Amtsermittlungsgrundsatz: § 24 VwVfG, § 20 SGB X & § 88 AO

Eine Studentin beantragt Wohngeld, die Mietbescheinigung vergisst sie. Darf die Wohngeldstelle den Antrag jetzt einfach ablehnen, weil ein Nachweis fehlt?

Der Amtsermittlungsgrundsatz verpflichtet Behörden und viele Gerichte, den entscheidungserheblichen Sachverhalt von Amts wegen selbst aufzuklären. Für das Verwaltungsverfahren steht er in § 24 VwVfG, für die Sozialverwaltung in § 20 SGB X und für das Finanzamt in § 88 AO. An das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten ist die Behörde dabei nicht gebunden.

Wie weit diese Pflicht reicht, wird in der Klausur an zwei Stellen wichtig. Eine Ermessensentscheidung auf lückenhafter Tatsachengrundlage ist angreifbar. Und das Verwaltungsgericht muss den Fall grundsätzlich selbst so weit aufklären, dass es durchentscheiden kann.

Auf einen Blick:

• Ermittelt wird von Amts wegen: Die Behörde bestimmt Art und Umfang der Ermittlungen und berücksichtigt auch die für den Bürger günstigen Umstände (§ 24 Abs. 2 VwVfG).
• Fast wortgleich steht der Grundsatz in § 20 SGB X, § 88 AO, § 86 Abs. 1 VwGO, § 103 SGG und § 76 Abs. 1 FGO, mit eigenem Wortlaut in § 26 FamFG und für das Strafverfahren in §§ 160 Abs. 2, 244 Abs. 2 StPO.
• Die Grenze ziehen Mitwirkungspflichten der Beteiligten und fehlende Anhaltspunkte; bleibt eine Tatsache unaufklärbar, entscheidet die materielle Beweislast.
• Im Zivilprozess gilt der Beibringungsgrundsatz: Dort liefern die Parteien den Tatsachenstoff.
• Ein Ermittlungsfehler macht den Verwaltungsakt rechtswidrig, § 46 VwVfG kann die Aufhebung aber ausschließen; im Prozess ist er ein Verfahrensmangel.

Was bedeutet der Amtsermittlungsgrundsatz?

Der Amtsermittlungsgrundsatz legt fest, wer im Verfahren für die Tatsachen zuständig ist: die entscheidende Stelle selbst. Behörde oder Gericht klären den Sachverhalt eigenständig auf, erheben Beweise und gehen allen erheblichen Umständen nach, auch ohne Antrag eines Beteiligten. Maßstab ist, was für die Entscheidung von Bedeutung ist.

Warum überhaupt? Im öffentlichen Recht, im Sozialrecht und im Strafrecht geht es nicht nur um die Interessen zweier Parteien. Es geht um die Gesetzmäßigkeit staatlichen Handelns, und die liegt im öffentlichen Interesse. Ein Bescheid soll deshalb auf dem beruhen, was wirklich geschehen ist, und nicht davon abhängen, wie geschickt der Bürger vorträgt.

Materielle Wahrheit als Ziel

Ziel der Amtsermittlung ist die materielle Wahrheit. Der festgestellte Sachverhalt soll so genau wie möglich mit der Wirklichkeit übereinstimmen. Das Gericht oder die Behörde muss dafür auch Beweismittel heranziehen, die kein Beteiligter benannt hat.

Ein Beispiel aus dem Baurecht: Der Nachbar trägt nichts dazu vor, dass auf dem Baugrundstück ein geschützter Baumbestand steht. Findet die Baubehörde bei der Ortsbesichtigung Hinweise darauf, muss sie der Frage trotzdem nachgehen. Das Schweigen der Beteiligten entlastet sie nicht.

Untersuchungsgrundsatz, Inquisitionsmaxime, Amtsermittlung: die Begriffe

Für dasselbe Prinzip gibt es mehrere Namen. Das Gesetz selbst spricht in der Überschrift von § 24 VwVfG und § 20 SGB X vom Untersuchungsgrundsatz. In Lehrbüchern und Urteilen liest du daneben Amtsermittlungsgrundsatz, Amtsermittlungspflicht, Amtsaufklärung oder, vor allem im Strafprozess, Inquisitionsmaxime. Gemeint ist immer die Pflicht zur Sachaufklärung von Amts wegen.

