Vertragsfreiheit im BGB: Definition, Ausprägungen & Grenzen

Ein Handschlag auf dem Wochenmarkt bindet. Ein handschriftlich aufgesetzter Grundstückskaufvertrag dagegen ist nichtig, auch wenn beide Parteien ihn ernst gemeint und unterschrieben haben. Beides folgt aus demselben Prinzip. Die Vertragsfreiheit erlaubt es dir, deine privaten Rechtsverhältnisse selbst zu gestalten: ob du einen Vertrag schließt, mit wem, mit welchem Inhalt und in welcher Form. Sie folgt aus Art. 2 Abs. 1 GG und kommt einfachgesetzlich in § 311 BGB zum Ausdruck, ohne dort beim Namen genannt zu werden. Grenzenlos ist sie nicht.

In der Klausur taucht die Vertragsfreiheit selten als eigener Prüfungspunkt auf. Sie entscheidet aber darüber, ob eine Abrede wirksam ist, und genau daran hängen die Punkte.

Auf einen Blick:

• Vier Ausprägungen: Abschluss- und Partnerwahlfreiheit, Inhalts- und Typenfreiheit, Formfreiheit, Rechtswahlfreiheit. Dazu die Aufhebungsfreiheit, also das Recht, einen Vertrag einvernehmlich wieder aufzuheben.
• Der Regelfall im BGB ist dispositives Recht: Die Parteien dürfen abweichen. Zwingendes Recht ist die Ausnahme und muss begründet werden.
• Fünf Grenzen prüfst du der Reihe nach: gesetzliches Verbot (§ 134 BGB), Sittenwidrigkeit und Wucher (§ 138 BGB), Formvorschriften (§ 125 BGB), Verbote bestimmter Vertragsgegenstände (§ 311b BGB) und den Vorbehalt von Treu und Glauben samt Schikaneverbot (§§ 242, 226 BGB).
• Kontrahierungszwang gibt es, er ist aber die enge Ausnahme: Pflichtversicherung, Personenbeförderung, Energieversorgung, Diskriminierungsschutz.

Der Grundsatz der Vertragsfreiheit: Definition, Privatautonomie und Grundprinzip

Vertragsfreiheit bedeutet, dass Private ihre Rechtsbeziehungen nach eigenem Willen und in eigener Verantwortung ordnen dürfen. Der Staat stellt dafür Regeln bereit, drängt sie aber niemandem auf. Das ist ein Grundprinzip im deutschen Zivilrecht und zugleich der Grund, warum das Bürgerliches Gesetzbuch genannte BGB so viele Vorschriften enthält, die nie zur Anwendung kommen, wenn die Parteien etwas anderes vereinbart haben. Das gesamte Vertragsrecht baut darauf auf.

Vertragsfreiheit und Privatautonomie: wie die beiden Begriffe zusammenhängen

Die Privatautonomie ist der Oberbegriff: die Freiheit, Rechtsverhältnisse jeder Art selbstbestimmt zu gestalten. Dazu gehören auch das Testament, die Eheschließung und die einseitige Kündigung. Die Vertragsfreiheit ist der Ausschnitt daraus, der Verträge betrifft, also das wichtigste Anwendungsfeld. Im Klausursprachgebrauch werden beide Begriffe meist gleichbedeutend verwendet, und das ist unschädlich, solange du weißt, dass die Privatautonomie der weitere Kreis ist.

Der Begriff selbst kommt aus dem Lateinischen: contrahere heißt zusammenziehen, im Rechtssinn einen Vertrag schließen. Daher stammt auch das Verb kontrahieren, das dir bei den Grenzen wieder begegnet. Das Privatrecht überlässt es dem einzelnen Bürger selbst, ob und wie er seine Verhältnisse ordnet; die Legislative gibt nur den Rahmen vor.

Dispositives Recht: warum das BGB meist nur ein Vorschlag ist

Die meisten Vorschriften des BGB sind dispositives Recht. Sie sind abdingbar, die Parteien können also durch Vereinbarung von ihnen abweichen. Das Gesetz springt nur ein, wo die Beteiligten nichts geregelt haben.

