Geschäftsunfähigkeit, § 104 BGB & § 105 BGB: Schema & Definition

K ist sechs Jahre alt und kauft im Kiosk eine Tüte Gummibärchen. Er zahlt mit seinem eigenen Taschengeld, nimmt die Tüte mit, alle sind zufrieden. Ein Kaufvertrag ist trotzdem nicht zustande gekommen.

Geschäftsunfähig ist nach § 104 BGB, wer das siebte Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder sich dauerhaft in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befindet. Seine Willenserklärung ist nach § 105 BGB nichtig, und zwar von Anfang an und ohne jede Möglichkeit der Genehmigung.

Das macht die Norm in der Klausur gefährlich. Sie entscheidet über die Wirksamkeit der Willenserklärung und damit schon darüber, ob überhaupt ein Vertrag zustande gekommen ist. Wer sie überliest, prüft Mängelrechte an einem Vertrag, der nie wirksam geschlossen wurde.

Auf einen Blick:

• § 104 BGB kennt zwei Gruppen: Kinder unter sieben Jahren (Nr. 1) und dauerhaft krankhaft gestörte Personen (Nr. 2).
• Maßstab der Nr. 2 ist nicht der Intellekt, sondern die Freiheit der Willensentschlüsse: Einsichtsfähigkeit und Steuerungsfähigkeit.
• Rechtsfolge ist Nichtigkeit nach § 105 Abs. 1 BGB, nicht schwebende Unwirksamkeit. Der gesetzliche Vertreter kann nichts heilen, er muss selbst handeln.
• § 105 Abs. 2 BGB erfasst den Vollrausch und andere vorübergehende Zustände, ohne dass die Person geschäftsunfähig wäre.
• § 105a BGB rettet nur volljährige Geschäftsunfähige bei Bagatellgeschäften, Kindern hilft er nicht.
• Das Gesetz vermutet Geschäftsfähigkeit. Wer sich auf § 104 Nr. 2 BGB beruft, muss sie widerlegen.

§ 104 BGB Geschäftsunfähigkeit: Gesetzestext und Fallgruppen

Die Geschäftsfähigkeit ist die Fähigkeit, Rechtsgeschäfte selbstständig und wirksam vorzunehmen. Sie ist der Normalzustand. Das BGB regelt deshalb nur die Ausnahmen davon, und die erste dieser Ausnahmen ist § 104 BGB. Das Bürgerliche Gesetzbuch stellt sie gleich an den Anfang des Allgemeinen Teils.

§ 104 BGB Geschäftsunfähigkeit

Geschäftsunfähig ist:

1. wer nicht das siebente Lebensjahr vollendet hat,

2. wer sich in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befindet, sofern nicht der Zustand seiner Natur nach ein vorübergehender ist.

Zwei Nummern, mehr steht da nicht. Eine dritte Fallgruppe kennt das Gesetz seit der Abschaffung der Entmündigung nicht mehr, und der Gesetzgeber hat auch bei der Betreuungsrechtsreform nichts daran geändert. Wer eine Betreuung hat, ist deshalb nicht automatisch geschäftsunfähig.

Wer ist geschäftsunfähig? Die zwei Nummern des § 104 BGB

Geschäftsunfähig ist, wer nicht das siebente Lebensjahr vollendet hat oder dauerhaft an einer krankhaften Störung der Geistestätigkeit leidet, die seine freie Willensbestimmung ausschließt. Die erste Gruppe steht fest und lässt sich am Geburtsdatum ablesen. Die zweite verlangt eine Einzelfallprüfung, und über sie wird vor Gericht praktisch immer gestritten. Beide Gruppen haben dieselbe Rechtsfolge.

Warum trennt das Gesetz so scharf? Weil der Rechtsverkehr Verlässlichkeit braucht. Eine feste Altersgrenze kann jeder prüfen, eine gestufte Reifebeurteilung nicht. Der Preis dafür ist eine gewisse Härte im Einzelfall: Auch das außergewöhnlich kluge sechsjährige Kind ist geschäftsunfähig, und auch der Kiosk-Betreiber bekommt keinen Vertrag, obwohl er nichts davon ahnen konnte.

§ 104 Nr. 1 BGB: Kinder vor dem siebten Geburtstag

§ 104 Nr. 1 BGB knüpft an ein reines Datum an. Geschäftsunfähig ist, wer das siebte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, also jedes Kind bis zum Tag vor seinem siebten Geburtstag. Ab dem siebten Geburtstag ist es beschränkt geschäftsfähig nach § 106 BGB, ab der Volljährigkeit nach § 2 BGB voll geschäftsfähig. Wer minderjährig, aber schon sieben ist, fällt also in die mittlere Stufe; die Minderjährigkeit selbst endet mit dem 18. Geburtstag.

