Besondere Schwere der Schuld im Strafrecht, § 57a StGB

Knapp elf Jahre Unterschied. Lebenslang Verurteilte, bei denen das Gericht die besondere Schwere der Schuld festgestellt hatte, saßen bis zu ihrer Entlassung im Schnitt 28,7 Jahre in Haft. Ohne diese Feststellung waren es 17,9 Jahre. Die besondere Schwere der Schuld ist eine Klausel in § 57a StGB: Sie verhindert, dass eine lebenslange Freiheitsstrafe nach 15 Jahren zur Bewährung ausgesetzt wird. Wie lange der Verurteilte stattdessen sitzt, sagt das Gesetz nicht.

Das Schwurgericht trifft die Feststellung im Urteil, die Strafvollstreckungskammer macht Jahre später eine Zahl daraus. Den Maßstab dafür hat der Große Senat des BGH entwickelt, und an ihm scheitern Urteile bis heute in der Revision.

Auf einen Blick:

• Fundstelle: § 57a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StGB. Die Klausel gilt für jede lebenslange Freiheitsstrafe, auch außerhalb des Mordes.
• Maßstab: eine Gesamtwürdigung von Tat und Täterpersönlichkeit, die Umstände von Gewicht voraussetzt.
• Zuständigkeit: Das Schwurgericht stellt die besondere Schwere der Schuld fest, die Strafvollstreckungskammer bestimmt die Mindestverbüßungsdauer.
• Dauer: 25 Jahre sind ein Durchschnittswert aus der Statistik, kein gesetzlicher Richtwert.
• Abgrenzung: Die Sicherungsverwahrung knüpft an die Gefährlichkeit an, der besonders schwere Fall des § 212 Abs. 2 StGB an den Strafrahmen.

Was bedeutet besondere Schwere der Schuld im Strafrecht?

Die besondere Schwere der Schuld ist die Feststellung eines Gerichts, dass die Schuld eines lebenslang Verurteilten so schwer wiegt, dass eine Entlassung nach 15 Jahren nicht in Betracht kommt. Sie ist ein Hindernis für die Strafrestaussetzung nach § 57a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StGB. Eine längere Strafe spricht sie nicht aus. Die Strafe bleibt lebenslang. Nur die früheste Möglichkeit der Bewährung rückt nach hinten. Wie Freiheitsstrafe und Geldstrafe im StGB zusammenhängen, zeigt die Wissensseite zu den Strafen im deutschen Strafrecht.

Wortlaut und rechtliche Bedeutung von § 57a Abs. 1 StGB

Die amtliche Überschrift der Vorschrift lautet „Aussetzung des Strafrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe“. Absatz 1 Satz 1 bestimmt:

„Das Gericht setzt die Vollstreckung des Restes einer lebenslangen Freiheitsstrafe zur Bewährung aus, wenn 1. fünfzehn Jahre der Strafe verbüßt sind, 2. nicht die besondere Schwere der Schuld des Verurteilten die weitere Vollstreckung gebietet und 3. die Voraussetzungen des § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 vorliegen.“

Schau dir das Wort „setzt“ an. Liegen alle drei Voraussetzungen vor, muss das Gericht aussetzen. Ein Ermessen hat es nicht. Nummer 2 ist negativ formuliert: Die besondere Schwere der Schuld darf die weitere Vollstreckung nicht gebieten. Damit wird sie zur Sperre, die sich erst mit der Zeit abbaut. Irgendwann ist auch die schwerste Schuld durch Haft verbüßt, und dann entscheidet nur noch die Prognose nach § 57 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StGB, also die Frage, ob eine Entlassung unter Sicherheitsgesichtspunkten verantwortet werden kann.

