Verständigung / Deal im Strafverfahren, § 257c StPO: Schema

Über 80 Prozent der befragten Strafverteidiger geben an, dass in der Praxis Absprachen jenseits der gesetzlichen Vorgaben vorkommen. Bei den Richtern sind es rund 40 Prozent. Die Verständigung nach § 257c StPO, umgangssprachlich der „Deal“, regelt genau diese Absprachen. Ihren Vollzug hat das BVerfG ausdrücklich als defizitär bezeichnet.

Eine Verständigung ist eine förmliche Absprache. Beteiligt sind Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung, und es geht um den weiteren Fortgang und das Ergebnis des Verfahrens. Gegenstand dürfen nur Rechtsfolgen, sonstige verfahrensbezogene Maßnahmen und das Prozessverhalten sein; der Schuldspruch nie. Bestandteil jeder Verständigung soll ein Geständnis sein.

Für die Klausur ist das Thema deshalb so ergiebig, weil hier fast jeder Verfahrensgrundsatz gleichzeitig unter Druck gerät: Amtsaufklärung, Unmittelbarkeit, Öffentlichkeit, Schuldprinzip. Und weil die Fehler, die Gerichte bei einer Verständigung im Strafverfahren machen, mit großer Zuverlässigkeit in die Revision führen.

Auf einen Blick:

• Gegenstand sind nur Rechtsfolgen, verfahrensbezogene Maßnahmen und Prozessverhalten (§ 257c Abs. 2 S. 1 StPO). Schuldspruch und Maßregeln der Besserung und Sicherung sind ausgeschlossen.
• Die Verständigung kommt zustande, wenn Angeklagter und Staatsanwaltschaft dem Vorschlag des Gerichtes zustimmen (§ 257c Abs. 3 S. 4 StPO). Die Belehrung nach Abs. 5 muss davor erfolgen, sonst ist die Revision fast immer erfolgreich.
• Gebunden ist allein das Gericht, und auch nur eingeschränkt (§ 257c Abs. 4 StPO). Löst es sich, darf das Geständnis nicht verwertet werden.
• Ein Rechtsmittelverzicht ist nach einer Verständigung ausgeschlossen (§ 302 Abs. 1 S. 2 StPO).
• Informelle Absprachen am Gesetz vorbei sind unzulässig. Entscheidend ist nicht die Bezeichnung, sondern die synallagmatische Verknüpfung von Leistung und Gegenleistung.
• § 244 Abs. 2 StPO bleibt unberührt: Das Gericht muss auch nach einem Deal weiter aufklären.

Die Regelung der Verständigung zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten § 257c StPO

Bevor wir in die Einzelheiten gehen, lohnt sich der Blick auf den Wortlaut. Er ist kurz, und die Prüfungsschritte stehen alle darin.

§ 257c StPO Verständigung zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten

„(1) Das Gericht kann sich in geeigneten Fällen mit den Verfahrensbeteiligten nach Maßgabe der folgenden Absätze über den weiteren Fortgang und das Ergebnis des Verfahrens verständigen. § 244 Absatz 2 bleibt unberührt.“

„(2) Gegenstand dieser Verständigung dürfen nur die Rechtsfolgen sein, die Inhalt des Urteils und der dazugehörigen Beschlüsse sein können, sonstige verfahrensbezogene Maßnahmen im zugrundeliegenden Erkenntnisverfahren sowie das Prozessverhalten der Verfahrensbeteiligten. Bestandteil jeder Verständigung soll ein Geständnis sein. Der Schuldspruch sowie Maßregeln der Besserung und Sicherung dürfen nicht Gegenstand einer Verständigung sein.“

„(3) Das Gericht gibt bekannt, welchen Inhalt die Verständigung haben könnte. Es kann dabei unter freier Würdigung aller Umstände des Falles sowie der allgemeinen Strafzumessungserwägungen auch eine Ober- und Untergrenze der Strafe angeben. Die Verfahrensbeteiligten erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Verständigung kommt zustande, wenn Angeklagter und Staatsanwaltschaft dem Vorschlag des Gerichtes zustimmen.“

„(4) Die Bindung des Gerichtes an eine Verständigung entfällt, wenn rechtlich oder tatsächlich bedeutsame Umstände übersehen worden sind oder sich neu ergeben haben und das Gericht deswegen zu der Überzeugung gelangt, dass der in Aussicht gestellte Strafrahmen nicht mehr tat- oder schuldangemessen ist. Gleiches gilt, wenn das weitere Prozessverhalten des Angeklagten nicht dem Verhalten entspricht, das der Prognose des Gerichtes zugrunde gelegt worden ist. Das Geständnis des Angeklagten darf in diesen Fällen nicht verwertet werden. Das Gericht hat eine Abweichung unverzüglich mitzuteilen.“

„(5) Der Angeklagte ist über die Voraussetzungen und Folgen einer Abweichung des Gerichtes von dem in Aussicht gestellten Ergebnis nach Absatz 4 zu belehren.“

Verständigung, Deal und Absprache: eine Sache, drei Namen

Die drei Begriffe meinen dasselbe. „Verständigung“ ist der Gesetzesbegriff. „Absprache“ ist der ältere Ausdruck aus Rechtsprechung und Literatur, „Deal“ die umgangssprachliche Verkürzung, die auch in Kommentaren und Fachaufsätzen auftaucht. Wer in der Klausur schreibt, nutzt den Gesetzesbegriff.