Nicht verwechseln solltest du ihn mit der Offizialmaxime. Sie beantwortet eine andere Frage: wer das Verfahren in Gang setzt. Im Strafrecht leitet die Staatsanwaltschaft das Verfahren von sich aus ein (Offizialprinzip, § 152 Abs. 1 StPO). Im Verwaltungsprozess bestimmen dagegen die Beteiligten über Beginn und Ende des Verfahrens (Dispositionsmaxime), und trotzdem ermittelt das Gericht den Sachverhalt selbst. Beide Grundsätze sind also voneinander unabhängig; einen Überblick über alle Prozessmaximen der VwGO gibt die Wissensseite zu den Verfahrensgrundsätzen im Verwaltungsprozessrecht.

Abgrenzung zum Beibringungsgrundsatz im Zivilprozess

Das Gegenmodell ist der Beibringungsgrundsatz (auch Verhandlungsgrundsatz) der ZPO. Im Zivilprozess tragen die Parteien die Tatsachen vor und bieten Beweise an. Was keine Seite bestreitet, gilt als zugestanden (§ 138 Abs. 3 ZPO), und ein gerichtliches Geständnis bedarf keines Beweises (§ 288 ZPO). Das Gericht legt seinem Urteil also die formelle Wahrheit zugrunde: den Sachverhalt, der nach den Regeln des Prozesses feststeht.

Wie hart das sein kann, zeigt ein kleiner Fall. K verklagt B auf Rückzahlung eines Darlehens und beweist die Auszahlung. B hat in Wahrheit längst zurückgezahlt, kann das aber nicht beweisen. Er wird verurteilt. In einem Verfahren mit Amtsermittlung müsste das Gericht dagegen selbst nach Belegen für die Zahlung suchen, sobald es konkrete Anhaltspunkte dafür gibt. Wie das Zivilgericht mit den vorgetragenen Beweisen umgeht, erklärt der Artikel zur freien Beweiswürdigung nach § 286 ZPO.

Ganz passiv ist aber auch der Zivilrichter nicht. Nach § 139 ZPO muss er auf vollständige Erklärungen und sachdienliche Anträge hinwirken und auf übersehene Gesichtspunkte hinweisen. Das gehört zur Prozessleitung. Neue Tatsachen sucht er dabei nicht.

Wo ist der Amtsermittlungsgrundsatz geregelt?

Eine einheitliche Norm für alle Verfahren gibt es im deutschen Verfahrensrecht nicht. Jede Verfahrensordnung, die auf materielle Wahrheit zielt, enthält eine eigene Fassung. Oft sind sie fast wortgleich. Die Tabelle zeigt die wichtigsten Fundstellen.

Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess

Im Verwaltungsrecht gilt der Grundsatz auf zwei Ebenen. Zuerst ermittelt die Behörde nach § 24 VwVfG, bevor sie einen Verwaltungsakt nach § 35 VwVfG erlässt. Die Landesverwaltungsverfahrensgesetze enthalten gleichlautende Vorschriften. Kommt es zum Rechtsstreit, erforscht das Verwaltungsgericht den Sachverhalt erneut, diesmal nach § 86 VwGO. Der Kern steht in Absatz 1:

§ 86 Abs. 1 VwGO

„Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen; die Beteiligten sind dabei heranzuziehen. Es ist an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden.“

Das Gericht übernimmt die Feststellungen der Behörde also nicht einfach. Es bildet sich eine eigene Überzeugung (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Zum gerichtlichen Teil kommen wir weiter unten genauer.

Sozialverwaltung und Finanzamt: § 20 SGB X und § 88 AO

Jobcenter, Rentenversicherung, Krankenkasse oder Wohngeldstelle: Für Sozialleistungsträger gilt § 20 SGB X. Absatz 1 ist wortgleich mit § 24 Abs. 1 Satz 1 und 2 VwVfG. Die Behörde ermittelt also von Amts wegen. Art und Umfang der Ermittlungen bestimmt sie selbst. Für das Finanzamt gilt § 88 AO. Absatz 1 verpflichtet zur Ermittlung von Amts wegen und ausdrücklich zur Berücksichtigung der für die Beteiligten günstigen Umstände. Absatz 2 überlässt der Behörde Art und Umfang der Ermittlungen und löst sie vom Vorbringen der Beteiligten.