Ein Beispiel. Nach § 271 Abs. 1 BGB ist die Leistung sofort fällig. Vereinbaren Käufer und Verkäufer Ratenzahlung, gilt die Vereinbarung, nicht das Gesetz. Dasselbe gilt für die Fristen der Gewährleistung, für Zinssätze oder für die Frage, wer die Transportkosten trägt. Deshalb prüfst du in der Klausur immer zuerst, was die Parteien geregelt haben, und erst danach, was geltendes Recht subsidiär anordnet.

Zwingendes Recht: wann eine Norm unabdingbar ist

Zwingend ist eine Norm dann, wenn das Gesetz es ausdrücklich anordnet oder wenn sich die Unabdingbarkeit aus Sinn und Zweck der Regelung ergibt. § 551 Abs. 4 BGB ist ein Musterbeispiel für die ausdrückliche Variante: Vereinbarungen über die Mietkaution, die zum Nachteil des Mieters abweichen, sind unwirksam.

Schwieriger wird es bei der zweiten Variante. Ganze Regelungskomplexe sind zwingend, ohne dass jede Einzelnorm das sagt: das Sachenrecht mit seinem Typenzwang, große Teile des Verbraucherschutzes, das Kündigungsschutz- und Arbeitszeitrecht, die Regeln zu Wohnraummietverträgen zum Schutz des Mieters in §§ 549 ff. BGB. Faustregel: Wo eine Norm eine strukturell schwächere Partei schützt, ist sie im Zweifel zwingend.

Wo die Vertragsfreiheit im BGB und im GG steht

Als eigener Paragraf steht die Vertragsfreiheit nirgends im Gesetz. Sie wird vorausgesetzt. Sie folgt aus zwei Fundstellen: § 311 Abs. 1 BGB auf einfachgesetzlicher Ebene und Art. 2 Abs. 1 GG auf Verfassungsebene. Beides zusammen findest du kompakt auf der Wissensseite zur Vertragsfreiheit nach Art. 2 I GG und § 311 BGB. Wer in der Klausur nach der Anspruchsgrundlage für die Vertragsfreiheit sucht, sucht vergeblich.

§ 311 Abs. 1 BGB als Anker im Schuldrecht

§ 311 Abs. 1 BGB sagt, dass ein Schuldverhältnis durch Rechtsgeschäft begründet wird, soweit das Gesetz nichts anderes vorschreibt. Damit setzt die Norm die Vertragsfreiheit als selbstverständlich voraus, statt sie zu verleihen. Sie erlaubt zugleich die Änderung des Inhalts eines bestehenden Schuldverhältnisses durch Vertrag. Das ist die gesetzliche Anerkennung der Inhaltsfreiheit.

Der Vertragsschluss selbst läuft über Angebot und Annahme nach §§ 145 ff. BGB, also über zwei übereinstimmende Willenserklärungen. § 311 BGB regelt das Ob, nicht das Wie: dass Private überhaupt durch Rechtsgeschäft Rechte und Pflichten schaffen dürfen.

Art. 2 Abs. 1 GG: Vertragsfreiheit als Grundrecht

Im Verfassungsrecht ist die Vertragsfreiheit Teil der allgemeinen Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG, also aus dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Das Bundesverfassungsgericht hat sie in ständiger Rechtsprechung dort verortet. Praktisch heißt das zweierlei. Erstens muss der Gesetzgeber jede Einschränkung rechtfertigen, sie ist nie beliebig. Zweitens wirkt das Grundrecht über die Generalklauseln des BGB in das Verhältnis zwischen Privaten hinein, sogenannte mittelbare Drittwirkung der Grundrechte.

Für spezielle Verträge greifen daneben speziellere Grundrechte, etwa Art. 12 Abs. 1 GG bei berufsbezogenen Verträgen oder Art. 14 GG bei Verfügungen über Eigentum. Art. 2 Abs. 1 GG ist insoweit der Auffangtatbestand.