Die Sieben-Jahres-Grenze ist absolut. Sie kennt keine Ausnahme für kleine Beträge, keine für besonders reife Kinder und keine für Geschäfte, die dem Kind nur Vorteile bringen. Der Vorteilhaftigkeitsgedanke des § 107 BGB gehört zur beschränkten Geschäftsfähigkeit und greift bei § 104 Nr. 1 BGB gerade nicht. Auch die Schenkung an das fünfjährige Kind ist deshalb nichtig, wenn das Kind sie selbst annimmt; wirksam wird sie erst über den gesetzlichen Vertreter, in aller Regel die Eltern.

Übrigens ist das eine der häufigsten Verwechslungen im ersten Semester: Die Deliktsfähigkeit hat ihre eigenen Altersstufen und ist in §§ 827, 828 BGB geregelt, nicht in § 104 BGB. Wer im Deliktsrecht mit der Sieben-Jahres-Grenze arbeitet, liegt für die Haftung im Straßenverkehr um drei Jahre daneben.

§ 104 Nr. 2 BGB: krankhafte Störung der Geistestätigkeit

Die zweite Fallgruppe verlangt drei Dinge gleichzeitig: eine krankhafte Störung der Geistestätigkeit, den daraus folgenden Ausschluss der freien Willensbestimmung und die Dauerhaftigkeit dieses Zustands. Fehlt eines davon, greift § 104 Nr. 2 BGB nicht.

Krankhaft ist eine Störung, die vom normalen geistigen Zustand abweicht und einen medizinischen Befund hat. Erfasst sind schwere Demenzen, ausgeprägte geistige Behinderungen, Psychosen und vergleichbare Krankheitsbilder. Nicht erfasst sind Ungeschick, Naivität, mangelnde Bildung oder schlichte Unvernunft. Wer sein Geld für sinnlose Dinge ausgibt, handelt unklug, nicht geschäftsunfähig.

Die Dauerhaftigkeit ist das dritte Merkmal und wird in Klausuren gern überlesen. § 104 Nr. 2 BGB nimmt Zustände ausdrücklich aus, die „seiner Natur nach ein vorübergehender“ sind. Der Vollrausch, die Narkose und das Fieberdelir fallen deshalb unter § 105 Abs. 2 BGB, nicht unter § 104 BGB. Der Unterschied klingt akademisch, entscheidet aber darüber, ob nur eine einzelne Erklärung nichtig ist oder ob die Person gar nicht mehr am Rechtsverkehr teilnehmen kann.

Bürgerliches Gesetzbuch: die drei Stufen der Geschäftsfähigkeit, §§ 104, 106, 2 BGB

Das BGB kennt drei Stufen. Sie bauen aufeinander auf, und der erste Prüfungsschritt jeder Klausur besteht darin, die handelnde Person einer davon zuzuordnen.

Der entscheidende Unterschied liegt in der mittleren Zeile. Der beschränkt Geschäftsfähige kann handeln, seine Erklärung hängt nur an der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters. Der Geschäftsunfähige kann rechtlich überhaupt nicht handeln. Diese Unterscheidung ist der Kern des ganzen Themas, und die Details zur mittleren Stufe stehen im Beitrag zur Geschäftsfähigkeit im Zivilrecht sowie auf der Wissensseite zur beschränkten Geschäftsfähigkeit nach §§ 106 ff. BGB.

Von alledem zu trennen ist die Rechtsfähigkeit nach § 1 BGB. Rechtsfähig ist jeder Mensch ab Vollendung der Geburt, auch das Neugeborene und auch der dauerhaft geschäftsunfähige Erwachsene. Rechtsfähigkeit heißt: Träger von Rechten und Pflichten sein können. Geschäftsfähigkeit heißt: diese Rechte selbst durch Rechtsgeschäfte begründen können. Das eine hat man, das andere kann man.

Die freie Willensbestimmung: der Maßstab des § 104 BGB

Die freie Willensbestimmung ist ausgeschlossen, wenn die betroffene Person nicht mehr in der Lage ist, ihre Entscheidung von vernünftigen Erwägungen abhängig zu machen und nach dieser Einsicht zu handeln. Der Bundesgerichtshof stellt dafür auf die Freiheit der Willensentschlüsse ab, nicht auf die geistige Leistungsfähigkeit. Das ist der wichtigste Satz zu § 104 Nr. 2 BGB, und er wird regelmäßig falsch verstanden.

Einsichtsfähigkeit und Steuerungsfähigkeit

Die Prüfung zerfällt in zwei Fragen. Erstens: Kann die Person die Bedeutung und die Folgen des Geschäfts erfassen? Das ist die Einsichtsfähigkeit. Zweitens: Kann sie nach dieser Einsicht auch handeln? Das ist die Steuerungsfähigkeit. Fällt eine der beiden weg, ist die freie Willensbestimmung ausgeschlossen. Ob ein freier Wille vorliegt, entscheidet am Ende das Gericht und nicht der Arzt: Der Sachverständige liefert den Befund, die juristisch maßgebliche Wertung nimmt der Richter vor.