In beiden Rechtsgebieten ist die Amtsermittlung besonders eng mit Mitwirkungspflichten verknüpft. Antragsteller müssen nach § 60 SGB I die erheblichen Tatsachen angeben und Beweismittel bezeichnen. Im Steuerrecht erklärt der Steuerpflichtige seine Einkünfte selbst. Die Behörde ermittelt, aber sie ermittelt auf Grundlage dessen, was der Bürger beiträgt.

Familiengericht und Strafverfahren

Auch einige Zivilgerichte arbeiten mit Amtsermittlung. In Familiensachen und in der freiwilligen Gerichtsbarkeit, etwa im Erbscheinsverfahren oder in Betreuungssachen, bestimmt § 26 FamFG: „Das Gericht hat von Amts wegen die zur Feststellung der entscheidungserheblichen Tatsachen erforderlichen Ermittlungen durchzuführen.“ Eingeschränkt ist sie in Scheidungs- und Eheaufhebungsverfahren: Nach § 127 Abs. 2 FamFG darf das Gericht Tatsachen, die kein Beteiligter vorgebracht hat, nur berücksichtigen, wenn sie der Aufrechterhaltung der Ehe dienen können oder der Antragsteller nicht widerspricht.

Im Strafverfahren verteilt sich die Aufklärung auf zwei Stellen. Im Ermittlungsverfahren muss die Staatsanwaltschaft nach § 160 Abs. 2 StPO neben den belastenden auch die entlastenden Umstände ermitteln. In der Hauptverhandlung gilt § 244 Abs. 2 StPO, der die Pflicht des Gerichts auf alle entscheidungserheblichen Tatsachen und Beweismittel erstreckt. Die Wissensseite zum Untersuchungsgrundsatz im Strafprozess fasst die beiden Normen kompakt zusammen.

Amtsermittlung im Verwaltungsverfahren nach § 24 VwVfG

§ 24 VwVfG ist die Grundnorm für jede Behörde, die nach dem VwVfG handelt. Sie verpflichtet die Behörde, den Sachverhalt vor ihrer Entscheidung selbst aufzuklären, und lässt ihr bei der Wahl der Mittel Spielraum. Der Wortlaut ist kurz genug, um ihn einmal ganz zu lesen:

§ 24 VwVfG Untersuchungsgrundsatz

„(1) Die Behörde ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen. Sie bestimmt Art und Umfang der Ermittlungen; an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten ist sie nicht gebunden. Setzt die Behörde automatische Einrichtungen zum Erlass von Verwaltungsakten ein, muss sie für den Einzelfall bedeutsame tatsächliche Angaben des Beteiligten berücksichtigen, die im automatischen Verfahren nicht ermittelt würden.

(2) Die Behörde hat alle für den Einzelfall bedeutsamen, auch die für die Beteiligten günstigen Umstände zu berücksichtigen.

(3) Die Behörde darf die Entgegennahme von Erklärungen oder Anträgen, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, nicht deshalb verweigern, weil sie die Erklärung oder den Antrag in der Sache für unzulässig oder unbegründet hält.“

Art und Umfang der Ermittlungen

Die Behörde entscheidet selbst, wie sie ermittelt und wie weit. Die Sachverhaltsermittlung folgt dabei keinem festen Programm. Das ist kein freies Belieben. Sie muss so lange aufklären, bis die Tatsachen feststehen, auf die es nach der anzuwendenden Norm ankommt. Welche das sind, ergibt sich aus dem materiellen Recht: Für eine Baugenehmigung zählen andere Tatsachen als für eine Gewerbeuntersagung.

An Beweisanträge ist die Behörde nicht gebunden. Beantragt der Bürger ein Sachverständigengutachten, darf sie ablehnen, wenn es auf die Frage nicht ankommt oder der Sachverhalt schon geklärt ist. Umgekehrt muss sie ein Gutachten auch ohne Antrag einholen, wenn ihr die nötige Sachkunde fehlt.

Eine Besonderheit bringt Satz 3 für automatisierte Verwaltungsakte. Wo ein Programm den Bescheid erlässt, muss die Behörde Angaben des Beteiligten berücksichtigen, die das automatische Verfahren nicht erfasst. Die Digitalisierung der Verwaltung hebt die Amtsermittlung also nicht auf.