Die Ausprägungen der Vertragsfreiheit im Überblick

Einzelne Gesichtspunkte der Vertragsfreiheit werden in der Klausur getrennt geprüft. Wer sie richtig benennt, ordnet ein Problem sofort ein. Die folgenden Ausprägungen der Vertragsfreiheit sind die gängige Einteilung; welcher Aspekt der Vertragsfreiheit im Einzelfall betroffen ist, entscheidet, welche Grenze überhaupt in Betracht kommt.

Abschluss- und Partnerwahlfreiheit: ob und mit wem

Zwei Fragen stecken in der Abschlussfreiheit: ob überhaupt ein Vertrag geschlossen wird und mit wem. Die zweite Hälfte wird oft als eigene Partnerwahlfreiheit geführt. Niemand kann gezwungen werden, Verträge zu schließen, und niemand muss begründen, warum er ein Angebot ablehnt. Ein Vertrag entsteht nur, wenn beide Seiten ihn abschließen wollen.

Dazu gehört die negative Vertragsfreiheit: das Recht, gerade keinen Vertrag zu schließen. Sie ist der Normalfall und wird erst dort zum Thema, wo eine Einschränkung der Abschlussfreiheit eingreift, also beim Kontrahierungszwang. Eine eigenständige weitere Ausprägung ist die Aufhebungsfreiheit, teils auch Beendigungsfreiheit genannt: Was die Parteien vereinbart haben, dürfen sie einvernehmlich auch wieder aufheben.

Inhaltsfreiheit und Typenfreiheit: Vertrag sui generis statt Typenzwang

Über den Inhalt ihres Vertrags entscheiden die Parteien selbst, das ist die Inhaltsfreiheit. Preis, Leistungsumfang, Fristen, Haftungsmaßstab: alles verhandelbar, solange keine zwingende Norm entgegensteht. Noch weiter reicht die Typenfreiheit. Die Parteien sind nicht auf die im BGB geregelten Arten von Verträgen beschränkt.

Sie dürfen Verträge sui generis schließen, also Verträge eigener Art, die keinem gesetzlichen Vertragstyp entsprechen. Der Leasingvertrag ist das Standardbeispiel: Er trägt Züge des Mietvertrags und des Kaufvertrags nach § 433 BGB. Die Rechtsprechung ordnet das Finanzierungsleasing überwiegend als atypischen Mietvertrag ein und wendet die §§ 535 ff. BGB entsprechend an; ein Teil der Literatur sieht darin einen Vertrag eigener Art mit mietvertraglichem Einschlag. So läuft es bei gemischten Verträgen generell: Angewendet werden die Vorschriften des Vertragstyps, der am nächsten liegt. Das unterscheidet das Schuldrecht scharf vom Sachenrecht, wo ein Typenzwang gilt: Dort gibt es nur die gesetzlich vorgesehenen dinglichen Rechte, und die Parteien können keine neuen erfinden.

Frei heißt allerdings nicht beliebig. Der Vertrag braucht einen bestimmbaren Mindestinhalt, die essentialia negotii. Fehlt er, kommt gar kein Vertrag zustande.

Formfreiheit: warum ein Handschlag genügt

Verträge sind formfrei. Mündlich, schriftlich, per Messenger oder durch schlüssiges Verhalten: alles bindet gleichermaßen. Der Handschlag auf dem Wochenmarkt ist ein vollwertiger Kaufvertrag. Auch das ist ein Unterschied zum Sachenrecht, das für dingliche Vorgänge Publizität verlangt.

Verlangt das Gesetz ausnahmsweise eine bestimmte Form, hat das fast immer einen von drei Zwecken: Schutz vor Übereilung, Beweissicherung oder fachkundige Beratung. Der Grundstückskaufvertrag nach § 311b Abs. 1 S. 1 BGB braucht deshalb die notarielle Beurkundung, die Bürgschaftserklärung des Nichtkaufmanns nach § 766 BGB die Schriftform. Auch die Parteien selbst dürfen eine Form vereinbaren, sogenannte gewillkürte Schriftform.