Der typische Ablauf ist schnell erzählt. Der Angeklagte legt ein Geständnis ab, das Gericht stellt im Gegenzug eine Strafobergrenze in Aussicht, das Verfahren wird dadurch kürzer. Diese Verknüpfung von Leistung und Gegenleistung macht den Vorgang zur Verständigung. Wie die Beteiligten ihn nennen, spielt keine Rolle.

Warum es das Verständigungsgesetz seit 2009 gibt

Abgesprochen wurde lange, bevor es dafür eine gesetzliche Grundlage gab. Der Große Senat für Strafsachen des BGH hat die Praxis 2005 unter engen Bedingungen gebilligt und dabei ausdrücklich den Gesetzgeber aufgefordert, die Sache zu regeln (BGH, Beschl. v. 3.3.2005 - GSSt 1/04). Vier Jahre später kam das Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren.

Die Gesetzesbegründung ist erstaunlich offen darin, was die Norm leisten soll und was nicht. § 257c StPO sei „die zentrale Norm für die Verständigung im Strafverfahren“, räume dem Gericht aber kein alleiniges Initiativrecht ein; Anregungen der Verfahrensbeteiligten seien selbstverständlich möglich (BT-Drs. 16/12310). Im Gesetzgebungsverfahren scheiterten zwei Verschärfungsanträge: einer wollte das Prozessverhalten aus dem zulässigen Gegenstand streichen, weil sich niemand den Verzicht auf Beweisanträge „abkaufen“ lassen dürfe, ein anderer wollte ein „der Nachprüfung zugängliches und zur Überzeugung des Gerichtes der Wahrheit entsprechendes Geständnis“ zur harten Voraussetzung machen. Beide Anträge fielen durch. Wer die heutige Kritik verstehen will, findet hier ihren Ursprung.

Wahrheitserforschung und schuldangemessene Strafe bleiben unangetastet

Der wichtigste Satz der ganzen Vorschrift steht unscheinbar am Ende von Absatz 1: § 244 Abs. 2 StPO bleibt unberührt. Die Amtsaufklärungspflicht gilt also weiter, uneingeschränkt. Das Gericht darf sich nicht darauf zurückziehen, der Angeklagte habe ja gestanden.

Das BVerfG hat das 2013 in seinem Leitsatz kompromisslos formuliert: Schuldprinzip, Pflicht zur Erforschung der materiellen Wahrheit, faires Verfahren, Unschuldsvermutung und richterliche Neutralität schließen es aus, „die Handhabung der Wahrheitserforschung, die rechtliche Subsumtion und die Grundsätze der Strafzumessung zur freien Disposition der Verfahrensbeteiligten und des Gerichts zu stellen“ (BVerfG, Urt. v. 19.3.2013 - 2 BvR 2628/10 u. a., BVerfGE 133, 168). Eine Kammer hat 2023 nachgelegt und aus § 257c Abs. 1 S. 2 StPO abgeleitet, dass jede Disposition über Gegenstand und Umfang der Amtsaufklärung ausgeschlossen ist (BVerfG, Beschl. v. 20.12.2023 - 2 BvR 2103/20).

Praktisch heißt das: Ein inhaltsleeres Formalgeständnis, das sich in der Bezugnahme auf den Anklagesatz erschöpft, reicht als Urteilsgrundlage nicht aus. Das Gericht muss prüfen, ob das Geständnis zum Akteninhalt passt. Wie du die Verfahrensgrundsätze systematisch einordnest, steht auf der Wissensseite zu den Verfahrensgrundsätzen des Strafprozessrechts.

Gegenstand und Inhalt: worüber sich das Gericht verständigen darf

§ 257c Abs. 2 S. 1 StPO zählt drei Gruppen auf. Zulässiger Gegenstand sind die Rechtsfolgen, die Inhalt des Urteils und der dazugehörigen Beschlüsse sein können, sonstige verfahrensbezogene Maßnahmen im zugrundeliegenden Erkenntnisverfahren sowie das Prozessverhalten der Verfahrensbeteiligten. Alles andere ist gesetzeswidrig. Es entfaltet von vornherein keine Bindungswirkung.

Rechtsfolgen, verfahrensbezogene Maßnahmen und Prozessverhalten

Die erste Gruppe ist die praktisch wichtigste. Rechtsfolgen sind alles, was in den Tenor oder in die dazugehörigen Beschlüsse gehört: Strafart, Strafhöhe, Bewährung, Nebenstrafen, Einziehung. Das Gericht kann dabei eine Ober- und Untergrenze der Strafe angeben, und in der Praxis tut es genau das. Wie sich die Strafe innerhalb dieses Rahmens bemisst, richtet sich weiter nach den allgemeinen Regeln der Strafzumessung nach § 46 StGB.