Die Klausel steht übrigens nicht in § 211 StGB. Sie gilt für jede lebenslange Freiheitsstrafe, also auch für den besonders schweren Fall des Totschlags nach § 212 Abs. 2 StGB und für Erfolgsqualifikationen mit lebenslanger Strafdrohung. Praktisch geht es fast immer um Mord, weil § 211 StGB die lebenslange Freiheitsstrafe zwingend vorschreibt. Welche Delikte überhaupt lebenslang bedroht sind und wie die Strafe im Ganzen funktioniert, erklärt der Artikel zur lebenslangen Freiheitsstrafe und der Frage, wie lange lebenslänglich dauert.

Warum die Schuldschwere keine Strafzumessung ist

Das Strafmaß steht beim Mord fest. Es gibt nichts zu bemessen, der Richter kann nur „lebenslang“ aussprechen. Die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld ändert daran nichts. Der Große Senat für Strafsachen hat sie deshalb als eine Entscheidung für das Vollstreckungsverfahren eingeordnet, die systematisch kein Teil von Schuld- und Strafausspruch ist. Sie bereitet die spätere Entscheidung über die Aussetzung vor.

Für dich hat das zwei Folgen. Erstens gehört die Prüfung nicht in die Strafzumessung nach § 46 StGB, auch wenn dieselben Umstände dort und hier auftauchen. Zweitens gilt der Begriff Schuld hier in einem anderen Sinn als im Deliktsaufbau. Im dreistufigen Aufbau fragst du, ob der Täter überhaupt schuldhaft gehandelt hat (die Schuld als Verbrechensmerkmal). Bei § 57a StGB geht es um das Gewicht dieser Schuld, gemessen an Tat und Täter.

Wann liegt die besondere Schwere der Schuld vor?

Die besondere Schwere der Schuld liegt vor, wenn eine Gesamtwürdigung von Tat und Täterpersönlichkeit ergibt, dass eine Aussetzung nach 15 Jahren unangemessen wäre. Dafür braucht es Umstände von Gewicht, die das Tatbild prägen. Eine feste Liste der Kriterien zur Feststellung gibt es nicht. Die Rechtsprechung arbeitet mit Fallgruppen, und das Tatgericht hat einen weiten Beurteilungsspielraum.

Der Maßstab des BGH: Umstände von Gewicht

Die maßgebliche Entscheidung stammt vom Großen Senat für Strafsachen (BGH, Beschl. v. 22.11.1994, GSSt 2/94, BGHSt 40, 360). Er hatte zu klären, nach welchem Maßstab das Tatgericht die Feststellung trifft. Seine Antwort: durch eine Gesamtwürdigung von Tat und Täterpersönlichkeit, ohne Bindung an starre Vorgaben. Den zentralen Satz solltest du kennen:

„Die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld kann dabei nur dann in Betracht kommen, wenn Umstände vorliegen, die Gewicht haben.“ (BGHSt 40, 360, 370)

Kurz darauf hat der 1. Strafsenat nachgelegt: Es kommt auf die Abwägung der im Einzelfall für und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände an (BGH, Urt. v. 02.03.1995, 1 StR 595/94, BGHSt 41, 57). Mildernde Umstände fließen also ebenso ein wie belastende.

Beispiele für schulderhöhende Umstände aus der BGH-Rechtsprechung

Welche Umstände Gewicht haben, zeigt ein Blick auf die typischen Konstellationen. Solche Faktoren führen nie automatisch zur Feststellung, der Katalog ist offen:

• mehrere Opfer, bei einer Gesamtstrafe über § 57b StGB zusammenfassend gewürdigt
• mehrere verwirklichte Mordmerkmale in derselben Tat
• eine besonders qualvolle oder erniedrigende Tatausführung, deren Brutalität über das zur Tötung Nötige hinausgeht
• ein besonders verwerfliches Motiv, etwa niedrige Beweggründe, deren Verwerflichkeit über das hinausgeht, was das Mordmerkmal ohnehin voraussetzt
• das Ausnutzen einer besonderen Vertrauensstellung gegenüber dem Opfer
• weitere schwere Straftaten im Zusammenhang mit der Tötung