Auch günstige Umstände zählen

Absatz 2 verpflichtet die Behörde auf beide Seiten. Sie darf nicht nur nach Belastendem suchen, etwa nach Gründen für eine Untersagung, und Entlastendes übergehen.

Ein Beispiel: Das Ordnungsamt will einem Gastwirt die Erlaubnis entziehen, weil er wiederholt gegen die Sperrzeit verstoßen haben soll. Der Wirt legt Belege vor, dass die gemeldeten Nächte Sonderveranstaltungen mit Ausnahmegenehmigung waren. Diese Belege muss die Behörde prüfen und würdigen, auch wenn die Anzeigen der Nachbarn zunächst eindeutig wirken.

Absatz 3 schließlich verbietet es, einen Antrag gar nicht erst anzunehmen, weil man ihn für aussichtslos hält. Auch ein unbegründeter Antrag löst ein Verfahren aus, an dessen Ende eine Entscheidung steht.

Beweismittel und Mitwirkung nach § 26 VwVfG

Mit welchen Mitteln die Behörde ermittelt, regelt § 26 VwVfG. Sie bedient sich gemäß § 26 Abs. 1 VwVfG der Beweismittel, die sie nach pflichtgemäßem Ermessen zur Ermittlung des Sachverhalts für erforderlich hält. Die Auswahl ist groß. Die Behörde kann insbesondere Auskünfte jeder Art einholen, Beteiligte anhören, Zeugen und Sachverständige vernehmen, Urkunden und Akten beiziehen oder den Augenschein einnehmen.

§ 26 Abs. 2 VwVfG spricht die Beteiligten an: Sie sollen mitwirken, insbesondere ihnen bekannte Tatsachen und Beweismittel angeben. Eine echte Pflicht zum persönlichen Erscheinen oder zur Aussage besteht nur, wenn eine Rechtsvorschrift sie besonders vorsieht. Die Mitwirkung ist im allgemeinen Verwaltungsverfahren damit eine Obliegenheit: Erzwingen kann die Behörde sie nicht. Verweigert der Beteiligte sie, trägt er aber die Nachteile. Wie das Verwaltungsverfahren insgesamt aufgebaut ist, zeigt die Wissensseite zum Verwaltungsverfahren.

Amtsermittlung vor Gericht

Vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit, der Sozial- und der Finanzgerichtsbarkeit setzt sich die Amtsermittlung fort. Das Gericht klärt auch die Tatsachen selbst. Das Bundesverwaltungsgericht beschreibt die Aufgabe so: Im vom Untersuchungsgrundsatz beherrschten Verwaltungsprozess muss das Tatsachengericht den maßgeblichen Sachverhalt ermitteln, dazu von Amts wegen die erforderliche Aufklärung betreiben und sich eine eigene Überzeugung bilden (BVerwG, Urteil vom 19.01.2023, 1 C 22.21, Rn. 51).

Wie weit das Verwaltungsgericht aufklären muss

Maßstab ist die Entscheidungserheblichkeit. Aufzuklären ist, worauf es nach der materiellen Rechtsauffassung des Gerichts ankommt. Die Beteiligten sind dabei heranzuziehen (§ 86 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 VwGO). Das Gericht kann sie also auffordern, Unterlagen vorzulegen oder Fragen zu beantworten. Nach § 86 Abs. 3 VwGO wirkt der Vorsitzende außerdem darauf hin, dass unklare Anträge erläutert, sachdienliche Anträge gestellt und ungenügende tatsächliche Angaben ergänzt werden.

Stell dir vor, ein Kläger wehrt sich gegen die Ablehnung seines Einbürgerungsantrags. Die Behörde stützt sich auf angeblich fehlende Sprachkenntnisse. Der Kläger bestreitet das. Das Gericht darf die Akte nicht einfach übernehmen. Bestehen Zweifel am Prüfungsergebnis, kann es den Kläger anhören, Nachweise anfordern oder das Zeugnis überprüfen lassen, bis es selbst überzeugt ist.

Beweisantrag und Aufklärungsrüge

Beweisanträge binden das Gericht grundsätzlich nicht. Eine Sicherung gibt es aber. Nach § 86 Abs. 2 VwGO kann ein in der mündlichen Verhandlung gestellter Beweisantrag nur durch einen Gerichtsbeschluss abgelehnt werden, der zu begründen ist. Der Beteiligte erfährt so noch vor dem Urteil, warum das Gericht den Beweis nicht erhebt, und kann darauf reagieren.