Die zweite Gruppe, die verfahrensbezogenen Maßnahmen, betrifft das laufende Erkenntnisverfahren. Typisch ist die Zusage, Nebendelikte nach § 154 StPO auszuscheiden. Die Grenze verläuft dort, wo andere Verfahren betroffen sind: Das BVerfG hat sogenannte Gesamtlösungen, also Zusagen zur Einstellung anderer, nicht verfahrensgegenständlicher Ermittlungsverfahren, ausdrücklich für unzulässig erklärt. Zu den Einstellungsmöglichkeiten insgesamt lohnt der Blick auf den Artikel zum Opportunitätsprinzip nach §§ 153, 153a, 154 StPO.

Die dritte Gruppe ist das Prozessverhalten der Beteiligten. Dazu zählt vor allem das Geständnis, aber auch der Verzicht auf Beweisanträge oder die Rücknahme eines gestellten Antrags. Übrigens war gerade dieser Punkt im Gesetzgebungsverfahren am umstrittensten, und die Kritik daran ist nie verstummt.

Schuldspruch und Maßregeln der Besserung und Sicherung sind ausgeschlossen

Über den Schuldspruch wird nicht verhandelt. Kein Freispruch, keine Zusage, die Tat statt als Raub nur als Diebstahl zu würdigen. Der Grund ist das Schuldprinzip: Wer schuldig ist und wofür, entscheidet das Gericht nach seiner Überzeugung aus dem Inbegriff der Verhandlung (§ 261 StPO), nicht nach Vereinbarung. Die Grundlagen dazu findest du auf der Wissensseite zum Schuldprinzip nach Art. 1 I, 20 III GG.

Ebenso ausgeschlossen sind Maßregeln der Besserung und Sicherung. Sie knüpfen an die Gefährlichkeit des Täters an, nicht an seine Schuld, und stehen deshalb nicht zur Disposition. Wer als Angeklagter hofft, sich die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt „wegdealen“ zu können, hofft vergeblich.

Was passiert, wenn sich das Gericht trotzdem auf einen unzulässigen Inhalt einlässt? Der BGH ist hier klar: Eine Verständigung mit einem außerhalb von § 257c Abs. 2 StPO liegenden und damit gesetzeswidrigen Inhalt entfaltet von Anfang an keine Bindungswirkung (BGH, Beschl. v. 19.3.2025 - 1 StR 505/24; ebenso BGH, Beschl. v. 10.1.2024 - 1 StR 413/23). Der durch den protokollierten Vorschlag geschaffene Vertrauenstatbestand wird dann über den Grundsatz des fairen Verfahrens aufgefangen, nicht über § 257c StPO.

Das Geständnis des Angeklagten als Bestandteil jeder Verständigung

„Bestandteil jeder Verständigung soll ein Geständnis sein“, sagt § 257c Abs. 2 S. 2 StPO. Das ist eine Soll-Vorschrift, keine zwingende Voraussetzung. In der Praxis gibt es die Verständigung ohne Geständnis so gut wie nie. Ohne Geständnis spart das Gericht keine Beweisaufnahme und hat damit keinen Grund für eine Strafmilderung.

Aber was genau muss dieses Geständnis leisten? Das Gesetz sagt dazu nichts, und das ist Absicht: Der Antrag, ein „der Nachprüfung zugängliches und zur Überzeugung des Gerichtes der Wahrheit entsprechendes Geständnis“ zu verlangen, wurde im Gesetzgebungsverfahren abgelehnt. Die Rechtsprechung hat die Lücke geschlossen. Die Rechtsprechung verlangt ein Geständnis, das sich am Akteninhalt nachprüfen lässt und den Tatvorwurf in seinen wesentlichen Zügen abdeckt. Ein pauschales Ja zur Anklage erfüllt das nicht.

Ein Geständnis, das im Rahmen einer Verständigung abgelegt wird, bleibt eine Einlassung des Angeklagten mit allen Konsequenzen. Es wirkt sich auf die Strafzumessung aus (§ 46 Abs. 2 StGB, Verhalten nach der Tat) und kann, wenn die Verständigung scheitert, einem Verwertungsverbot unterliegen. Dazu gleich mehr.

Voraussetzungen der Verständigung: so kommt der Deal zustande

Die Verständigung kommt in vier Schritten zustande. Das Gericht gibt bekannt, welchen Inhalt die Verständigung haben könnte; die Verfahrensbeteiligten erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme; Angeklagter und Staatsanwaltschaft stimmen zu; und vor dem Zustandekommen wird der Angeklagte nach § 257c Abs. 5 StPO belehrt. Fehlt einer dieser Schritte, ist die Verständigung fehlerhaft.