Der BGH hat diese Zweiteilung zuletzt in einem Beschluss vom 21. Januar 2026 bestätigt (XII ZB 182/25) und dem Tatrichter dabei ein zweistufiges Vorgehen vorgeschrieben: erst die diagnostische Ebene, also welches Krankheitsbild überhaupt vorliegt, dann die psychopathologische Ebene, also wie sich dieses Bild konkret auf die freie Willensbestimmung auswirkt. Wer nur die Diagnose feststellt und daraus die Geschäftsunfähigkeit ableitet, überspringt den zweiten Schritt.

Für die Klausur heißt das: Eine Demenzdiagnose allein trägt das Ergebnis nicht. Es kommt darauf an, ob die Person das konkrete Geschäft noch überblicken und sich frei dafür oder dagegen entscheiden konnte.

Warum es nicht auf den Intellekt ankommt

Geschäftsunfähigkeit ist keine Frage der Intelligenz. Der BGH hat das schon 1995 entschieden (XI ZR 70/95). Dort ging es um einen erheblich minderbegabten Mann, der einen Kreditvertrag über 123.000 DM unterschrieben hatte. Maßgeblich war für das Gericht allein, ob er eine freie Entscheidung nach Abwägung des Für und Wider bei sachlicher Prüfung treffen konnte. Sein Intelligenzquotient spielte dafür keine Rolle.

Daraus folgt eine praktisch wichtige Erweiterung: Geschäftsunfähigkeit liegt auch dann vor, wenn die Störung dazu führt, dass Einflüsse dritter Personen den Willen übermäßig beherrschen. Die Person entscheidet dann formal selbst, faktisch entscheidet ein anderer für sie. Beeinflussbarkeit allein reicht dafür nicht, sie muss krankheitsbedingt sein.

Dauerhaft statt vorübergehend: die Zeitgrenze des § 104 Nr. 2 BGB

Das Wort „dauerhaft“ steht nicht im Gesetz. Es steckt in der Ausnahme am Ende der Nr. 2: Ein Zustand, der seiner Natur nach vorübergehend ist, begründet keine Geschäftsunfähigkeit. Gemeint ist die Natur des Zustands, nicht seine tatsächliche Länge im Einzelfall.

Ein Rausch geht seiner Natur nach vorüber, auch wenn er drei Tage dauert. Eine fortgeschrittene Demenz ist ihrer Natur nach dauerhaft, auch wenn es bessere und schlechtere Tage gibt. Für schubweise verlaufende Erkrankungen braucht es deshalb die Figur des lichten Augenblicks, zu der wir später noch kommen.

Rechtsfolgen der Geschäftsunfähigkeit: § 105 BGB und § 131 BGB

Steht die Geschäftsunfähigkeit fest, ist die Rechtsfolge hart und eindeutig. Die abgegebene Willenserklärung ist nichtig, und der Geschäftsunfähige kann auch keine Willenserklärung wirksam entgegennehmen. Beides zusammen bedeutet: Er nimmt am rechtsgeschäftlichen Verkehr überhaupt nicht teil, weder aktiv noch passiv.

§ 105 Abs. 1 BGB: die Erklärung des Geschäftsunfähigen ist nichtig

§ 105 BGB Nichtigkeit der Willenserklärung

(1) Die Willenserklärung eines Geschäftsunfähigen ist nichtig.

(2) Nichtig ist auch eine Willenserklärung, die im Zustand der Bewusstlosigkeit oder vorübergehender Störung der Geistestätigkeit abgegeben wird.

Nichtig heißt: von Anfang an unwirksam, ohne Rücksicht auf den Willen der Beteiligten. Nach § 105 Abs. 1 BGB nichtig ist die Erklärung auch dann, wenn das Geschäft für den Geschäftsunfähigen ausschließlich vorteilhaft war, wenn alle Beteiligten es wollten und wenn niemand die Störung erkennen konnte. Eine Genehmigung durch den gesetzlichen Vertreter gibt es nicht, weil es nichts zu genehmigen gibt. Denselben Weg geht das Gesetz beim Formmangel: Ein Rechtsgeschäft, das die Schriftform des § 126 BGB verfehlt, ist nach § 125 S. 1 BGB ebenfalls von Anfang an nichtig.

Das ist der Unterschied zur beschränkten Geschäftsfähigkeit, und er entscheidet ganze Klausuren. Beim Minderjährigen über sieben schwebt das Geschäft und kann geheilt werden. Beim Geschäftsunfähigen ist es tot. Will der gesetzliche Vertreter denselben Vertrag, muss er ihn selbst neu schließen, in Vertretung nach § 164 BGB.