Für den Täter mit mehreren Taten bestimmt § 57b StGB: Ist auf lebenslange Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe erkannt, werden die einzelnen Straftaten bei der Feststellung der besonderen Schwere der Schuld zusammenfassend gewürdigt. Einen Fall aus Trier hat der BGH dazu entschieden. Das Landgericht hatte die Schuldschwere trotz zweier Mordtaten verneint. Der BGH hob das auf die Revision der Staatsanwaltschaft auf, weil die Kammer die Begehung zweier Morde nicht als schulderhöhend gewichtet hatte (BGH, Urt. v. 17.04.2025, 3 StR 146/24).

Beim Motiv gilt ein Doppelverwertungsgedanke. Das Mordmerkmal selbst begründet die Verurteilung wegen Mordes, schon deshalb steht lebenslang im Tenor. Schulderhöhend wirkt nur, was über das hinausgeht, was das Merkmal ohnehin voraussetzt (BGH, Urt. v. 30.09.2021, 4 StR 170/21). Zu den einzelnen Merkmalen und ihrem Prüfungsort findest du alles im Überblick zu den neun Mordmerkmalen des § 211 StGB.

Was die besondere Schwere nicht begründet

Aufgehobene Urteile zeigen die Grenzen am deutlichsten. Drei Entscheidungen des 1. Strafsenats eignen sich als Merkposten:

Der zweite Fall zeigt eine Abhängigkeit. In der Revisionsklausur brauchst du sie. Die Feststellung baut auf dem Schuldspruch auf. Fällt ein Mordmerkmal weg, auf das die Kammer ihre Würdigung gestützt hat, fällt die Schuldschwere mit.

Die Folgen der Tat, die jede vorsätzliche Tötung mit sich bringt, reichen allein nicht aus. Ein Mord ist immer ein schweres Verbrechen, auch wenn er außergewöhnlich wirkt. Die Frage lautet, ob diese Tat aus der Masse der Mordfälle heraussticht.

Wer entscheidet über die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld?

Die besondere Schwere der Schuld stellt das Schwurgericht im Urteil fest, also die große Strafkammer am Landgericht, die über den Mord verhandelt. Die Strafvollstreckungskammer ist an diese Feststellung gebunden. Sie entscheidet erst gegen Ende der 15 Jahre, wie lange die Schuld die weitere Vollstreckung gebietet, und legt damit die Mindestverbüßungsdauer fest.

Das Schwurgericht entscheidet im Urteil

Das Schwurgericht entscheidet über die besondere Schwere der Schuld erst seit 1992. Bis Anfang der 1990er-Jahre beurteilte allein das Vollstreckungsgericht die Schuldschwere, Jahre nach dem Urteil und ohne Hauptverhandlung. Das Bundesverfassungsgericht hat das geändert (BVerfG, Beschl. v. 03.06.1992, 2 BvR 1041/88, 2 BvR 78/89, BVerfGE 86, 288). Seitdem muss das Schwurgericht die für die Schuldschwere erheblichen Tatsachen im Erkenntnisverfahren feststellen und bewerten. Der Grund: Nur in der Hauptverhandlung gelten die vollen Verfahrensgarantien, und nur dort steht dem Verurteilten die Revision offen.

Im Urteil steht die Feststellung im Tenor. Der Satz lautet in der Praxis: „Die Schuld wiegt besonders schwer.“ Fehlt er, ist die Frage für immer entschieden. Die Strafvollstreckungskammer kann eine besondere Schwere der Schuld später nicht mehr nachholen.