Der geeignete Fall und die Initiative in der Hauptverhandlung

§ 257c Abs. 1 S. 1 StPO spricht von „geeigneten Fällen“. Das Gesetz definiert nicht, welche das sind. Ungeeignet ist ein Fall jedenfalls dann, wenn der Sachverhalt ohne das Geständnis gar nicht aufklärbar wäre. Dann ersetzt der Deal die Beweisaufnahme, statt sie abzukürzen.

Ein alleiniges Initiativrecht des Gerichts gibt es nicht. Nach der Gesetzesbegründung können die Verfahrensbeteiligten Anregungen vorbringen; verbindlich wird die Sache erst über den Vorschlag des Gerichts. In der Praxis kommt der Anstoß fast immer von der Verteidigung, oft schon vor der Hauptverhandlung im Rahmen der Erörterungen nach §§ 160b, 202a, 212 StPO.

Ober- und Untergrenze der Strafe im Vorschlag des Gerichts

Das Gericht gibt bekannt, welchen Inhalt die Verständigung haben könnte, und kann dabei unter freier Würdigung aller Umstände des Falles sowie der allgemeinen Strafzumessungserwägungen auch eine Ober- und Untergrenze der Strafe angeben. Beides zusammen ist der sogenannte Strafrahmen der Verständigung.

Die Untergrenze ist kein Formalismus. Sie schützt die Staatsanwaltschaft davor, dass das Gericht nach dem Geständnis beliebig weit nach unten geht. Und sie macht die Absprache für beide Seiten kalkulierbar. Eine reine Punktstrafe, also die Zusage genau einer bestimmten Strafe, ist damit nicht vereinbar: Das Gericht muss innerhalb des Rahmens noch zumessen können.

Wichtig für die Klausur: Der in Aussicht gestellte Strafrahmen bindet das Gericht nur unter den Voraussetzungen des Absatzes 4. Der BGH hat 2025 entschieden, dass eine Strafe, die sich im Rahmen eines von der Staatsanwaltschaft abgelehnten Verständigungsvorschlags hält, für sich genommen nicht belegt, das Gericht habe nur eine Zusage erfüllt statt schuldangemessen zugemessen (BGH, Urt. v. 12.3.2025 - 5 StR 576/24).

Zustimmung von Angeklagtem und Staatsanwaltschaft

Die Verständigung kommt zustande, wenn Angeklagter und Staatsanwaltschaft dem Vorschlag des Gerichtes zustimmen. Zwei Punkte sind hier klausurrelevant. Erstens: Die Zustimmung des Verteidigers genügt nicht, der Angeklagte muss selbst zustimmen. Zweitens: Die Staatsanwaltschaft hat ein echtes Vetorecht; verweigert sie die Zustimmung, kommt keine Verständigung zustande, und das Gericht darf sich auch nicht faktisch daran halten.

Das BVerfG hat der Staatsanwaltschaft dabei eine Kontrollfunktion zugewiesen, die über das Vetorecht hinausgeht: Sie ist nicht nur gehalten, ihre Zustimmung zu einer gesetzeswidrigen Verständigung zu versagen, sondern muss gegen ein darauf beruhendes Urteil auch Rechtsmittel einlegen. Ob das in der Praxis geschieht, ist eine andere Frage.

Belehrung nach § 257c Abs. 5 StPO vor dem Zustandekommen

Hier liegt die mit Abstand häufigste Fehlerquelle. Der Angeklagte ist über die Voraussetzungen und Folgen einer Abweichung des Gerichtes von dem in Aussicht gestellten Ergebnis nach Absatz 4 zu belehren. Der Zeitpunkt steht nicht im Gesetz. Daran scheitern Strafkammern reihenweise.

Der BGH ist eindeutig: Die Verständigung kommt nicht erst mit der Belehrung zustande, sondern bereits durch die Zustimmungserklärungen gemäß § 257c Abs. 3 S. 4 StPO. Eine Verständigung ist regelmäßig nur dann mit dem Grundsatz des fairen Verfahrens zu vereinbaren, wenn der Angeklagte vor ihrem Zustandekommen über die nur eingeschränkte Bindungswirkung belehrt worden ist (BGH, Beschl. v. 7.1.2025 - 2 StR 330/24; BGH, Beschl. v. 26.8.2025 - 5 StR 426/25; zuletzt BGH, Beschl. v. 20.5.2026 - 2 StR 375/25).

Die Belehrung schützt die Selbstbestimmung des Angeklagten in einer Anreiz- und Verlockungssituation. Ohne sie kann er nicht autonom entscheiden, ob er das Geständnis ablegt. Deshalb wiegt dieser Fehler so schwer, wie wir gleich im Revisionsteil sehen.