Nichtigkeit ist übrigens nicht das Monopol des § 105 BGB. Dieselbe Rechtsfolge tritt beim Scheingeschäft nach § 117 BGB ein, beim Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot und beim sittenwidrigen Geschäft. Wer in der Klausur eine Nichtigkeit gefunden hat, sollte deshalb kurz prüfen, ob nicht noch eine zweite danebensteht.

§ 131 Abs. 1 BGB: der Geschäftsunfähige kann nichts empfangen

Die Gegenrichtung regelt § 131 BGB. Eine Willenserklärung, die einem Geschäftsunfähigen gegenüber abgegeben wird, wird nach § 131 Abs. 1 BGB nicht wirksam, bevor sie dem gesetzlichen Vertreter zugeht. Der Zugang beim Geschäftsunfähigen selbst ist also folgenlos.

Praktisch heißt das: Die Kündigung, die im Briefkasten des Geschäftsunfähigen liegt, läuft ins Leere. Die Frist beginnt nicht, die Anfechtungserklärung wirkt nicht, das Angebot ist nicht zugegangen. Wer eine fristgebundene Erklärung an eine möglicherweise geschäftsunfähige Person richtet, muss den Betreuer oder den sonstigen gesetzlichen Vertreter adressieren. Die Grundlagen des Zugangs stehen auf der Wissensseite zum Tatbestand der Willenserklärung.

Für den beschränkt Geschäftsfähigen gilt nach § 131 Abs. 2 BGB dasselbe, dort allerdings mit zwei Ausnahmen: Bringt die Erklärung ihm lediglich einen rechtlichen Vorteil oder hat der gesetzliche Vertreter eingewilligt, wird sie mit dem Zugang bei ihm wirksam. Diese Einwilligung und Genehmigung kennt § 131 Abs. 1 BGB gerade nicht.

Rückabwicklung über §§ 812 ff. BGB

Wenn der Vertrag nichtig ist, die Leistungen aber schon geflossen sind, muss zurückabgewickelt werden. Der Rechtsgrund fehlt, also greift die Leistungskondiktion nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB. Beide Seiten geben heraus, was sie bekommen haben.

Zwei Besonderheiten sind hier wichtig. Erstens genügt für die Leistung im bereicherungsrechtlichen Sinn nach herrschender Meinung die natürliche Willensfähigkeit: Auch der Geschäftsunfähige kann die Zweckbestimmung selbst treffen. Eine Gegenansicht verlangt dafür wenigstens beschränkte Geschäftsfähigkeit und käme dann zur Nichtleistungskondiktion. Zweitens schützt ihn § 818 Abs. 3 BGB: Ist die Bereicherung weggefallen, etwa weil das Kind die Gummibärchen längst gegessen hat, schuldet er nichts mehr. Der Minderjährigen- und Geschäftsunfähigenschutz setzt sich also im Bereicherungsrecht fort, statt dort unterlaufen zu werden.

Ohne Geschäftsfähigkeit keine Prozessfähigkeit, §§ 51, 52 ZPO

Die Wirkung reicht bis ins Prozessrecht. Nach § 51 Abs. 1 ZPO richtet sich die Fähigkeit, vor Gericht zu stehen, nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts, und § 52 ZPO knüpft die Prozessfähigkeit an die Fähigkeit, sich vertraglich zu verpflichten. Wer geschäftsunfähig ist, ist deshalb grundsätzlich auch prozessunfähig und muss vertreten werden.

Der BGH behandelt die Prozessfähigkeit als Sachurteilsvoraussetzung, die in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu klären ist (III ZR 344/20). Bestehen konkrete Anhaltspunkte für eine Prozessunfähigkeit, darf kein Versäumnisurteil ergehen; das Gericht muss aufklären. Eine Ausnahme gilt für Verfahren, die den Geisteszustand der Person selbst betreffen: Dort ist sie nach §§ 275, 316 FamFG ausnahmsweise selbst verfahrensfähig, damit sie ihre Rechte wahren kann.

§ 105 Abs. 2 BGB: Bewusstlosigkeit und vorübergehende Störung der Geistestätigkeit

§ 105 Abs. 2 BGB schließt die Lücke, die § 104 Nr. 2 BGB bewusst lässt. Nichtig ist auch die Willenserklärung, die im Zustand der Bewusstlosigkeit oder einer vorübergehenden Störung der Geistestätigkeit abgegeben wird. Die Person bleibt dabei geschäftsfähig, nur diese eine Erklärung fällt weg.

Vollrausch, Drogen und Delir: wann Alkohol die Erklärung nichtig macht

Die Norm hat zwei Varianten. Bewusstlosigkeit meint einen Zustand hochgradiger Bewusstseinstrübung, nicht die Ohnmacht im medizinischen Sinn; bei Alkohol wird sie in Anlehnung an das Strafrecht ab etwa drei Promille angenommen. Die vorübergehende Störung der Geistestätigkeit greift schon darunter, verlangt aber denselben Maßstab wie § 104 Nr. 2 BGB: Die freie Willensbestimmung muss ausgeschlossen sein.