Rechtliche Kontrolle: Revision und Hinweispflicht

In der Revision nach § 333 StPO prüft der BGH die Feststellung nur eingeschränkt. Er setzt keine eigene Wertung an die Stelle des Tatgerichts. Er kontrolliert nur, ob das Tatgericht alle maßgeblichen Umstände bedacht und rechtsfehlerfrei abgewogen hat (BGHSt 40, 360, 370). Die Staatsanwaltschaft kann eine Verneinung angreifen, der Angeklagte die Bejahung. Beides ist erfolgreich, wenn die Würdigung lückenhaft ist, schematisch vorgeht oder auf einem Umstand beruht, der sich aus den Feststellungen nicht ergibt.

Eine Hinweispflicht besteht nicht. Das Gericht muss den Angeklagten nicht nach § 265 StPO darauf hinweisen, dass es beabsichtigt, die besondere Schwere der Schuld festzustellen (BGH, Beschl. v. 11.09.2024, 3 StR 109/24). Der Senat begründet das mit der Einordnung durch den Großen Senat: Die Feststellung gehört nicht zum Schuld- und Strafausspruch. Bei einer Mordanklage liegt sie außerdem ohnehin nahe.

Strafvollstreckungskammer und Mindestverbüßungsdauer nach § 57a StGB

Nach dem Urteil wechselt die Zuständigkeit. Für die Entscheidungen während der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe ist nach § 462a Abs. 1 StPO die Strafvollstreckungskammer zuständig, in deren Bezirk die Justizvollzugsanstalt liegt. Gebildet wird sie beim Landgericht nach § 78a GVG.

Die Kammer entscheidet nach § 454 StPO durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung. Staatsanwaltschaft, Verurteilter und Vollzugsanstalt werden gehört, der Verurteilte mündlich. Erwägt die Kammer, den Rest einer lebenslangen Freiheitsstrafe auszusetzen, holt sie das Gutachten eines Sachverständigen ein (§ 454 Abs. 2 StPO). Es soll klären, ob die durch die Tat zutage getretene Gefährlichkeit fortbesteht.

Bei festgestellter Schuldschwere nimmt die Kammer eine eigene, vollstreckungsrechtliche Gesamtwürdigung vor. An die Tatsachen und die Bewertung im Urteil ist sie gebunden. Ihr Ergebnis ist eine Zahl: bis zu welchem Zeitpunkt die Schuld die Vollstreckung gebietet. Zwei zeitliche Anker kennt das Gesetz. Stellt der Verurteilte den Antrag, bevor er 13 Jahre verbüßt hat, darf die Kammer ihn als verfrüht ablehnen, ohne ihn mündlich anzuhören (§ 454 Abs. 1 S. 4 Nr. 2 lit. b StPO). Und nach § 57a Abs. 4 StGB kann das Gericht Sperrfristen von höchstens zwei Jahren festsetzen, vor deren Ablauf ein neuer Antrag unzulässig ist.

Lebenslange Freiheitsstrafe mit besonderer Schwere der Schuld: Wie lange sitzt man?

Mit festgestellter besonderer Schwere der Schuld sitzt ein lebenslang Verurteilter deutlich länger als 15 Jahre, eine feste Dauer gibt es aber nicht. Nach den Zahlen der Kriminologischen Zentralstelle für das Jahr 2024 saßen Entlassene mit dieser Feststellung im Schnitt 28,7 Jahre, die Spanne reichte von 20 Jahren und 8 Monaten bis 39 Jahren und 2 Monaten.

Warum 25 Jahre nur ein Durchschnitt sind

Die Zahl 25 taucht in Suchanfragen und Zeitungsberichten immer wieder auf. Im Gesetz steht sie nirgends. Die 25 ist ein statistischer Mittelwert, und je nach Bezugsgruppe fällt er anders aus. Die Kriminologische Zentralstelle wertet jedes Jahr aus, wie Vollstreckungen lebenslanger Freiheitsstrafen enden (Akgül, Biedermann, Dessecker, Sobota, Die Vollstreckung lebenslanger Freiheitsstrafen, Berichtsjahr 2024, BM-Online 43). Die Zahlen für 2024:

Zu den beendeten Vollstreckungen zählen neben den Entlassenen auch Gefangene, die in Haft gestorben sind oder abgeschoben wurden. Insgesamt endeten 2024 92 Vollstreckungen, 60 davon mit einer Entlassung. Die Fallzahlen sind klein, ein einzelner Extremfall verschiebt den Durchschnitt spürbar. Ich würde deshalb in der Prüfung mit der Spanne antworten. Unter 20 Jahren kam 2024 kein Entlassener mit Schuldschwere frei.