Bindungswirkung: wann das Gericht sich vom Deal lösen darf

Eine Verständigung bindet nur das Gericht, und auch das nur eingeschränkt. Für Angeklagten und Staatsanwaltschaft entsteht keine Bindung; der Angeklagte kann ein zugesagtes Geständnis verweigern, ohne vertragsbrüchig zu werden. Daraus folgt zugleich, dass bei den Beteiligten kein Rechtsbindungswille erforderlich ist. Die Verständigung ist kein Prozessvertrag.

Aber was ist eine Bindung wert, von der sich eine Seite lösen kann? § 257c Abs. 4 StPO nennt zwei Lösungsgründe und sonst keinen. Beide sind eng gefasst.

Rechtlich oder tatsächlich bedeutsame Umstände, § 257c Abs. 4 S. 1 StPO

Der erste Lösungsgrund greift, wenn rechtlich oder tatsächlich bedeutsame Umstände übersehen worden sind oder sich neu ergeben haben und das Gericht deswegen zu der Überzeugung gelangt, dass der in Aussicht gestellte Strafrahmen nicht mehr tat- oder schuldangemessen ist. Zwei Voraussetzungen also. Neue oder übersehene Umstände, und daraus folgend die Überzeugung von der Unangemessenheit.

Ein Beispiel. Das Landgericht stellt eine Freiheitsstrafe zwischen zwei und drei Jahren in Aussicht. In der Beweisaufnahme kommt heraus, dass der Angeklagte zur Tatzeit unter laufender Bewährung stand, was den Akten nicht zu entnehmen war. Das ist ein tatsächlich bedeutsamer Umstand, der sich neu ergeben hat, und er kann den zugesagten Rahmen sprengen.

Nicht ausreichend ist dagegen ein bloßer Sinneswandel. Wenn das Gericht die schon bekannten Umstände nur anders gewichtet, entfällt die Bindung nicht. Die beiden Lösungsgründe des Absatzes 4 sind abschließend.

Abweichendes Prozessverhalten des Angeklagten

Der zweite Lösungsgrund steht in § 257c Abs. 4 S. 2 StPO: Gleiches gilt, wenn das weitere Prozessverhalten des Angeklagten nicht dem Verhalten entspricht, das der Prognose des Gerichtes zugrunde gelegt worden ist. Gemeint ist der Fall, dass der Angeklagte das zugesagte Geständnis nicht oder nur in verkürzter Form ablegt.

Der BGH hat das 2025 an einem Fall durchgespielt, in dem das Geständnis eines Angeklagten hinter dem Verständigungsvorschlag zurückblieb. Die Strafkammer stellte per Beschluss das Entfallen der Bindung nach § 257c Abs. 4 S. 1 StPO fest, verständigte sich am Folgetag aber erneut (BGH, Urt. v. 8.10.2025 - 5 StR 235/25). Eine gescheiterte Verständigung schließt eine neue also nicht aus.

Die Mitteilungspflicht aus § 257c Abs. 4 S. 4 StPO ist dabei kein Nebenpunkt: Das Gericht hat eine Abweichung unverzüglich mitzuteilen. Wer erst im Urteil erfährt, dass sich das Gericht gelöst hat, konnte seine Verteidigung nicht darauf einstellen.

Verwertungsverbot für das Geständnis des Angeklagten

Löst sich das Gericht, darf das Geständnis des Angeklagten nicht verwertet werden (§ 257c Abs. 4 S. 3 StPO). Nach der Konzeption der Vorschrift bedingen sich die Leistungspflichten gegenseitig: Fällt die Gegenleistung des Gerichts weg, fällt auch die Grundlage für die Verwertung der Leistung des Angeklagten weg.

Die Entstehungsgeschichte ist hier lehrreich. Der Referentenentwurf von 2006 ließ die Frage offen und verwies auf die allgemeinen Kriterien für Verwertungsverbote. Der Regierungsentwurf sah das Verbot ausdrücklich vor und leitete es aus dem fairen Verfahren her; der Bundesrat lehnte es zunächst ab. Durchgesetzt hat sich die Fairness-Lösung (dazu ausführlich BGH, Urt. v. 11.9.2024 - 2 StR 521/23). Wo dieses Verwertungsverbot im System der Beweisverwertungsverbote steht, ist eine beliebte Anschlussfrage.

Interessant wird es, wenn das Verwertungsverbot nach seinem Wortlaut nicht greift. In der eben genannten Entscheidung hatte das Landgericht Gießen auf Grundlage einer Verständigung verurteilt; erfolgreich war dann die Revision des Nebenklägers, also ein Rechtsmittel zulasten des Angeklagten. Der BGH hielt § 257c Abs. 4 S. 3 StPO für „weder direkt noch analog anwendbar“, hob das Geständnis aber trotzdem auf: Sonst wäre die nächste Instanz an die Feststellungen gebunden, nicht aber an die Verständigung. Den Ausgleich für dieses Regelungsdefizit leistet der Grundsatz des fairen Verfahrens aus Art. 6 EMRK.