Rechtswahlfreiheit bei Auslandsberührung

Hat ein Vertrag Auslandsberührung, dürfen die Parteien wählen, welches nationale Recht auf ihn anwendbar ist. Rechtsgrundlage ist Art. 3 Abs. 1 der Rom-I-Verordnung. Ein deutsches und ein spanisches Unternehmen können also deutsches, spanisches oder auch schweizerisches Recht vereinbaren.

Zwei Grenzen sind klausurrelevant. Bei einem reinen Inlandssachverhalt bleiben die zwingenden Vorschriften des betroffenen Staates nach Art. 3 Abs. 3 Rom-I-VO anwendbar; die Rechtswahl kann sie nicht abwählen. Und bei Verbraucherverträgen darf die Rechtswahl dem Verbraucher nach Art. 6 Abs. 2 Rom-I-VO nicht den Schutz nehmen, den das Recht seines gewöhnlichen Aufenthalts ihm zwingend gewährt.

Grenzen der Vertragsfreiheit: wann ein Vertrag nichtig ist

Vertragsfreiheit und ihre Grenzen gehören zusammen. Die Freiheit der Parteien endet dort, wo die Rechtsordnung ein Ergebnis nicht hinnehmen will. Fünf Prüfungspunkte decken die Grenzen der Vertragsfreiheit weitgehend ab, und du gehst sie in dieser Reihenfolge durch. Vertiefend findest du die Grenzen auch auf der Wissensseite zu den Grenzen der Vertragsfreiheit.

Gesetzliche Verbote nach § 134 BGB

Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich aus dem Gesetz nichts anderes ergibt (§ 134 BGB). Geschäfte, die gegen ein solches Verbot verstoßen, sind von Anfang an unwirksam. Klassische Fälle sind der Handel mit verbotenen Waffen, der Drogenkauf und die Schwarzarbeit nach dem SchwarzArbG. Entscheidend ist, ob die Norm gerade den Erfolg des Geschäfts verhindern will oder nur ein bestimmtes Verhalten missbilligt.

Praktisch am wichtigsten ist die Schwarzarbeit und hat scharfe Konsequenzen. Der BGH hat dem Besteller die Mängelrechte versagt (Urteil vom 1. August 2013, VII ZR 6/13), dem Unternehmer den Werklohn (Urteil vom 10. April 2014, VII ZR 241/13) und beiden Seiten die Rückabwicklung über das Bereicherungsrecht (Urteil vom 11. Juni 2015, VII ZR 216/14). Alle Einzelheiten stehen im Artikel zu den gesetzlichen Verboten und der Nichtigkeit nach § 134 BGB.

Sittenwidrigkeit und Wucher nach § 138 BGB

Rechtsgeschäfte, die gegen die guten Sitten verstoßen, sind nichtig (§ 138 Abs. 1 BGB). Sittenwidrig ist, was dem Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden widerspricht. Das ist eine Generalklausel, und über sie fließen die Wertungen des Grundgesetzes ins Zivilrecht ein.

§ 138 Abs. 2 BGB, in der Kurzzitierweise § 138 II BGB, regelt den Sonderfall des Wuchers: ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung plus die Ausbeutung einer Zwangslage, der Unerfahrenheit, eines Mangels an Urteilsvermögen oder einer erheblichen Willensschwäche. Fehlt eines der subjektiven Merkmale, bleibt der Rückgriff auf Absatz 1, das sogenannte wucherähnliche Geschäft. Diese Abgrenzung ist ein Klausurdauerbrenner; die Wissensseite zur Sittenwidrigkeit nach § 138 BGB hat sie im Detail.

Schikaneverbot und Treu und Glauben

Zwei Korrektive fangen ab, was die harten Nichtigkeitsnormen nicht erfassen. Das Schikaneverbot des § 226 BGB verbietet eine Rechtsausübung, die nur den Zweck haben kann, einen anderen zu schädigen. Das klassische Beispiel ist die Hecke, die der Nachbar allein pflanzt, um Licht zu nehmen.