Praktisch wird das, wenn ein Beteiligter später rügt, das Gericht habe zu wenig aufgeklärt. Diese Aufklärungsrüge hat hohe Hürden. Nach ständiger Rechtsprechung muss der Rechtsmittelführer darlegen, welche Tatsachen aufklärungsbedürftig waren, welche Maßnahmen in Betracht kamen, was dabei voraussichtlich herausgekommen wäre und warum das zu einer günstigeren Entscheidung geführt hätte. Außerdem muss er zeigen, dass er in der Vorinstanz auf die Aufklärung hingewirkt hat oder dass sie sich dem Gericht auch ohne sein Zutun hätte aufdrängen müssen (BVerwG, Beschluss vom 29.07.2026, 2 B 18.26, Rn. 9).

Das Bundesverwaltungsgericht formuliert es deutlich: Die Aufklärungsrüge ist kein Mittel, um Versäumnisse eines anwaltlich vertretenen Beteiligten in der mündlichen Verhandlung auszugleichen, vor allem wenn er keinen Beweisantrag gestellt hat. Im entschiedenen Fall hatte der Beklagte eine Zeugenvernehmung nur angeregt. Einen Beweisantrag stellte er nicht. Die Rüge scheiterte.

Noch strenger ist das Sozialgerichtsgesetz. Nach § 160 Abs. 2 Nr. 3 SGG kann die Zulassung der Revision auf eine Verletzung des § 103 SGG nur gestützt werden, wenn sich der Mangel auf einen Beweisantrag bezieht, dem das Landessozialgericht ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist. Ein anwaltlich vertretener Beteiligter muss diesen Antrag bis zuletzt aufrechterhalten; ein Verweis auf frühere Schriftsätze genügt nicht (BSG, Beschluss vom 22.04.2024, B 9 BL 1/23 B).

Strafprozess: die Aufklärungspflicht aus § 244 Abs. 2 StPO

Im Strafprozess heißt die Pflicht Aufklärungspflicht. Das Gericht hat nach § 244 Abs. 2 StPO die Beweisaufnahme von Amts wegen auf alle Tatsachen und Beweismittel zu erstrecken, die für die Entscheidung von Bedeutung sind. Anders als im Verwaltungsprozess scheitert die Aufklärungsrüge nicht daran, dass die Verteidigung die vermisste Beweiserhebung in der Hauptverhandlung nicht verlangt hat. Der Bundesgerichtshof betont, dass die Aufklärungspflicht grundsätzlich unabhängig vom Prozessverhalten der Verfahrensbeteiligten besteht (BGH, Beschluss vom 12.02.2020, 1 StR 451/19).

Wie ernst das Gesetz die Aufklärungspflicht nimmt, zeigt die Verständigung nach § 257c StPO. Selbst wenn sich Gericht, Staatsanwaltschaft und Angeklagter über das Ergebnis verständigen, bleibt § 244 Abs. 2 StPO nach § 257c Abs. 1 Satz 2 StPO unberührt. Ein Geständnis muss das Gericht deshalb auf seine Glaubhaftigkeit prüfen. Welche Stationen das Verfahren bis dahin durchläuft, erklärt der Artikel zum Ablauf des Strafverfahrens.

Grenzen des Amtsermittlungsgrundsatzes

Amtsermittlung heißt nicht, dass Behörde oder Gericht allen denkbaren Möglichkeiten nachgehen müssen. Die Pflicht endet, wenn die Beteiligten ihren Teil nicht beitragen, wenn es keine Anhaltspunkte mehr gibt und wenn sich eine Tatsache trotz aller Mühe nicht klären lässt. Die drei Grenzen haben unterschiedliche Rechtsfolgen. Halte sie deshalb auseinander.

Mitwirkungspflichten der Beteiligten

Viele Tatsachen kennt nur der Bürger selbst. Dazu gehören sein Einkommen, seine Wohnverhältnisse, seine Krankheitsgeschichte, seine Erlebnisse im Herkunftsland. Hier setzt die Mitwirkung an. Im allgemeinen Verwaltungsverfahren ist sie nach § 26 Abs. 2 VwVfG nur eine Soll-Vorschrift, in den Fachgesetzen oft eine echte Pflicht.