Bedeutung der Feststellung für die Entlassung

Ist die Mindestverbüßungsdauer erreicht, fällt die Sperre des § 57a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StGB weg. Die Haftentlassung folgt daraus noch nicht. Jetzt kommt es auf Nummer 3 an: Die Entlassung muss unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit verantwortet werden können, und der Verurteilte muss einwilligen (§ 57 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 und 3 StGB). Fällt die Prognose negativ aus, bleibt er in Haft, auch weit über die Mindestverbüßungsdauer hinaus.

Wird ausgesetzt, beträgt die Bewährungszeit fest fünf Jahre (§ 57a Abs. 3 S. 1 StGB). Weisungen, Auflagen und Bewährungshilfe laufen wie bei jeder Aussetzung zur Bewährung. Bei einem Widerruf lebt die lebenslange Freiheitsstrafe wieder auf. Wie lange ein Mensch im Extremfall in Haft bleiben kann, zeigt ein Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts zu einem Gefangenen, der schon rund fünf Jahrzehnte in Haft saß: Je länger die Vollstreckung dauert, desto höher sind die Anforderungen an die Begründung der Fortdauer (BVerfG, Beschl. v. 24.02.2023, 2 BvR 117/20).

Besondere Schwere der Schuld und Sicherungsverwahrung

Besondere Schwere der Schuld und Sicherungsverwahrung schließen sich nicht aus. Das Gericht kann neben einer lebenslangen Freiheitsstrafe mit Schuldschwere-Feststellung auch die Sicherungsverwahrung nach § 66 StGB anordnen. Beide Entscheidungen beantworten verschiedene Fragen: die eine nach dem Gewicht der Schuld, die andere nach der Gefährlichkeit des Täters.

Schuld und Gefährlichkeit als getrennte Fragen

Die Schuldschwere blickt zurück auf die Tat. Die Sicherungsverwahrung ist eine Maßregel der Besserung und Sicherung nach § 61 StGB und blickt nach vorn: Sie soll die Allgemeinheit vor einem Täter schützen, von dem weitere erhebliche Straftaten zu erwarten sind. Der BGH hält die fakultative Anordnung der Sicherungsverwahrung neben einer lebenslangen Freiheitsstrafe für zulässig, das Gericht muss dabei aber sein Ermessen ausüben (BGH, Urt. v. 28.06.2017, 2 StR 178/16, BGHSt 62, 211).

Warum überhaupt beides, wenn der Täter wegen negativer Prognose ohnehin nicht freikommt? Weil die Maßregel eine eigene Grundlage schafft. Ohne sie hängt die weitere Unterbringung nach der Mindestverbüßungsdauer allein an der Aussetzungsprognose des § 57a StGB. Mit ihr steht die Unterbringung im Urteil, und nach dem Ende der Strafvollstreckung schließt sich die Maßregel an.

Bekannte Fälle: Halle und Lübcke

Zwei Verfahren der letzten Jahre zeigen beide Varianten. Den Attentäter von Halle, der 2019 die Synagoge angegriffen und zwei Menschen getötet hatte, verurteilte das Oberlandesgericht Naumburg zu lebenslanger Freiheitsstrafe, stellte die besondere Schwere der Schuld fest und ordnete die Sicherungsverwahrung an (OLG Naumburg, Urt. v. 21.12.2020, 1 St 1/20).