Typische Fälle sind der Vollrausch, der Drogenkonsum, das Fieberdelir, der Zustand unmittelbar nach einer Narkose und der epileptische Anfall. Nicht ausreichend ist die bloße Enthemmung: Wer beschwipst mehr kauft, als er nüchtern gekauft hätte, ist nicht geschützt. Angeheitert ist nicht gleich willensunfrei.

Klausurfall: die Lokalrunde nach neun Cocktails

Der Klassiker aus dem ersten Semester geht so: Jurastudent J feiert im Club des C sein bestandenes Examen. Nach neun starken Cocktails lässt er sich von den anderen Gästen überreden, eine Lokalrunde auszugeben. Am nächsten Morgen präsentiert C ihm die Rechnung. Muss J zahlen?

Der Kaufvertrag über die Getränke setzt eine wirksame Willenserklärung des J voraus. Sie könnte nach § 105 Abs. 2 BGB nichtig sein. Bewusstlosigkeit dürfte J kaum beweisen können, dafür müsste er bei rund drei Promille gelegen haben. Bleibt die vorübergehende Störung der Geistestätigkeit: War J so betrunken, dass er die Tragweite seiner Zusage nicht mehr erfassen und sich nicht mehr frei entscheiden konnte, ist seine Erklärung nichtig, es kommt kein Vertrag zustande, und C bekommt auch aus §§ 812, 818 BGB nichts, soweit J die Getränke nicht selbst getrunken hat.

Der Haken liegt beim Beweis. J muss den Zustand darlegen und beweisen, und zwar für den Moment der Erklärung. Gelingt ihm das nicht, bleibt es beim wirksamen Vertrag und er zahlt. An diesem Nachweis scheitern solche Fälle in der Praxis regelmäßig. Als Klausurfall ist der Sachverhalt deshalb so beliebt: Die Rechtsfrage ist unstreitig, die Beweisfrage entscheidet.

§ 105 Abs. 2 BGB gegen § 104 Nr. 2 BGB abgrenzen

Beide Normen arbeiten mit derselben Formel der ausgeschlossenen freien Willensbestimmung. Der einzige Unterschied ist die Dauer, und er hat große Folgen.

Schlag dazu kurz § 105 BGB im Gesetz auf und lies die beiden Absätze direkt hintereinander. Der Aufbau der Norm erklärt die Systematik von selbst: Absatz 1 ist die Folge des Status, Absatz 2 die Folge eines Moments.

§ 105a BGB: Geschäfte des täglichen Lebens als Ausnahme

Wer dauerhaft geschäftsunfähig ist, könnte streng genommen nicht einmal Brötchen kaufen. Dieses Ergebnis wollte der Gesetzgeber nicht, und deshalb gibt es seit dem 1. August 2002 den § 105a BGB. Er verschafft volljährigen Geschäftsunfähigen ein Stück Alltagsautonomie zurück, ohne die Nichtigkeitsfolge des § 105 Abs. 1 BGB grundsätzlich anzutasten.

Die drei Voraussetzungen des § 105a BGB

§ 105a BGB Geschäfte des täglichen Lebens

Tätigt ein volljähriger Geschäftsunfähiger ein Geschäft des täglichen Lebens, das mit geringwertigen Mitteln bewirkt werden kann, so gilt der von ihm geschlossene Vertrag in Ansehung von Leistung und, soweit vereinbart, Gegenleistung als wirksam, sobald Leistung und Gegenleistung bewirkt sind. Satz 1 gilt nicht bei einer erheblichen Gefahr für die Person oder das Vermögen des Geschäftsunfähigen.

Drei Merkmale müssen zusammenkommen. Das Geschäft muss zum täglichen Leben gehören, also zu dem, was Menschen alltäglich einkaufen: Lebensmittel, Zeitschriften, ein Kaffee, eine Fahrkarte. Es muss mit geringwertigen Mitteln bewirkt werden können, und dafür kommt es nach der Gesetzesbegründung auf das durchschnittliche Preis- und Einkommensniveau an, nicht auf das Vermögen des Betroffenen. Ein vermögender Geschäftsunfähiger darf also nicht mehr als ein armer. Und beide Seiten müssen erfüllt haben: Der Vertrag gilt erst als wirksam, sobald Leistung und Gegenleistung bewirkt sind.

Diese letzte Voraussetzung ist die entscheidende Konstruktion. § 105a BGB heilt kein Verpflichtungsgeschäft im Voraus. Solange nur eine Seite geliefert hat, bleibt es bei der Nichtigkeit; niemand kann aus § 105a BGB auf Erfüllung klagen. Die Norm wirkt erst, wenn der Austausch abgeschlossen ist, und schützt dann den vollzogenen Alltagsvorgang vor der Rückabwicklung.