Zurück zur Studentin mit dem Wohngeldantrag. Wohngeld ist eine Sozialleistung, es gelten also § 20 SGB X und die Mitwirkungspflichten der §§ 60 ff. SGB I. Die Wohngeldstelle darf den Antrag nicht sofort ablehnen, nur weil die Mietbescheinigung fehlt. Sie muss die fehlende Angabe anfordern. Legt die Studentin sie trotzdem nicht vor, darf die Behörde die Leistung nach § 66 Abs. 1 SGB I ohne weitere Ermittlungen versagen. Vorher muss sie aber schriftlich auf diese Folge hinweisen und eine angemessene Frist setzen (§ 66 Abs. 3 SGB I).

Im Asylverfahren gilt Ähnliches. Nach § 25 Abs. 1 AsylG muss der Ausländer selbst alle Tatsachen und Umstände angeben, die seiner Abschiebung entgegenstehen. Zu Ereignissen aus seiner eigenen Lebenssphäre muss er einen stimmigen, detaillierten Vortrag liefern. Die allgemeine Lage im Herkunftsland ermitteln Bundesamt und Gericht dagegen von Amts wegen.

Keine Ermittlung ins Blaue hinein

Die zweite Grenze sind fehlende Anhaltspunkte. Das Bundesverwaltungsgericht fasst sie in eine feste Formel: Auch der Grundsatz der Amtsaufklärung verpflichtet ein Gericht nicht zu Nachforschungen, die weder durch entsprechendes Vorbringen noch durch andere konkrete Anhaltspunkte veranlasst sind (BVerwG, Beschluss vom 16.07.2025, 2 B 20.25, Rn. 15).

Für das Gericht bedeutet das: Trägt ein Beteiligter nichts vor und gibt auch die Akte nichts her, muss es nicht auf Verdacht ermitteln. Ein Beispiel: Der Kläger hält die Entscheidung pauschal für falsch, nennt aber keinen konkreten Fehler. Dann muss das Gericht nicht den ganzen Vorgang von vorn aufrollen. Außerdem kann das Gericht nach § 87b VwGO Fristen setzen und verspätetes Vorbringen unter engen Voraussetzungen zurückweisen, mehr dazu im Artikel zur Präklusion.

Materielle Beweislast bei Nichterweislichkeit

Und wenn alle Ermittlungen nichts ergeben? Eine formelle Beweisführungslast wie im Zivilprozess kennt der Amtsermittlungsgrundsatz nicht; kein Beteiligter verliert, weil er einen Beweis nicht angeboten hat. Bleibt eine Tatsache aber unaufklärbar (non liquet), muss trotzdem jemand die Folgen tragen. Das regelt die materielle Beweislast.

Sie folgt aus dem materiellen Recht, meist nach dem Normbegünstigungsprinzip: Die Unerweislichkeit einer Tatsache geht zulasten dessen, der aus ihr eine günstige Rechtsfolge ableitet. Beansprucht der Bürger eine Leistung, trägt er die Beweislast für die anspruchsbegründenden Tatsachen. Greift die Behörde in seine Rechte ein, trägt sie die Beweislast für die Eingriffsvoraussetzungen.

Reformentwurf: die Grenze im Gesetz festschreiben

Die Formel zu den fehlenden Anhaltspunkten soll für den verwaltungsgerichtlichen Prozess ins Gesetz. Der Regierungsentwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung (BT-Drucksache 21/7824 vom 2. September 2026) sieht in Art. 1 Nr. 23 einen neuen § 86 Abs. 1 Satz 3 VwGO vor:

„Der Grundsatz der Amtsaufklärung verpflichtet ein Gericht nicht zu Nachforschungen, die weder durch entsprechendes Vorbringen noch durch andere konkrete Anhaltspunkte veranlasst sind.“

Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme vom 10. Juli 2026 gebeten zu prüfen, ob eine gleichlautende Regel auch in das Sozialgerichtsgesetz gehört (BR-Drucksache 328/26 (B)). Kritik gibt es hierzu aus der Wissenschaft. Jakob Becker weist im JuWissBlog darauf hin, dass die zitierte Rechtsprechung anwaltlich vertretene Beteiligte betraf, während vor dem Verwaltungsgericht in erster Instanz kein Anwaltszwang besteht (JuWissBlog Nr. 21/2026). Ich halte den Einwand für berechtigt. Ein Laie ohne Anwalt kann kaum einschätzen, welcher Vortrag das Gericht zu Ermittlungen „veranlasst“. § 86 Abs. 3 VwGO fängt das nur teilweise auf.