Im Verfahren um den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke stellte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main ebenfalls die besondere Schwere der Schuld fest, behielt sich die Anordnung der Sicherungsverwahrung aber nach § 66a StGB vor (OLG Frankfurt, Urt. v. 28.01.2021, 5-2 StE 1/20 - 5a - 3/20). Das Urteil ist rechtskräftig. Beide Fälle liefen in erster Instanz vor einem Oberlandesgericht, weil es um Staatsschutzsachen ging. An der Systematik des § 57a StGB ändert das nichts.

Schwere der Schuld im Jugendstrafrecht und in § 153a StPO

Der Begriff Schwere der Schuld taucht in mehreren Gesetzen auf, jeweils mit eigener Funktion. Nur § 57a StGB und § 105 Abs. 3 JGG sprechen von der besonderen Schwere der Schuld. § 17 Abs. 2 JGG und § 153a StPO verwenden die Schwere der Schuld ohne Zusatz, und § 212 Abs. 2 StGB kennt einen besonders schweren Fall. Die Tabelle ordnet die Fundstellen:

Heranwachsende und § 105 Abs. 3 JGG

Für Heranwachsende zwischen 18 und 21 Jahren kann das Jugendstrafrecht gelten. Dann ist die Jugendstrafe grundsätzlich auf zehn Jahre begrenzt. § 105 Abs. 3 JGG macht davon eine Ausnahme:

„Handelt es sich bei der Tat um Mord und reicht das Höchstmaß nach Satz 1 wegen der besonderen Schwere der Schuld nicht aus, so ist das Höchstmaß 15 Jahre.“

Das Wort ist dasselbe wie in § 57a StGB. Die Funktion ist eine andere. Im JGG erweitert die besondere Schwere der Schuld den Strafrahmen, bei der lebenslangen Freiheitsstrafe verlängert sie die Vollstreckung. Wird ein Heranwachsender nach allgemeinem Strafrecht verurteilt, kann das Gericht nach § 106 Abs. 1 JGG statt lebenslanger Freiheitsstrafe auf zehn bis fünfzehn Jahre erkennen.

§ 17 Abs. 2 JGG und § 153a StPO

Nach § 17 Abs. 2 JGG verhängt der Richter Jugendstrafe, wenn wegen schädlicher Neigungen Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmittel nicht ausreichen oder wenn wegen der Schwere der Schuld Strafe erforderlich ist. Die Schwere der Schuld ist hier der Grund, überhaupt Strafe zu verhängen, statt nur erzieherisch zu reagieren.

In § 153a StPO wirkt der Begriff als Grenze. Bei einem Vergehen kann die Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des Gerichts und des Beschuldigten vorläufig von der Anklage absehen und Auflagen erteilen, wenn diese das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung beseitigen und die Schwere der Schuld nicht entgegensteht. Mit Mord und lebenslanger Freiheitsstrafe hat das nichts zu tun. Wie diese Einstellung in den Ablauf des Strafverfahrens passt, zeigt der Überblicksartikel.

Besondere Schwere der Schuld in der Klausur

In der materiell-rechtlichen Klausur des ersten Examens endet dein Gutachten mit der Strafbarkeit. Die besondere Schwere der Schuld begegnet dir deshalb an anderen Stellen: in Zusatzfragen zum Strafprozessrecht, in der mündlichen Prüfung und im zweiten Examen, wo du selbst einen Urteilstenor formulierst oder eine Revision begründest.

Wo das Thema im Gutachten auftaucht

In der materiell-rechtlichen Klausur endet die Prüfung mit dem Ergebnis, dass der Täter sich wegen Mordes nach § 211 StGB strafbar gemacht hat. Die Schuldschwere hat dort keinen Prüfungspunkt. Anders in der Revisionsklausur. Dort prüfst du bei der Sachrüge, ob die Feststellung auf einer vollständigen Gesamtwürdigung beruht und ob die Umstände, auf die sie gestützt ist, in den Urteilsfeststellungen stehen. Fällt ein Mordmerkmal des § 211 StGB in der Revision weg, prüfst du als Nächstes, ob die Schuldschwere-Feststellung mitfällt.