Die Rückausnahme bei erheblicher Gefahr

Satz 2 nimmt die Wirkung wieder zurück, wenn dem Geschäftsunfähigen aus dem Geschäft eine erhebliche Gefahr für seine Person oder sein Vermögen droht. Der Klassiker ist der Kauf von Alkohol durch einen alkoholkranken Betreuten oder der Erwerb von Gegenständen, mit denen er sich verletzen könnte.

Die Rückausnahme greift auch bei der Vermögensgefahr, und die entsteht durch die Wiederholung, nicht durch den einzelnen Betrag. Wer täglich Kleinbeträge ausgibt und dadurch sein Existenzminimum aufzehrt, ist trotz jedes einzelnen Bagatellgeschäfts erheblich gefährdet. Der Betreuer kann in solchen Fällen über einen Einwilligungsvorbehalt gegensteuern, der seit der Betreuungsrechtsreform in § 1825 BGB steht und nicht mehr in § 1903 BGB.

Warum § 105a BGB Kindern nicht hilft

Zurück zum Kiosk. K ist sechs Jahre alt, hat mit eigenem Geld bezahlt und die Gummibärchen mitgenommen: Geschäft des täglichen Lebens, geringwertige Mittel, beide Seiten haben bewirkt. Trotzdem greift § 105a BGB nicht, denn die Norm gilt ausdrücklich nur für den volljährigen Geschäftsunfähigen.

Das hat der Gesetzgeber so gewollt. Für Minderjährige hat das Gesetz mit dem Taschengeldparagrafen des § 110 BGB ein eigenes Instrument, und das setzt seinerseits die beschränkte Geschäftsfähigkeit voraus, also ein Alter ab sieben Jahren. Unter sieben gibt es beides nicht. Der Kaufvertrag des sechsjährigen K bleibt nichtig, und wer die Tüte zurückhaben will, muss über das Bereicherungsrecht gehen.

In der Klausur ist das ein klassischer Prüfungspunkt: § 110 BGB und § 105a BGB stehen für dieselbe Idee, betreffen aber unterschiedliche Personengruppen und dürfen nicht vertauscht werden. Vertiefend dazu die Wissensseite zum Minderjährigenschutz.

Lucidum intervallum, partielle und relative Geschäftsunfähigkeit

Drei Sonderfiguren lockern die starre Alles-oder-nichts-Logik des § 104 Nr. 2 BGB auf. Zwei davon sind anerkannt, eine hat der BGH abgelehnt. Wer sie durcheinanderbringt, argumentiert in der Klausur an der Rechtsprechung vorbei.

Der lichte Augenblick: lucidum intervallum

Ein lucidum intervallum ist ein Zeitraum, in dem eine sonst dauerhaft gestörte Person vorübergehend im Vollbesitz ihrer geistigen Kräfte ist. In diesem Moment fehlt es an der Voraussetzung des § 104 Nr. 2 BGB, die Person ist geschäftsfähig, und ihre Willenserklärung ist wirksam.

Praktisch wird das bei schubweise verlaufenden Erkrankungen: bei einer bipolaren Störung zwischen den Episoden, bei einer Psychose in einer stabilen Phase, bei einer Demenz an einem klaren Tag. Entscheidend ist, dass die Person in genau diesem Moment Bedeutung und Folgen ihrer Erklärung verstehen und danach handeln konnte. Wer sich darauf beruft, trägt dafür die Beweislast, und der Nachweis für einen einzelnen zurückliegenden Moment ist schwer zu führen.

Partielle Geschäftsunfähigkeit für einen Lebensbereich

Die partielle Geschäftsunfähigkeit ist die Umkehrung: Eine im Übrigen geschäftsfähige Person ist in einem klar abgegrenzten Lebensbereich geschäftsunfähig, weil ihre Störung sich nur dort auswirkt. Als Beispiele genannt werden der Querulantenwahn für die Prozessführung und die krankhafte Eifersucht für Ehesachen. Die Figur selbst ist anerkannt, belastbare Aktenzeichen zu diesen beiden Beispielen sind über die freien Quellen allerdings nicht auffindbar.

Die Grenze ist eng. Der Bereich muss sachlich klar abgrenzbar sein, und die Störung muss gerade dort die freie Willensbestimmung ausschließen. Eine partielle Geschäftsunfähigkeit „für größere Beträge“ oder „für komplizierte Verträge“ gibt es dagegen nicht, denn das wäre keine Abgrenzung nach Lebensbereichen, sondern nach Schwierigkeitsgraden.