Darüber steht der Grundsatz von Treu und Glauben aus § 242 BGB. Er greift bei der Ausübung der Rechte, die aus dem Vertrag folgen, und ergänzt ihn um Neben- und Rücksichtspflichten. Den Vertragsschluss selbst lässt er unberührt. Wer vorsätzlich und in sittenwidriger Weise schädigt, haftet nach § 826 BGB auf Schadensersatz. Mehr dazu auf der Wissensseite zu Treu und Glauben.

Formvorschriften als Grenze der Formfreiheit

Verlangt das Gesetz eine bestimmte Form und halten die Parteien sie nicht ein, ist das Rechtsgeschäft nach § 125 S. 1 BGB nichtig. Bei einem Verstoß gegen eine nur vereinbarte Form ist im Zweifel ebenfalls Nichtigkeit die Folge, § 125 S. 2 BGB.

Am wichtigsten sind in der Praxis die notarielle Beurkundung bei Grundstücksgeschäften (§ 311b Abs. 1 BGB), die Schriftform bei der Bürgschaft (§ 766 BGB) und beim Verbraucherdarlehen (§ 492 BGB) sowie die Textform an vielen Stellen des Verbraucherrechts. Ein formnichtiger Grundstückskaufvertrag wird durch Auflassung und Eintragung im Grundbuch geheilt und damit wirksam (§ 311b Abs. 1 S. 2 BGB). Systematisch aufbereitet steht das auf der Wissensseite zu Formbedürftigkeit und Formnichtigkeit.

Künftiges Vermögen und fremder Nachlass

Manche Vertragsgegenstände sind der Vereinbarung ganz entzogen. Ein Vertrag, mit dem sich jemand verpflichtet, sein künftiges Vermögen oder einen Bruchteil davon zu übertragen, ist nach § 311b Abs. 2 BGB nichtig. Der Grund ist der Schutz der wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit: Niemand soll sich selbst auf unabsehbare Zeit entmündigen.

Ebenso nichtig ist nach § 311b Abs. 4 S. 1 BGB ein Vertrag über den Nachlass eines noch lebenden Dritten. Zwei mögliche Erben können also nicht wirksam vereinbaren, wie sie das Vermögen eines noch lebenden Erblassers untereinander aufteilen. Einzelheiten zu diesen Sonderfällen stehen auf der Wissensseite zu den Grundstücksverträgen nach § 311b BGB.

Wo die Abschlussfreiheit endet

Die Abschlussfreiheit hat eine harte Grenze: In bestimmten Fällen zwingt das Gesetz zum Vertragsschluss. Wen diese Pflicht trifft, wann sie ausnahmsweise auch ohne Spezialnorm greift und wie ein Anspruch auf Vertragsschluss durchgesetzt wird, steht ausführlich im Artikel zum Kontrahierungszwang und seinen Voraussetzungen. Für die Einordnung hier reichen die Fallgruppen:

• Kfz-Haftpflichtversicherung: Der Versicherer muss den Antrag im Regelfall annehmen (§ 5 PflVG). Sonst liefe die gesetzliche Versicherungspflicht des Halters leer, und Unfallgegner blieben ungeschützt.
• Krankenversicherung: In der gesetzlichen Krankenversicherung besteht Versicherungspflicht nach dem SGB V, in der privaten ein Anspruch auf Aufnahme im Basistarif (§ 193 Abs. 5 VVG).
• Personenbeförderung: Ein Taxi- oder Busunternehmen muss jeden befördern, der die Beförderungsbedingungen erfüllt (§ 22 PBefG).
• Energieversorgung: Der Netzbetreiber muss Anschlusswillige an sein Netz anschließen (§ 17 EnWG); ein Stromanbieter in der Rolle des Grundversorgers muss Haushaltskunden zu Allgemeinen Bedingungen versorgen (§ 36 EnWG).
• Basiskonto: Jeder Verbraucher hat gegen ein Kreditinstitut Anspruch auf ein Zahlungskonto mit Basisfunktionen (§ 31 ZKG).

