht ein Urteil des Gerichtshofs für unbeachtlich, und die Kommission leitete daraufhin ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein, das später eingestellt wurde. Formal aufgelöst ist der Konflikt bis heute nicht.

Wie ordnest du das in der Klausur ein? Zwei Sätze reichen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts besteht ein Kooperationsverhältnis zwischen beiden Gerichten; eine erneute Prüfung am Maßstab des Grundgesetzes scheidet aus, solange der Grundrechtsschutz auf Unionsebene im Wesentlichen gleichwertig ist. Die Kontrollvorbehalte greifen nur bei offensichtlichen und strukturell bedeutsamen Kompetenzüberschreitungen. Wer das so schreibt, hat die herrschende Linie sauber wiedergegeben, ohne sich zwischen Luxemburg und Karlsruhe entscheiden zu müssen.

Der Europäische Gerichtshof in Klausur und Examen

Ein eigenes Europarecht-Gutachten schreibst du im ersten Examen selten. Der Gerichtshof taucht trotzdem regelmäßig auf, meist als Zusatzfrage oder als Weiche mitten in einer Klausur aus dem öffentlichen Recht. Wer die Struktur kennt, verliert dort keine Zeit.

Wo der EuGH in Klausuren wirklich auftaucht

Ein kurzer Überblick über die Themen, in denen er auftaucht, hilft beim Einordnen: Grundfreiheiten, Verbraucherschutz, Datenschutz, Arbeitsrecht und Umweltrecht sind die Felder mit den meisten Berührungspunkten. Am häufigsten als Vorlagefrage: Ein Sachverhalt enthält eine Norm mit Unionsrechtsbezug, und die Zusatzfrage lautet, ob das Gericht vorlegen darf oder muss. Zweiter Klassiker ist der Anwendungsvorrang, etwa wenn eine deutsche Vorschrift einer Richtlinie widerspricht und geklärt werden soll, was das Gericht anwendet.

Dazu kommen die Grundfreiheiten, die als Prüfungsmaßstab funktionieren wie Grundrechte: Schutzbereich, Beeinträchtigung, Rechtfertigung. Sie sind in der Übersicht zu Grundfreiheiten und Diskriminierungsverbot zusammengestellt. Im Zivilrecht wiederum begegnet dir der Gerichtshof über die richtlinienkonforme Auslegung, etwa im Verbrauchsgüterkauf oder bei der Frage, wer Verbraucher im Sinne der §§ 13, 14 BGB ist.

Im Schwerpunktbereich und in der mündlichen Prüfung wird es institutioneller: Zusammensetzung, Verfahrensarten, das Verhältnis zum Bundesverfassungsgericht. Dafür hilft der Aufbau der Organe der Europäischen Union nach Art. 13 ff. EUV hilfreich, weil der Gerichtshof dort seinen Platz im institutionellen Gleichgewicht hat.

Fünf Fehler, die in europarechtlichen Klausuren Punkte kosten

Erstens die Verwechslung von EuGH, EuG und EGMR. Wer den EGMR für ein Unionsorgan hält, prüft am falschen Maßstab. Zweitens die Behauptung, der Gerichtshof entscheide über die Vereinbarkeit deutschen Rechts mit Unionsrecht.

Drittens der Sprung vom Anwendungs- zum Geltungsvorrang. Die deutsche Norm wird nicht nichtig. Viertens die Annahme, jedes Gericht müsse vorlegen. Die Pflicht trifft nur die letzte Instanz, alle anderen haben ein Recht. Und fünftens die falsche Normkette: Art. 19 EUV regelt den Gerichtshof, die einzelnen Verfahren stehen im AEUV. Wer eine Vorlage auf Art. 19 EUV stützt, hat die falsche Norm.

Auch Profis schlagen solche Zuordnungen nach Jahren noch nach. Leg dir den AEUV bei der Wiederholung neben den Text und schau die Artikel 258, 263, 265 und 267 einmal wirklich an, das prägt sich besser ein als jede Merkliste.

So zitierst du Entscheidungen des Gerichtshofs richtig

Ältere Entscheidungen tragen eine Rechtssachennummer im Format „Rs. 26/62“, jüngere seit der Einrichtung des EuG ein vorangestelltes C für den Gerichtshof (C-561/19) und ein T für das Gericht (T-79/12). Ein angehängtes P wie in C-583/11 P kennzeichnet ein Rechtsmittelverfahren.

Üblich ist die Zitierweise mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und, wo eingeführt, dem Kurznamen der Entscheidung: EuGH, Urteil vom 6. Oktober 2021, C-561/19, Consorzio Italian Management. Die Kurznamen sind in der Literatur der übliche Referenzpunkt. Wer im Gutachten „Francovich“ schreibt, wird verstanden; wer nur die Nummer nennt, zwingt den Korrektor zum Nachschlagen. Volltexte findest du über die Datenbank des Gerichtshofs; wie du daneben deutsche Entscheidungen findest, steht im Leitfaden zu Gerichtsurteilen online.

Fazit: Was du zum EuGH wirklich behalten musst

Der Europäische Gerichtshof sichert nach Art. 19 Abs. 1 S. 2 EUV die einheitliche Auslegung des Unionsrechts. Er tut das überwiegend im Dialog mit nationalen Gerichten, über das Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 267 AEUV. Wer die Vorlagepflicht der letzten Instanz, die drei CILFIT-Ausnahmen und den Anschluss an Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG parat hat, kommt durch fast jede Zusatzfrage.

Der zweite der wichtigsten Blöcke ist der Anwendungsvorrang mit seinen beiden Ankerentscheidungen und der Abgrenzung zum Geltungsvorrang, der dritte das Verhältnis zum Bundesverfassungsgericht von Solange I bis PSPP. Besetzung, Spruchkörper und Zuständigkeitsreform brauchst du eher in der mündlichen Prüfung. Wenn du das Ganze einmal am Fall durchspielen willst, sind die Multiple-Choice-Aufgaben auf jurahilfe.de dafür der schnellste Weg.

Weiterlesen

• BGH: Wofür ist der Bundesgerichtshof in Karlsruhe zuständig?: Das deutsche Gegenstück in der ordentlichen Gerichtsbarkeit, samt Zugang über Revision und Nichtzulassungsbeschwerde.
• Die 5 Gerichtsbarkeiten in Deutschland: Ein Überblick: Wo die europäischen Gerichte im deutschen Gerichtsaufbau einzuordnen sind und warum sie außerhalb der fünf Zweige stehen.
• Bundesgerichte und die 5 obersten Gerichtshöfe des Bundes: Der Instanzenzug bis Art. 95 GG, die Ebene, auf der die Vorlagepflicht praktisch relevant wird.
• Verwaltungsrecht: Alles über Verwaltungsakt und Klagearten: Die nationalen Klagearten im Vergleich zu Nichtigkeits- und Untätigkeitsklage des Unionsrechts.