Relative Geschäftsunfähigkeit: der Streit und die Antwort des BGH

Damit sind wir beim eigentlichen Streitstand. Die relative Geschäftsunfähigkeit will danach differenzieren, wie anspruchsvoll das konkrete Geschäft ist: Wer den Brötchenkauf überblickt, aber den Bauvertrag nicht, soll für den Bauvertrag geschäftsunfähig sein.

Argument dafür. Die Figur beruft sich auf den Umkehrschluss zum lichten Augenblick. Wenn man einer dauerhaft gestörten Person für einzelne Momente die Geschäftsfähigkeit zubilligt, soll man einer im Grundsatz geschäftsfähigen Person für einzelne, sie überfordernde Geschäfte die Geschäftsfähigkeit absprechen können. Vor allem bei altersbedingter Schwäche hat dieses Ergebnis etwas für sich.

Argument dagegen und Position der Rechtsprechung. Der BGH hat eine auf besonders schwierige Geschäfte beschränkte Geschäftsunfähigkeit abgelehnt (IV ZR 83/69, NJW 1970, 1680). Maßgeblich sei allein, ob die Person ihren Willen frei und unbeeinflusst von der Störung bilden könne; unzureichende intellektuelle Fähigkeiten für einen bestimmten Bereich machen niemanden geschäftsunfähig.

Das überzeugt. Unkluges oder kurzsichtiges Handeln ist keine Geschäftsunfähigkeit, sonst ließe sich jedes bereute Geschäft nachträglich infrage stellen, und der Rechtsverkehr könnte sich auf nichts mehr verlassen. Das Gesetz hält für diese Fälle andere Instrumente bereit: die Anfechtung wegen Irrtums oder arglistiger Täuschung, die Sittenwidrigkeit nach § 138 BGB und die Bestellung eines Betreuers mit Einwilligungsvorbehalt. Wenig überzeugend finde ich deshalb den Versuch, den Schutz über eine Figur zu erreichen, die gesetzlich an keiner Stelle vorgesehen ist.

Für die Klausur reicht es, den Streit zu kennen, kurz beide Seiten zu benennen und der Rechtsprechung mit der Rechtssicherheit zu folgen. Wer stattdessen ungeprüft mit relativer Geschäftsunfähigkeit argumentiert, verliert Punkte.

§§ 104 ff. BGB in der Klausur: Prüfungsstandort, Beweislast und typische Fehler

In der Klausur ist die Geschäftsfähigkeit selten das Thema, aber oft die Weiche. Sie wird an einer festen Stelle geprüft, sie hat eine klare Beweislastverteilung, und sie produziert eine überschaubare Zahl immer gleicher Fehler.

Wo die Geschäftsfähigkeit im Gutachten geprüft wird

Die Geschäftsfähigkeit gehört zur Wirksamkeit der Willenserklärung und damit in den Prüfungspunkt „Anspruch entstanden“, innerhalb des Vertragsschlusses. Konkret: Nach Angebot und Annahme folgt die Frage, ob die Erklärungen wirksam sind, und dort steht § 104 BGB.

Ein knappes Prüfungsschema für den Normalfall:

Bei einem Sechsjährigen ist Schritt 2 in einem Satz erledigt. Steht dagegen eine Demenz oder ein Rausch im Sachverhalt, gehört die Prüfung ausführlich in den Gutachtenstil, weil sie dann der Schwerpunkt ist. Wie du die Weichen im BGB AT insgesamt stellst, steht im Beitrag zur BGB-AT-Klausur.

Die Vermutung der Geschäftsfähigkeit und die Beweislast

Das Gesetz geht von der Geschäftsfähigkeit eines Volljährigen als Regelfall aus. Bis zum Beweis des Gegenteils wird sie deshalb vermutet, und die Unwirksamkeit einer Erklärung muss positiv festgestellt werden. Diesen Ausgangspunkt hat der BGH im Beschluss vom 21. Januar 2026 ausdrücklich bestätigt.

Die Darlegungs- und Beweislast trägt also, wer sich auf die Geschäftsunfähigkeit beruft. Der BGH lässt dafür allerdings schon den Vortrag konkreter Anhaltspunkte genügen, eine überwiegende Wahrscheinlichkeit verlangt er nicht, aufgrund derer sich die Geschäftsunfähigkeit nicht ausschließen lässt (X ZR 3/20). In jenem Fall hatte ein 1928 geborener Mann am 30. August 2018 einen notariellen Vertrag über zwei Grundstücke unterschrieben, mit dem er sie einer rund 53 Jahre jüngeren Bekannten übertrug. Er lag zu diesem Zeitpunkt im Krankenhaus und war zwei Tage zuvor von der Intensivstation auf eine Normalstation verlegt worden.

Bemerkenswert an der Entscheidung ist der zweite Strang: Auch ohne volle Geschäftsunfähigkeit kann ein solches Geschäft nach § 138 Abs. 1 BGB sittenwidrig sein, und die Sittenwidrigkeit eines unentgeltlichen Geschäfts kann sich auch aus den Motiven des Empfängers ergeben. Wer in der Klausur an der Geschäftsunfähigkeit scheitert, sollte § 138 BGB deshalb nicht übersehen.