Was passiert bei einem Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz?

Die Folgen hängen davon ab, wer den Fehler macht. Ermittelt die Behörde zu wenig, ist ihre Entscheidung angreifbar. Ermittelt das Gericht zu wenig, liegt ein Verfahrensmangel vor, der ein Rechtsmittel eröffnen kann.

Rechtswidriger Verwaltungsakt und § 46 VwVfG

Ein Verstoß gegen § 24 VwVfG ist zunächst ein Verfahrensfehler. Beruht der Verwaltungsakt deshalb auf einem unvollständig oder falsch ermittelten Sachverhalt, ist er meist zugleich materiell rechtswidrig. Die festgestellten Tatsachen erfüllen dann die Voraussetzungen seiner Rechtsgrundlage nicht. Im Prozess klärt das Verwaltungsgericht die Tatsachen dann selbst nach. Stellt sich heraus, dass der Bescheid in der Sache zutrifft, hilft dem Kläger der Ermittlungsfehler der Behörde oft nicht weiter.

Dann kommt § 46 VwVfG ins Spiel. Die Aufhebung eines Verwaltungsakts kann nicht allein wegen eines Verfahrensfehlers verlangt werden, wenn offensichtlich ist, dass die Verletzung die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat. Bei gebundenen Entscheidungen, die ohnehin nur so ergehen durften, ist das häufig der Fall. Bei Ermessensentscheidungen dagegen kaum, denn offen bleibt, wie die Behörde mit vollständigen Tatsachen entschieden hätte. Wann ein Fehler sogar zur Nichtigkeit führt, erklärt der Artikel zum nichtigen Verwaltungsakt nach § 44 VwVfG; ein bloßer Ermittlungsfehler reicht dafür in aller Regel nicht.

Verfahrensmangel in Berufung und Revision

Ermittelt das Verwaltungsgericht zu wenig, verletzt es § 86 Abs. 1 VwGO. Das ist ein Verfahrensmangel. Er kann die Zulassung der Berufung (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) oder der Revision (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) begründen, wenn die Entscheidung darauf beruhen kann. Die Hürden der Aufklärungsrüge hast du oben gesehen: Ohne Beweisantrag in der mündlichen Verhandlung gelingt sie praktisch nur, wenn sich die Aufklärung aufdrängen musste.

Im Strafprozess wird die Verletzung von § 244 Abs. 2 StPO mit der Revision als Verfahrensrüge geltend gemacht. Im Sozialgerichtsprozess beschränkt § 160 Abs. 2 Nr. 3 SGG die Rüge auf übergangene Beweisanträge.

Amtsermittlungsgrundsatz in der Klausur

Einen eigenen Prüfungspunkt „Amtsermittlung“ gibt es im Gutachten selten. Der Grundsatz steckt in anderen Fragen: ob die Behörde ihr Ermessen fehlerfrei ausgeübt hat, ob ein Verfahrensfehler nach § 46 VwVfG unbeachtlich ist und ob das Gericht durchentscheiden kann. Wenn der Sachverhalt ausdrücklich betont, dass die Behörde etwas nicht geprüft oder einen Hinweis ignoriert hat, ist das dein Signal.

Ermittlungsdefizit bei Ermessensentscheidungen

Ermessen fehlerfrei auszuüben setzt voraus, den Sachverhalt vollständig zu kennen. Hat die Behörde erhebliche Tatsachen nicht ermittelt oder übergangen, fehlt ihrer Abwägung die Grundlage. Das ist ein Ermessensfehler im Sinne von § 40 VwVfG und § 114 Satz 1 VwGO. Ob du ihn Ermessensfehlgebrauch oder Ermessensdefizit nennst, ist weniger wichtig als die Begründung. Benenne im Gutachten konkret, welche Tatsache gefehlt hat und warum sie für die Abwägung erheblich war.