Die Partnerwahlfreiheit und das AGG

Auch ohne besondere Norm kann eine Vertragsverweigerung unzulässig sein: bei monopolartiger Stellung über § 826 BGB, im Kartellrecht über § 19 GWB.

Am schärfsten begrenzt das AGG die Partnerwahlfreiheit, ausgeschrieben Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz. Bei Massengeschäften und privaten Versicherungen ist eine Diskriminierung wegen ethnischer Herkunft, Geschlecht, Religion, Behinderung, Alter oder sexueller Identität nach § 19 AGG unzulässig. Dieses Diskriminierungsverbot ist die praktisch wichtigste Schranke der freien Partnerwahl. Ob daraus unmittelbar ein Anspruch auf Vertragsschluss folgt oder nur die Ansprüche des § 21 AGG auf Beseitigung, Unterlassung und Schadensersatz, ist offen. Höchstrichterlich geklärt ist die Frage nicht. Ein Teil der Literatur bejaht einen Kontrahierungszwang dort, wo nur der Vertragsschluss die Benachteiligung beseitigen kann; andere lehnen ihn wegen des Eingriffs in die Privatautonomie ab.

Schutz der schwächeren Partei: wenn die Vertragsfreiheiten auseinanderfallen

Vertragsfreiheit setzt voraus, dass beide Parteien tatsächlich frei entscheiden können. Steht ein Vertragspartner strukturell so viel schwächer da, dass er den Vertrag nur noch hinnimmt, wird aus Selbstbestimmung Fremdbestimmung. Die Verhandlungsmacht des Vertragspartners entscheidet dann über den Inhalt, nicht der beiderseitige Wille. Das zwingende Recht korrigiert genau dieses Gefälle.

Gestörte Vertragsparität und die Bürgschaftsentscheidung des BVerfG

Das Bundesverfassungsgericht hat diesen Gedanken in der Bürgschaftsentscheidung vom 19. Oktober 1993 (1 BvR 567/89 und 1 BvR 1044/89, BVerfGE 89, 214) ausformuliert. Eine 21-jährige Tochter ohne Vermögen hatte für einen Kredit ihres Vaters über 100.000 DM gebürgt.

Kernaussage: Wo eine Vertragspartei ein so starkes Übergewicht hat, dass sie den Vertragsinhalt faktisch einseitig bestimmen kann, ist gestörte Vertragsparität gegeben, und die Zivilgerichte müssen über die Generalklauseln der §§ 138, 242 BGB korrigierend eingreifen. Sonst schützt die Vertragsfreiheit den Stärkeren gegen den Schwächeren, statt beide zu schützen. Das ist die praktische Form der mittelbaren Drittwirkung der Grundrechte.

Verbraucherschutz und AGB-Kontrolle als Grenze der Inhaltsfreiheit

Wer Allgemeine Geschäftsbedingungen stellt, gestaltet den Vertrag allein. Deshalb unterwerfen die §§ 305 ff. BGB solche Klauseln einer eigenen Kontrolle: Einbeziehung, überraschende Klauseln, Auslegung zulasten des Verwenders und schließlich die Inhaltskontrolle an §§ 307 bis 309 BGB. Eine unwirksame Klausel fällt ersatzlos weg, an ihre Stelle tritt das Gesetz (§ 306 BGB). Eine geltungserhaltende Reduktion auf das gerade noch Zulässige gibt es nicht.

Daneben steht das Verbraucherrecht mit Widerrufsrechten, Informationspflichten und den Sonderregeln des Verbrauchsgüterkaufs. Wie die Prüfung in den allgemeinen Geschäftsbedingungen im Einzelnen abläuft, steht auf der Wissensseite zur AGB-Inhaltskontrolle.

Mieter und Arbeitnehmer: wo zwingendes Recht schützt

Im Wohnraummietrecht sind Kündigungsschutz, Mietpreisbremse und die Regeln zur Mietminderung weitgehend zwingend; Abweichungen zulasten des Mieters sind unwirksam. Im Arbeitsrecht gilt dasselbe für Kündigungsschutz, Mindestlohn, Urlaubsanspruch und Arbeitszeitgrenzen.