Die zweistufige Prüfung des Sachverständigen

Über § 104 Nr. 2 BGB entscheidet praktisch nie das Gericht allein. Die Frage verlangt besondere Sachkunde, deshalb darf der Tatrichter nicht ohne Sachverständigengutachten über die Geschäftsunfähigkeit befinden, und eine schriftliche ärztliche Stellungnahme ersetzt die Vernehmung des Arztes als Zeugen nicht.

Der Sachverständige geht dabei die beiden Ebenen durch, die oben schon beschrieben sind, und der maßgebliche Zeitpunkt ist immer der der Erklärung, nicht der der Untersuchung. Legt eine Partei ein Privatgutachten vor, das zu einem anderen Ergebnis kommt, muss sich das Gericht damit kritisch auseinandersetzen und darf es nicht mit einem Satz abtun.

Fünf typische Fehler bei §§ 104, 105 BGB

Erstens: Nichtigkeit und schwebende Unwirksamkeit vertauschen. Beim Geschäftsunfähigen gibt es keine Genehmigung, das ist der Unterschied zum beschränkt Geschäftsfähigen.

Zweitens: § 107 BGB auf den unter Siebenjährigen anwenden. Der lediglich rechtliche Vorteil ist eine Kategorie der beschränkten Geschäftsfähigkeit. Bei § 104 Nr. 1 BGB ist auch das ausschließlich vorteilhafte Geschäft nichtig.

Drittens: die Dauerhaftigkeit übergehen. Wer den Betrunkenen unter § 104 Nr. 2 BGB packt, macht ihn dauerhaft geschäftsunfähig, obwohl nur eine Erklärung betroffen ist.

Viertens: Geschäftsfähigkeit und Deliktsfähigkeit vermengen. Die Altersstufen sind unterschiedlich, die Normen auch.

Fünftens: § 131 BGB vergessen. Wird dem Geschäftsunfähigen gekündigt oder angefochten, ist der Zugang bei ihm folgenlos, und die Frist beginnt nicht zu laufen. Dieser Fehler kostet in Klausuren regelmäßig die halbe Lösung, weil er das Ergebnis der ganzen Fristenprüfung dreht.

Fazit: § 104 BGB ist eine Weiche, keine Nebenfrage

§ 104 BGB kennt zwei Gruppen, und beide führen zur Nichtigkeit nach § 105 Abs. 1 BGB. Bei Kindern unter sieben ist die Prüfung eine Zeile, bei der krankhaften Störung der Geistestätigkeit der Schwerpunkt: dauerhaft muss sie sein, die freie Willensbestimmung muss sie ausschließen, und beweisen muss das, wer sich darauf beruft.

Die drei Sonderfiguren ordnen sich danach von selbst. Der lichte Augenblick nimmt die Geschäftsunfähigkeit für einen Moment zurück, die partielle Geschäftsunfähigkeit begrenzt sie auf einen Lebensbereich, und die relative Geschäftsunfähigkeit hat der BGH abgelehnt. § 105 Abs. 2 BGB und § 105a BGB stehen daneben als Korrekturen für den Moment und für den Alltag.

Wenn du diese Struktur einmal sauber im Kopf hast, kostet dich der Prüfungspunkt in der Klausur zwei Sätze statt zehn Minuten. Der Rest ist Übung am Sachverhalt, etwa mit den Lernpfaden zum BGB AT auf jurahilfe.de, die genau diese Weichenstellungen von Anfang an mittrainieren.

Die vier zitierten Entscheidungen des BGH liest du im Volltext kostenlos bei dejure.org nach; die Aktenzeichen im Text sind direkt dorthin verlinkt.

Weiterlesen

• Geschäftsfähigkeit im deutschen Zivilrecht: Der Überblick über alle drei Stufen, mit dem Schwerpunkt auf der beschränkten Geschäftsfähigkeit Minderjähriger.
• Rechtsfähigkeit einfach erklärt: Wer ist rechtsfähig? § 1 BGB: Die Vorfrage zu § 104 BGB, inklusive der Abgrenzung von Rechtsfähigkeit und Geschäftsfähigkeit.
• Taschengeldparagraph § 110 BGB: Schema, Beispiele und Fälle: Das Gegenstück zu § 105a BGB für Minderjährige ab sieben Jahren.
• BGB AT: Die wichtigsten Definitionen: Willenserklärung, Rechtsgeschäft und die übrigen Grundbegriffe, auf denen § 104 BGB aufsetzt.
• Vollmacht, § 167 BGB: Arten, Form, Widerruf, Anfechtung: Wie der gesetzliche Vertreter und der Bevollmächtigte für den Geschäftsunfähigen handeln.