Rechtsmittelverzicht ausgeschlossen, § 302 Abs. 1 S. 2 StPO

Ist dem Urteil eine Verständigung vorausgegangen, ist ein Rechtsmittelverzicht ausgeschlossen. Ein trotzdem erklärter Verzicht ist unwirksam, die Rechtsmittelfrist läuft normal weiter. Flankiert wird das durch die qualifizierte Belehrung nach § 35a S. 3 StPO: Bei der Urteilsverkündung ist der Angeklagte darüber zu belehren, dass er in jedem Fall frei in seiner Entscheidung ist, ein Rechtsmittel einzulegen.

Der Hintergrund ist historisch. Vor 2009 war der Rechtsmittelverzicht der übliche Preis für den Deal, und der Große Senat hatte darin 2005 eine Gefahr für den Angeklagten gesehen. Der Gesetzgeber hat die Praxis dann komplett untersagt. Die Zahlen aus der Zeit davor sind bemerkenswert: Nach der Untersuchung von Altenhain, die dem BVerfG 2013 vorlag, vereinbarten 27 Prozent der befragten Richter schon einmal Rechtsmittelverzichte, knapp 15 Prozent taten es regelmäßig (BVerfGE 133, 168 Rn. 49).

Weitere Vorschriften zur Verständigung im Strafverfahren

§ 257c StPO steht nicht allein. Um ihn herum liegt ein Netz aus Transparenz- und Dokumentationspflichten, und das BVerfG hat 2013 klargestellt, dass diese Vorschriften den Kern des Schutzkonzepts bilden. Wer sie in der Klausur übersieht, prüft nur die halbe Norm.

Mitteilungspflicht nach § 243 Abs. 4 StPO

Der Vorsitzende teilt mit, ob Erörterungen nach den §§ 202a, 212 StPO stattgefunden haben, wenn deren Gegenstand die Möglichkeit einer Verständigung gewesen ist, und wenn ja, deren wesentlichen Inhalt. Die Pflicht gilt auch im weiteren Verlauf der Hauptverhandlung, sobald sich Änderungen ergeben.

Der Zweck ist Öffentlichkeit. Was im Hinterzimmer besprochen wurde, soll im Saal auf den Tisch. Kontrollieren kann so das Publikum. Und die Schöffen, die an solchen Vorgesprächen typischerweise nicht beteiligt sind.

Nicht jedes Gespräch löst die Pflicht aus. Der BGH hat entschieden, dass ein Rechtsgespräch über die vorläufige Bewertung der Sach- und Rechtslage, verbunden mit dem allgemeinen Hinweis auf eine Strafmilderung im Fall eines Geständnisses, weder ein konkretes verständigungsbezogenes Gespräch noch eine mitteilungspflichtige Erörterung ist (BGH, Beschl. v. 17.10.2024 - 6 StR 450/24).

Protokoll und Negativattest nach § 273 Abs. 1a StPO

Das Protokoll muss den wesentlichen Ablauf und Inhalt sowie das Ergebnis einer Verständigung nach § 257c StPO wiedergeben. Gleiches gilt für die Beachtung der in § 243 Abs. 4, § 257c Abs. 4 S. 4 und Abs. 5 vorgeschriebenen Mitteilungen und Belehrungen. Hat eine Verständigung nicht stattgefunden, ist auch dies im Protokoll zu vermerken.

Dieser letzte Satz ist das sogenannte Negativattest. Es zwingt das Gericht zu einer ausdrücklichen Erklärung: Ohne den Vermerk lässt sich später nicht ausschließen, dass informell verhandelt wurde. Erwähne das Negativattest in der Klausur ruhig ausdrücklich, es zeigt, dass du das System verstanden hast.

Rechtsgespräch und Erörterung nach § 257b StPO abgrenzen

Drei Institute stehen hier nebeneinander. Das Rechtsgespräch ist die schlichte Erörterung der Sach- und Rechtslage ohne Verknüpfung von Leistung und Gegenleistung. Die Erörterung nach § 257b StPO ist die gesetzlich vorgesehene Besprechung des Verfahrensstands in der Hauptverhandlung, protokollpflichtig nach § 273 Abs. 1 S. 2 StPO, aber noch keine Verständigung. Und die Verständigung nach § 257c StPO ist die förmliche Absprache mit gegenseitiger Verknüpfung.

Das Abgrenzungskriterium ist immer dasselbe: die synallagmatische Verknüpfung. Sobald das Gericht ein bestimmtes Prozessverhalten mit einer bestimmten Rechtsfolge verkoppelt, liegt eine Verständigung vor, gleich wie die Beteiligten es nennen. Bleibt es beim unverbindlichen Hinweis, dass ein Geständnis strafmildernd wirkt, ist es ein Rechtsgespräch.

Kritik und offene Fragen: informelle Absprachen und Sanktionsschere

Kaum ein Institut des Strafprozessrechts wird so anhaltend kritisiert. Die Kritik trifft dabei weniger die Norm als ihren Vollzug. Diesen Befund hat das BVerfG selbst erhoben.