Ein Klausurbeispiel: Die Behörde ordnet den Abriss einer Gartenhütte an, weil sie ohne Genehmigung errichtet wurde. Der Eigentümer hatte im Anhörungsschreiben darauf hingewiesen, dass die Hütte genehmigungsfrei sein könnte und nachträglich genehmigungsfähig wäre. Die Behörde geht darauf nicht ein. Hier liegt das Problem: Ohne Ermittlung zur Genehmigungsfähigkeit kann sie die Verhältnismäßigkeit des Abrisses nicht abwägen. Die Arten der Ermessensfehler und ihr Prüfungsaufbau stehen im Artikel zu den Ermessensfehlern nach § 114 VwGO; eine Kurzfassung bietet die Wissensseite zur Prüfung der Ermessensfehler.

Spruchreife: Das Gericht klärt selbst auf

Bei der Verpflichtungsklage verpflichtet das Gericht die Behörde nur dann zum Erlass des beantragten Verwaltungsakts, wenn die Sache spruchreif ist (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Andernfalls spricht es nur die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung seiner Rechtsauffassung neu zu bescheiden (Satz 2). Aus § 86 Abs. 1 VwGO folgt dabei: Soweit es nur um Tatsachen geht, muss das Gericht die Spruchreife selbst herstellen und darf die Aufklärung nicht an die Behörde zurückgeben.

Das hat Grenzen. Ein Bescheidungsurteil bleibt vor allem dort, wo der Behörde ein Ermessens- oder Beurteilungsspielraum zusteht, den das Gericht nicht ausfüllen darf. Einen weiteren Fall zeigt das Bundesverwaltungsgericht im Conterganstiftungsrecht. Schreibt das Gesetz ein besonderes Verwaltungsverfahren vor, hier die Entscheidung einer Kommission nach § 16 Abs. 2 ContStifG, kann das Tatsachengericht diese Entscheidung nicht nachholen oder ersetzen (BVerwG, Urteil vom 09.07.2025, 5 C 2.24). Die Behörde musste neu bescheiden.

Typische Fehler

In Klausuren zum Verwaltungsrecht und Prozessrecht solltest du auf diese Punkte achten:

• Amtsermittlung und Offizialmaxime gleichsetzen, obwohl die eine die Tatsachen und die andere die Einleitung des Verfahrens betrifft.
• Im Verwaltungsprozess mit zivilprozessualer Beweisführungslast argumentieren („der Kläger hat keinen Beweis angeboten“), statt nach der materiellen Beweislast zu fragen.
• Ein Bescheidungsurteil vorschlagen, obwohl nur Tatsachen offen sind, die das Gericht selbst klären kann.
• Einen Ermittlungsfehler der Behörde feststellen und § 46 VwVfG vergessen.
• Im Familienverfahren den Beibringungsgrundsatz der ZPO anwenden, obwohl § 26 FamFG gilt.

Fazit

Der Amtsermittlungsgrundsatz verteilt die Verantwortung für die Tatsachen neu: Behörde und Gericht klären auf, die Beteiligten wirken mit. Die Grundnorm steht in § 24 VwVfG. Jede andere Verfahrensordnung mit Amtsermittlung hat eine eigene Parallelvorschrift. Grenzen ziehen die Mitwirkungspflichten, fehlende Anhaltspunkte und am Ende die materielle Beweislast.

Für die Klausur heißt das vor allem, Ermittlungsfehler als Ermessens- oder Verfahrensproblem zu erkennen und im Prozess an die Spruchreife zu denken. Wenn du das an echten Sachverhalten üben willst, helfen die Multiple-Choice-Aufgaben auf jurahilfe.de, die solche Abgrenzungen am Fall trainieren.

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• Intendiertes Ermessen: Definition, Soll-Vorschrift & Klausur: Wann die Behörde bei einer Soll-Vorschrift kaum Ermessensspielraum hat und was das für die Ermittlungstiefe bedeutet.
• Selbstbindung der Verwaltung: Wie Verwaltungsvorschriften und frühere Praxis über Art. 3 GG die Ermessensentscheidung binden.
• Zeugnisverweigerungsrecht, §§ 52, 252 StPO & § 383 ZPO: Wo die Aufklärungspflicht im Strafprozess auf Rechte von Zeugen trifft.
• Feststellungsklage, § 256 ZPO & § 43 VwGO: Die Klageart im Zivil- und im Verwaltungsprozess nebeneinander, mit Schema.