Im zweiten Examen gehört die Feststellung in den Tenor, und zwar direkt nach dem Strafausspruch. Ein Beispiel:

„Der Angeklagte wird wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Die Schuld wiegt besonders schwer.“

Typische Fehler zum Thema

• Die Schuldschwere wird unter § 46 StGB geprüft, als ginge es um das Strafmaß.
• Der besonders schwere Fall des § 212 Abs. 2 StGB wird mit der Schuldschwereklausel gleichgesetzt.
• Das Mordmerkmal, das die Tat zum Mord macht, wird ein zweites Mal als schulderhöhend gezählt.
• Eine feste Zahl wie 25 Jahre wird als gesetzliche Folge genannt.
• Die Sicherungsverwahrung wird als Folge der Schuldschwere dargestellt statt als eigene Maßregel.

Eine gute Nachricht zum Schluss: Mehr als die Struktur aus Wortlaut, Maßstab und Zuständigkeit brauchst du in der Prüfung selten. Für die Fallgruppen reichen zwei oder drei Entscheidungen. Die solltest du aber wirklich verstanden haben. Auch der Unterschied zwischen Mord und Totschlag hilft, weil er erklärt, warum nur beim Mord die lebenslange Freiheitsstrafe zwingend ist.

Kritik an der Schuldschwereklausel

Die Klausel steht in der Kritik. Gunnar Duttge bemängelt, dass die Rechtsprechung keine vorhersehbaren Maßstäbe liefert, und schlägt vor, die Mindestverbüßungsdauer schon im Erkenntnisverfahren festzulegen (Duttge, Das Bemessungsproblem bei der Operationalisierung der Schuldschwereklausel (§ 57a StGB), KriPoZ 2020). Das Schwurgericht würde dann im Urteil eine Zahl nennen.

Ich halte diesen Vorschlag für überzeugend. Der Verurteilte wüsste vom ersten Tag an, worauf er hinarbeitet. Und das Gericht, das die Tat in der Hauptverhandlung erlebt hat, würde die Dauer bestimmen, statt dass eine andere Kammer Jahre später aus den Urteilsgründen eine Zahl ableitet. Umgesetzt hat der Gesetzgeber diesen Vorschlag bislang nicht.

Fazit

Die besondere Schwere der Schuld verlängert keine Strafe, sie verschiebt den frühesten Entlassungszeitpunkt. Das Schwurgericht stellt sie im Urteil fest, nach einer Gesamtwürdigung, die Umstände von Gewicht verlangt. Die Strafvollstreckungskammer macht daraus Jahre später eine Mindestverbüßungsdauer, und die liegt nach der Statistik bei über 20 Jahren, im Schnitt deutlich darüber. Wenn du Wortlaut, Maßstab und die Trennung von Schuld und Gefährlichkeit sicher im Kopf hast, bist du für Revision und mündliche Prüfung gut aufgestellt. Den Rest des Strafrechts wiederholst du am besten im verlinkten Lernsystem von jurahilfe.de.

Weiterlesen

• Heimtücke als Mordmerkmal: Arglosigkeit, Wehrlosigkeit und die Rechtsfolgenlösung, mit der der BGH die lebenslange Freiheitsstrafe bei Heimtücke begrenzt.
• Beschuldigter, Angeschuldigter, Angeklagter: welche Rolle der Betroffene in welchem Verfahrensabschnitt hat, vom Ermittlungsverfahren bis zum Urteil.
• Geldstrafe nach § 40 StGB: das Tagessatzsystem als Gegenstück zur Freiheitsstrafe im Sanktionenrecht.
• Das Ermittlungsverfahren: wie ein Strafverfahren beginnt und wann die Staatsanwaltschaft Anklage erhebt.