Beide Bereiche folgen demselben Muster: Der Gesetzgeber unterstellt ein Machtgefälle und nimmt der schwächeren Seite die Möglichkeit, auf ihren Schutz zu verzichten. Erst dieser Schutz macht die Privatautonomie für die schwächere Seite real.

Vertragsfreiheit in der Klausur: welche Ausprägung wann geprüft wird

Als eigener Gliederungspunkt taucht das Prinzip der Vertragsfreiheit fast nie auf. Es steht im Hintergrund und wird erst sichtbar, wenn eine Grenze im Raum steht. Der Reflex sollte deshalb umgekehrt laufen: Erst benennst du, welche Ausprägung betroffen ist, dann prüfst du die dazu passende Grenze.

Typenfreiheit im Schuldrecht gegen Typenzwang im Sachenrecht

Diese Gegenüberstellung ist der häufigste Einstiegspunkt. Im Schuldrecht dürfen die Parteien neue Vertragstypen erfinden. Im Sachenrecht dürfen sie das nicht: Die dinglichen Rechte sind abschließend geregelt, ihre Ausgestaltung ist dem Zugriff der Parteien entzogen.

Der Klausurfehler dazu ist mechanisch. Eine schuldrechtliche Abrede, die im Verhältnis der Parteien wirkt, wird mit einer dinglichen Wirkung gegenüber jedermann verwechselt. Ein Beispiel: Die Parteien vereinbaren, dass der Käufer eine Maschine nur zu bestimmten Zeiten nutzen darf und dass diese Beschränkung gegen jeden späteren Erwerber wirken soll. Die Abrede bindet die Vertragsparteien, mehr nicht. Ein neues, im Gesetz nicht vorgesehenes dingliches Recht entsteht dadurch nicht.

Abschluss-, Inhalts- und Formfreiheit richtig zuordnen

Merk dir, welche Grenze zu welcher Freiheit gehört, dann fällt die Zuordnung leichter. Den Abschluss begrenzen Kontrahierungszwang und das Gleichbehandlungsgesetz. Die Inhaltsfreiheit durch §§ 134, 138 BGB, das zwingende Recht und die AGB-Kontrolle. Die Formfreiheit durch die Formvorschriften und § 125 BGB.

Drei Fehler kosten regelmäßig Punkte. Erstens: § 134 BGB und § 138 BGB werden vertauscht; das eine setzt eine konkrete Verbotsnorm voraus, das andere ein Werturteil. Zweitens: Die Nichtigkeit wird bejaht, ohne zu prüfen, ob die Verbotsnorm den Erfolg des Geschäfts überhaupt verhindern will. Drittens: Bei einer formnichtigen Abrede wird die Heilung nach § 311b Abs. 1 S. 2 BGB übersehen. Wer diese drei Punkte klar trennt, hat die Grenzen der Vertragsfreiheit im Griff und kann sich am kostenlosen BGB-AT-Lernpfad auf jurahilfe.de daran versuchen, wo genau solche Abgrenzungen am Sachverhalt trainiert werden.

Weiterlesen

• Rechtsgeschäft im BGB: Definition, Arten und Beispiele: Der Oberbegriff, unter den der Vertrag fällt, mit der Abgrenzung zur einseitigen Willenserklärung.
• Dissens, §§ 154, 155 BGB: offener und versteckter Einigungsmangel: Was passiert, wenn die Parteien sich über den Inhalt gar nicht wirklich geeinigt haben.
• §§ 133, 157 BGB: Auslegung von Willenserklärungen: Wie man ermittelt, was die Parteien mit ihrer Vereinbarung eigentlich gemeint haben.
• Culpa in contrahendo, § 311 Abs. 2 BGB: Schema und Beispiele: Warum der Abbruch von Vertragsverhandlungen trotz Abschlussfreiheit Schadensersatz auslösen kann.
• BGB AT: Themen, Anspruchsaufbau und kostenlos lernen: Der Überblick über den Allgemeinen Teil, in dem die Vertragsfreiheit systematisch verortet ist.