Gentlemen's Agreement und synallagmatisch verknüpfte Verhaltensweisen

Informelle Absprachen sind Absprachen, die bewusst an § 257c StPO vorbei getroffen werden, also ohne dessen Voraussetzungen, Dokumentations- und Belehrungspflichten. Der Klassiker ist das Gespräch auf dem Flur, das anschließend niemand protokolliert. Solche Absprachen sind untersagt. Ließe man sie zu, wären die strengen Voraussetzungen der Verständigung mit einem Satz ausgehebelt.

Das BVerfG hat das in seinem zweiten Leitsatz festgeschrieben: Mit den Vorschriften des Verständigungsgesetzes hat die Zulassung von Verständigungen eine abschließende Regelung erfahren, außerhalb dieses Konzepts erfolgende informelle Absprachen sind unzulässig.

Und jetzt kommt der Punkt, der in Klausuren am häufigsten geprüft wird. Es kommt nicht auf die Bezeichnung durch die Beteiligten an. Ein Verfahrensgeschehen, das die typischen Merkmale einer Verständigung aufweist, ist eine Verständigung nach § 257c StPO, selbst wenn die Beteiligten ausdrücklich erklären, es werde keine Verständigung angestrebt. Maßgebliches Merkmal ist die synallagmatische Verknüpfung der Verhaltensweisen, also das Zusammenspiel von Leistung und Gegenleistung. Legt der Angeklagte ein Geständnis ab und stellt das Gericht im Gegenzug eine Strafobergrenze in Aussicht, liegt eine Verständigung vor, auch wenn das Ganze als „informelles Gespräch“ oder „Vereinbarung unter Ehrenleuten“ firmiert.

Die Sanktionsschere als unzulässiges Druckmittel

Sanktionsschere heißt: Das Gericht stellt zwei Strafen nebeneinander. Eine milde für den Fall des Geständnisses, eine deutlich härtere für den Fall der streitigen Verhandlung. Je weiter die Schere aufgeht, desto stärker der Druck auf den Angeklagten, das Geständnis abzulegen.

Rechtlich ist das keine Frage des Geschmacks. Wird die Differenz so groß, dass sie mit den Strafzumessungsregeln nicht mehr erklärbar ist, verletzt sie die Selbstbelastungsfreiheit; das BVerfG nennt als Beispiel die Gegenüberstellung von drei Jahren Mindeststrafe und einer Bewährungsstrafe. Wer als Gericht mit einer solchen Schere arbeitet, droht mit einer unzulässigen Maßnahme und verspricht zugleich einen gesetzlich nicht vorgesehenen Vorteil. Damit ist § 136a StPO im Blick, und ein daraufhin abgelegtes Geständnis ist unverwertbar.

Die Grenze verläuft dort, wo die Differenz sich nicht mehr aus der strafmildernden Wirkung des Geständnisses erklären lässt. Ein Abschlag von einem Drittel ist unproblematisch, der Sprung von vier Jahren Freiheitsstrafe auf Bewährung ist es nicht.

Das Urteil des BVerfG von 2013 und was die Praxis daraus machte

Am 19. März 2013 entschied der Zweite Senat über drei Verfassungsbeschwerden. Ergebnis: Das Verständigungsgesetz ist derzeit noch nicht verfassungswidrig, obwohl ein erhebliches Vollzugsdefizit besteht. Der Gesetzgeber muss die Entwicklung fortwährend beobachten und erforderlichenfalls nachbessern.

Die Grundlage dieses Befunds war eine empirische Untersuchung von Altenhain. Sie ergab unter anderem, dass fast 60 Prozent der befragten Richter mindestens die Hälfte ihrer Absprachen informell führten, dass fast 40 Prozent die Glaubhaftigkeit von Geständnissen nicht immer überprüften und dass 35 Prozent alternative Strafobergrenzen für den Fall der Kooperation nannten (BVerfGE 133, 168 Rn. 49).

Hat sich seither etwas geändert? Eine vom Bundesjustizministerium beauftragte Untersuchung von Jahn, Altenhain und Kinzig, deren Ergebnisse 2020 vorlagen, zeichnet ein ähnliches Bild: Rund 40 Prozent der befragten Richter, knapp 60 Prozent der Staatsanwälte und über 80 Prozent der Verteidiger bestätigten, dass Absprachen jenseits der gesetzlichen Vorgaben vorkommen. Über die Hälfte der telefonisch befragten Richter nannte als Grund die fehlende Praxistauglichkeit der Vorschriften.

Ich sehe das Thema deshalb so: § 257c StPO ist eine Norm, deren Schutzmechanismen funktionieren würden, wenn man sie einhielte. Ob eine Norm taugt, die so systematisch unterlaufen wird, ist eine rechtspolitische Frage, und sie ist offen. In der Klausur schreibst du beides: was das Gesetz verlangt, und dass das BVerfG den Vollzug für defizitär hält.

Verständigung in Revision und Klausur: die häufigsten Fehlerquellen

Verstöße gegen die Verständigungsvorschriften sind Verfahrensfehler. Geltend gemacht werden sie mit der Verfahrensrüge, nicht mit der Sachrüge. Für die Klausur heißt das zuerst: § 344 Abs. 2 S. 2 StPO beachten. Aus der Begründung müssen die den Mangel enthaltenden Tatsachen hervorgehen, und zwar vollständig und bestimmt, sonst ist die Rüge schon unzulässig.

Verfahrensrüge, Beruhen und aktuelle Rechtsprechung des BGH

Ein Verstoß gegen § 257c StPO ist kein absoluter Revisionsgrund; § 338 StPO nennt ihn nicht. Es bleibt also bei § 337 StPO: Das Urteil muss auf der Gesetzesverletzung beruhen. Faktisch führt der Weg trotzdem fast immer zur Aufhebung, weil der BGH das Beruhen bei Verstößen gegen Transparenz-, Dokumentations- und Belehrungspflichten regelmäßig annimmt. In der Literatur heißt das deshalb „quasi-absoluter Revisionsgrund“. Formal ist es ein relativer, das ist die saubere Formulierung für die Klausur.

Beim Belehrungsmangel prüft der BGH, ob sich der Angeklagte ohne den Fehler anders verteidigt hätte. Dass sich das Gericht am Ende an die Absprache gehalten hat, schließt das Beruhen nicht aus (BGH, Beschl. v. 11.4.2013 - 1 StR 563/12). Die verspätete Belehrung ist dabei der mit Abstand häufigste Rügegrund; die Entscheidungen des BGH aus den letzten beiden Jahren lesen sich fast wortgleich, vom Beschluss vom 7.1.2025 (2 StR 330/24) über den vom 26.8.2025 (5 StR 426/25) bis zum Beschluss vom 20.5.2026 (2 StR 375/25).

Beim fehlenden Negativattest lässt sich das Beruhen nur ausschließen, wenn feststeht, dass keine Verständigungsgespräche stattgefunden haben. Ohne den Vermerk lässt sich das kaum belegen. Darin liegt seine Wirkung. Wie die Revision nach §§ 333 ff. StPO insgesamt aufgebaut ist, steht auf der zugehörigen Wissensseite.

Prüfungsschema zu § 257c StPO für die Klausur

Wird in einer Klausur nach der Rechtmäßigkeit einer Verständigung gefragt, arbeitest du die Vorschrift in dieser Reihenfolge ab.

Typische Fehler bei der Verständigung im Strafverfahren

Fünf Fehler sehe ich in Klausuren immer wieder:

• Die Verständigung wird an ihrer Bezeichnung festgemacht statt an der synallagmatischen Verknüpfung.
• Die Bindungswirkung wird beiden Seiten zugeschrieben, obwohl nur das Gericht gebunden ist.
• § 244 Abs. 2 StPO wird vergessen, sodass das Geständnis unbesehen zur Feststellungsgrundlage wird.
• Der Verstoß wird über die Sachrüge geprüft statt über die Verfahrensrüge, womit die Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 344 Abs. 2 S. 2 StPO durchfallen.
• Der Rechtsmittelverzicht wird für wirksam gehalten, obwohl § 302 Abs. 1 S. 2 StPO ihn ausschließt.

Wer diese fünf Punkte sicher hat, kommt bei § 257c StPO gut durch die Klausur.

Kein Grund zur Panik übrigens, falls dir der Aufbau beim ersten Lesen nicht hängen bleibt. Die Vorschrift ist verschachtelt, und auch Praktiker schlagen den Wortlaut regelmäßig nach. Schlag § 257c StPO beim Lernen einmal selbst auf und lies die fünf Absätze am Stück; danach hat der Rest eine Ordnung. Wer das Thema systematisch vertiefen will, findet auf jurahilfe.de die Wissensseite zur Verständigung nach § 257c StPO und, eingebettet in den Verfahrensgang, die Seite zum Strafverfahren im Überblick.

Weiterlesen

• Opportunitätsprinzip: §§ 153, 153a, 154 StPO & § 47 OWiG: Die Einstellungsmöglichkeiten, die bei einer Verständigung als verfahrensbezogene Maßnahme ins Spiel kommen.
• Legalitätsprinzip, §§ 152 Abs. 2, 163 StPO: Anfangsverdacht: Der Gegenpol zum Opportunitätsprinzip und die Grundlage jedes Strafverfahrens.
• Strafzumessung, § 46 StGB: Schema & minder schwerer Fall: Wie sich die Strafe innerhalb des in Aussicht gestellten Rahmens wirklich bemisst.
• Untersuchungshaft, § 112 StPO: Haftgründe & Haftprüfung: Der andere große Druckpunkt im Ermittlungsverfahren, oft der Hintergrund einer Absprache.
• Strafverteidiger werden: Gehalt, Aufgaben & Klischees: Wer den Deal aus der Perspektive der Verteidigung sehen will.